Generalprobe für den
Weltfinanzgipfel der G-20
am 15. Nov. 2008 in Washington
Die Europäische Union (EU) und Asien haben auf dem Asien-Europa-Gipfel (ASEM) in Peking ein gemeinsames Handeln in der Finanzkrise und zum Klimaschutz vereinbart. Europa und Asien wollen das internationale Währungs- und Finanzsystem tiefgreifend reformieren, um die globale Finanzkrise einzudämmen.
Zum 7. Asien-Europa-Gipfel (Asem) trafen sich die Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister der 43 ASEM-Staaten. Das Treffen repräsentiert rund 60 Prozent der Weltbevölkerung und gut die Hälfte des globalen Wirtschaftswachstums.
Das ASEM-Treffen in Peking gilt als eine Art Generalprobe für den G-20-Gipfel am 15. November in Washington. Die Hälfte der Teilnehmer war in Peking bereits vertreten.
Die Aufsicht über die Finanzmärkte, die Regeln für alle Akteure und ihre Haftung müssten
verschärft werden, heißt es in dem Entwurf für eine Erklärung der ASEM-Staaten. Alle Länder sollten die Geld-, Finanz- und Steuerpolitik verantwortungsvoll regulieren.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel legte mit Blick auf den Vorbereitung des Weltfinanzgipfel im Rahmen der G20 ein Vier-Punkte-Reformpaket für eine neue globale Finanzmarktverfassung vor.
Sie forderte eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) solle ein "Wächter über die Stabilität
des weltweiten Finanzsystems" werden.
Es dürfe keine Anreize für Top-Manager in Banken und Investmenthäuser für Hochrisikogeschäfte
geben.
Nötig seien auch mehr Transparenz auf den Finanzmärkten und eine
schärfere Aufsicht etwa mittels Eigenkapitalregeln und
Regulierung von Nicht-Banken ( hedgefonds und private equity).
- EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy sieht die Zeit der Entscheidungen gekommen. "Es ist eine globale Krise, deswegen müssen wir global darauf antworten", sagte er in Peking. "Europa braucht die Unterstützung Asiens für unsere Bemühungen."
- EU-Kommissionspräsident Manuel José Barroso warnte vor Protektionismus und Alleingängen.
- Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao rief die Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister der 43 ASEM-Staaten zu einer "gemeinsamen und koordinierten Antwort" auf. Das Vertrauen in die Finanzmärkte müsse wiederhergestellt werden. Hu Jintao versprach, durch eine Ankurbelung der heimischen Nachfrage weiterhin starkes Wachstum zu sichern.
- Die ASEM-Staaten sprachen sich auch für ein "offenes und gerechtes" Welthandelssystem aus. In der ASEM-Erklärung heißt es, ein baldiger Abschluss der festgefahrenen Doha-Verhandlungs-runde zur Liberalisierung des Welthandels wäre für alle Staaten von Nutzen.
- Merkel rief dazu auf, die Finanzkrise zu nachhaltigen Reformen zu nutzen. "In der Krise liegt eine Chance, und wir wollen diese Chance nutzen zu intensiverer internationalen Zusammenarbeit", sagte die Kanzlerin. "Ich bin der festen Überzeugung, dass China mit der stark wachsenden Wirtschaft und seiner Größe hier auch eine zunehmend wichtige Rolle spielen wird." Merkel sprach sich für einen weiteren Ausbau der Kooperation mit Peking "in allen Gebieten" aus.
Deutschen Presse-Agentur dpa, N24
http://www.n24.de/news/newsitem_4031032.html
http://www.ftd.de/wirtschaftswunder/index.php?op=ViewArticle&articleId=330&blogId=10
Korrektur der „globalen Ungleichgewichte“ hat begonnen.
<>> http://www.globalisierung-zaehmen.de/index.html <<>
In der Abschlusserklärung der Regierungchefs und Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20-Gipfel) in Washington werden Ursachen der Finanzkrise benannt:
«Politiker und Überwachungsinstanzen in einigen entwickelten Ländern» hätten die Risiken der Finanzmärkte falsch eingeschätzt. "Die Politiker, die Regulatoren und die Aufsichtsbehörden in einigen fortgeschrittenen Ländern haben auf den damit verbundenen Aufbau von Risiken für das Finanzsystem nicht angemessen hingewiesen", heißt es in dem Dokument.
Zudem hätten die Länder „ ihre Wirtschaftspolitik nicht ausreichend abgestimmt, ungenügend Strukturreformen betrieben und letztlich die Grundlage für Marktexzesse gelegt.“
Die „weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte“ hätten sich verstärkt, während notwendige Struktur-Reformen unterblieben seien.
Gewaltige, neoliberal entfesselte, kapitalistische Marktkräfte haben eine rasante Eigendynamik entfaltet, die durch administrative Maßnahmen nur schwer zu stoppen ist. Die berüchtigten „Selbstheilungskräfte des Marktes“ aber werden es im Gefolge der globalen Krise mit urwüchsig-ökonomischer Gewalt richten.
Die Korrektur der globalen Ungleichgewichte hat begonnen,
nachden die aus ihnen entstandenen Blasen bei der Liquiditätsausweitung, an den Immobilienmärkten, bei der Kreditvergabe, bei der Verschuldung der privaten und öffentlichen Haushalte, platzen.
http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung195.html
Die angloamerikanische Liquiditätsschwemme mit all ihren Folge hat die Vereinigten Staaten vor allem auch mit Hilfe von ausländischen Kreditgebern (Japan, China, arabische Ölländer) in einen irrationalen Konsumrausch getrieben. Im Wesentlichen aber war sie hausgemacht und hatte bekanntlich berühmte neoliberale Vordenker wie Milton Friedman, die jetzt abgetaucht sind.
Der mit Krediten finanzierte Konsumrausch der amerikanischen Verbraucher, der zuletzt über drei Viertel des amerikanischen Wachstums getragen hatte, bricht in sich zusammen.
Das über Jahre schier grenzenlose Vertrauen der Wall-Street, von Banken und Investmentbanking, der privaten und institutionellen Finanzinvestoren, der hedge-fonds und private equity, der amerikanischen Verbraucher, der amerikanischen Regierung und Wähler in unbegrenztes Wachstum und Stabilität des „american way of life“ eines kreditfinanzierten Konsums ist fast über Nacht in Mißtrauen und Instabilität umgeschlagen.
Die amerikanischen Verbraucher und die US-Regierung sind gerade dabei, radikal umzudenken. Yes, they can, nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen.
Ihnen bleibt keine Wahl.
Es steht ihnen kein eigenes Geld zum Ausgeben mehr zur Verfügung, da sie jahrelang weit über ihre Verhältnisse gelebt und übermäßig Geld ausgegeben haben, das sie gar nicht besaßen. Die Geldquellen der bisherigen Gläubigerstaaten werden zwangsläufig allmählich versiegen, da das Geld anderweitig gebraucht wird zur eigenen Krisenintervention im Rest der Welt für Konjunkturprogramme zur Stimulierung der Nachfrage und des Wirtschaftswachstums in den jeweiligen Ländern selbst. Die Produktionskapazitäten der Welt werden zur Zeit immer weniger ausgelastet, weil die globale Nachfrage besonders in den USA eingebrochen ist.
Die „Spirale der globalen Ungleichgewichte“ ist ins Stocken geraten.
Da die USA mindestens kurzfristig als „Wachstumslokomotive“ der Weltwirtschaft ausfallen werden, hilft jetzt und in naher Zukunft nur die
großzügige globale Stimulierung der Binnennachfrage weltweit auch durch
Hebung der Kaufkraft der Menschen.
Das ist gut für die Menschen trotz globaler Krise.
Das scheint der einzige Ausweg zu sein, um Schlimmeres zu verhüten.
Die „freie“ Marktwirtschaft ist ein weiteres Mal in eine globale Überproduktionskrise geschlittert, nachdem die USA, die noch immer bei Weitem weltweit stärkste Wirtschaftsmacht, nicht mehr in der Lage sind, die Überschüsse der globalen Produktion durch Verschuldung künstlich zu absorbieren. Das Platzen der Immobilien- und Kreditblase führt zu riesigen Vermögensverlusten und zu einem weiteren Aufblähen der schon bedrohlich angeschwollenen US-Schuldenblase.
Hoffentlich kommen die Vereinigten Staaten nicht eines Tages in die ausweglose Lage, sich
durch Inflation entschulden zu müssen.
Das wäre mit Sicherheit das Ende der US-Leitwährung und Vormachtstellung der Vereinigten Staaten in der Welt.
Die Abwertung ihrer Dollar-Währungsreserven wäre dann wohl der Preis, den die exportorientierten Schwellenländer für den Kapital- und Technologietransfer der Industriestaaten in ihre Länder zu zahlen hätten. Besonders im Laufe der letzten Jahre haben die Bürger der Vereinigten
Staaten gewaltige Schuldenberge aufgehäuft bei den privaten Haushalten, bei einem großen Teil der Unternehmen, bei den Finanz- und Kreditinstituten und bei der Regierung. Gewaltige finanzielle Belastungen ergeben sich insbesondere aus den Finanzhilfen der amerikanischen Regierung für die US-Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac, für den größten international tätiger Versicherungskonzern American International Group (AIG) und für die Stabilisierung des amerikanischen Finanz- und Bankensystems.
Mit einem staatlichen Rettungspaket für AIG im Wert von mehr als 150 Mrd. Dollar hatte die US-Notenbank den Konzern Mitte September 2008 in letzter Minute vor dem Zusammenbruch bewahrt. Im Gegenzug erhielt der Staat knapp 80 Prozent der AIG-Anteile. Die US-Regierung hat die vorläufige Kontrolle über die angeschlagenen Hypotheken-Finanzierer Fannie Mae und Freddie Mac übernommen und garantiert damit direkt oder indirekt knapp die Hälfte der US-Hypotheken im Gesamtwert von zwölf Billionen US-$. Das sind rund 36 Prozent des Bruttoinlandprodukts der USA von 14 000 Mrd. Dollar.
Mit 9000 Milliarden in Staatspapieren steht das Land bereits in der Kreide.In einem ersten großen Schritt hatte die US-Regierung bereits 125 Milliarden Dollar in neun wichtige Großbanken investiert im Rahmen des 700 Mrd. US-Dollar schweren Rettungspakets. Stützungen für systemisch wichtige Unternehmen, denen eine Schieflage droht stehen noch aus, ebenso wie die Finanzierung des Gesundheitswesens und des amerikanischen Rentensystems. Amerikanische Pensionsfonds, Versorgungswerke, Versicherungen und Universitäte haben wesentlich zur Liquiditätsschwemme mit ihren Spekulationsgeldern beigetragen und sind in den Strudel der Finanzkrise geraten.
Die unausweichliche Einschränkung des Konsums in den USA wird empfindliche Auswirkungen haben auf die US-Konjunktur, aber auch auf den Absatz chinesischer Waren auf dem US- Markt. Wenn die Nachfrage der amerikanischen Verbraucher nachlässt und weiter sinkt, dann wird es unweigerlich zu einem Überangebot an Waren vor allem auch aus Ländern mit großem Exportanteil und großen Währungs-Reserven kommen. Eine Überproduktionskrise auf dem größten Markt der Welt wird gravierende Folgen haben für vorwiegend exportorientierte Länder, wie China und Japan, die anders als die BRD ihre Waren zu einem großen Teil in den USA absetzen.
Das amerikanische Handels- und Leistungsdefizit beginnt zu sinken.
Die scheinbar unaufhaltsam gewachsene „Spirale der globalen Ungleichgewichte“ ist ins Stocken geraten in den USA und auch in China und anderen Kredit gewährenden Gläubigerländern der USA.
Die amerikanischen Handels- und Leistungsbilanzdefizite und die globalen Währungsreseven wachsen nicht weiter, wie bisher. Die Währungsreserven der arabischen Länder und Rußlands,
die sich aus Rohöl und Erdgas speisen, sind geradezu eingebrochen.
Von der Tiefe der globalen Finanz- und Wirtschafts- Krise und ihrer Zähflüssigkeit wird es entscheidend abhängen, wie lange der Abbau der globalen Ungleichgewichte anhält.Wird es eine harte oder sanfte Landung geben?
Noch halten einige Schwellenländer mit großen Währungsreserven und Wachstumsraten von noch 3 bis 8 Prozent die Weltwirtschaft am Laufen.
Noch können einige Länder, insbesondere des ostasiatischen Raums, die mit 2400 Mrd. über die Hälfte der weltweiten Reserven halten, auf ihren angehäuften Schatz zurückgreifen, wenn die Not auch für sie größer werden sollte. Die Finanzkrise hat noch nicht so tiefe Löcher in ihre Kassen gerissen, wie in den USA und anderen Industriestaaten.
Andere Schwellenländer, die neoliberalerweise über keine oder wenig Reserven verfügen, wie Island, die Ukraine, Ungarn, die Türkei und Pakistan stehen vor dem Staatsbankrott und müssen vom Internationalen Währungsfond mit knapp 42 Mrd. Dollar gerettet werden. Japan hat sich bereit erklärt, den bald nur noch 158 Milliarden Dollar schweren IWF- Nothilfefond um fast 100 Milliarden aufzufüllen. China wird seine Reserven mit dem bisher gewaltigsten Konjunkturpaket von fast 500 Milliarden Euro ebenso gewaltig abschmelzen.
Es scheint, als sei ein naturwüchsiger „Selbstreinigungsprozeß“ der neoliberalisierten Märkte im Weltfinanz-Systems und in der Weltwirtschaft ins Rollen gekommen.
Es ist zu wünschen, dass der ganze neoliberale Ballast, der das alles uns und der Welt eingebrockt hat, nachhaltig und für immer über Bord geworfen wird.
Hoffentlich bleibt das Zusammenspiel der Länder so partnerschaftlich einvernehmlich und multilateral, wie während des grandiosen Auftakts für ein zweites Bretton-Woods der G-20 am 16.November 2008 in Washington, ein wahrhaft historisches Datum.
US-Leistungsbilanzdefizit 1960-2005
Das amerikanische Handels- und Leistungsbilanzdefizit wird sich im Gefolge der um sich greifenden Weltfinanz- und Wirtschaftskrise ganz von selbst verringern, da die Welt nicht mehr bereit und auch nicht finanziell in der Lage ist, den amerikanischen Traum vom zügellosen Konsum zu finanzieren.
Die Quellen, aus denen sich die globalen Ungleichgewichte speisten, sind am Versiegen. Der amerikanische Markt bricht ein.
Der Rohöl- und Erdgasmarkt gibt in den arabischen Ländern und in Rußland keine Gewinne, geschweige denn Überschüsse mehr her.
Die Einnahmen in Australien, Chile und Brasilien aus der Ausbeutung der natürlichen Bodenschätze gehen drastisch zurück.
Chinesische Produkte aus der Warenproduktion finden auf dem amerikanischen Markt immer weniger Abnehmer. Das wird die chinesischen Währungsreserven schmälern, ebenso wie der Wertverlust des US-Dollars, obwohl Waren aus China zum großen Teil preisgünstig und für den täglichen Bedarf über Wal-Mart vertrieben werden. Die größte Warenhauskette der USA hat in der Krise zugelegt, da sich an deren Sortiment am wenigsten und zuletzt einsparen läßt. Der Import in die USA wird dennoch weiter zurückgehen bei sinkender Kaufkraft, während der US-Export bei weiter sinkendem Dollar zulegen wird.
Auf diese Weise werden auf der amerikanischen Seite das Handelsbilanz- und das Leistungs-bilanzdefizit und auf der anderen Seite die globalen Währungsreserven, insbesondere der reichen Schwellenländer reduziert.
Die globalen Währungsreserven schmelzen dahin.
Auf Seiten der exportorientierten Länder werden die Währungsreserven bei sinkender globaler Nachfrage und Kaufkraft massiv zusammenschmelzen.
Eine Menge Reserven wird darüber hinaus für die Stabilisierung der nationalen Finanz- und Bankensysteme aufgewandt werden müssen, aber auch für Konjunktur-Programme zur Wirtschaftsförderung.
China wird weiterhin versuchen, die Exportlastigkeit seines Wachstums zu reduzieren, seine Warenströme in den eigenen Binnenmarkt umzuleiten und die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung zu heben.
„Wir werden die Binnennachfrage in den nächsten fünf Jahren erheblich stärken, um neue Wachstumsimpulse zu setzen“, hatte Chinas Vizepremier Zeng schon 2006 bei der Verabschiedung eines „Entwicklungsplans“ angekündigt und dann hinzugefügt:
„Gleichzeitig müssen wir aber ein Gleichgewicht zwischen Konsum und Investitionen erzeugen.“
http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung185.html
Der Beitrag vieler bevölkerungsreicher Schwellen- und Entwicklungsländer und hier besonders von China und Indien zur Korrektur der globalen Ungleichgewichte scheint eine nachhaltige Entwicklung ihrer Volkswirtschaften zu sein.
China beabsichtigt, sein schon vorbildlich großzügiges Konjunkturprogramm über fast 600 Milliarden zu verdoppeln und auf 1 200 Milliarden Euro aufzustocken für den Ausbau der sozialen und Infrastruktur, für die Stärkung der Kaufkraft einheimischer Verbraucher, für den Auf- und Ausbau eines sozialen Netzes und der Altersvorsorge, um so die zu hohe Sparquote der Chinesen zu senken.
Wenn andere Länder diesem Beispiel folgen und auch großzügige Konjunkturprogramme auflegen, dann würde das eine Anhebung des Lebensstandards der Mittelschichten und auch der ärmeren Schichten in diesen Länder bedeuten und dem Kampf gegen die Armut dienen.
<>> http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung194.html <<>
Amerikas unverzichtbarer Beitrag zur Reduzierung der globalen Ungleichgewichte hat mit dem Abbau eines übertriebenen, Kredit finanzierten Konsums schon begonnen. Die lange bei Null stagnierende US-Sparquote wird steigen, damit die aufgehäuften Schulden der privaten Haushalte und die des Staates zurückgezahlt werden können. Des Weiteren wird ein sparsamer Umgang mit knapper und damit teurer werdender Energie und ein schonender Umgang mit den Ressourcen gepflegt werden. All das wird zur Reduzierung des Handels- und des Leistungsbilanzdefizits in den USA führen.
Es darf weiterhin vermutet werden, dass die US-amerikanische Gesellschaft in den kommenden Jahre damit beschäftigt sein wird, sich von den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu erholen, sich zu konsolidieren, angehäufte Schulden zurückzuzahlen. Sie wird weiter auflaufende Zinsen zu bedienen haben trotz wahrscheinlich sinkender Einkommen der Bürger und Steuereinnahmen des Staates. Im ungünstigen Fall erwartet die USA eine lange Phase der Deflation, wie sie Japan über Jahre heimgesucht hatte.
„Bretton-Woods II“ kann die Weltwirtschaft stabilisieren.
<<>> http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung39.html <<>>
„Wir müssen das Fundament für Reformen legen, um sicherzustellen, dass sich eine weltweite Krise wie diese nicht wiederholt“, heißt es erstaunlich einmütig in der gemeinsamen Abschlusserklärung der führenden Industrie- und Schwellenländer in der G-20 und wir müssen „energische Anstrengungen zur Stabilisierung des Systems“ ergreifen. Zugleich einigten sich die G-20 Länder auf eine Reform der "Bretton-Woods-Institutionen" (Internationaler Währungs-Fonds, Weltbank) mit dem Ziel zu, den veränderten weltweiten ökonomischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Die Schwellenländer und auch die ärmsten Länder sollen künftig größeres Gewicht erlangen. <<>>http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung137.html <<>>
Summit on Financial Markets and the World Economy
Auf einen ungewöhnlich umfassenden Aktionsplan von sieben Seiten mit knapp 50 Punkten haben sich die Staatschefs und Finanzminister der 20 größten Wirtschafts-Nationen auf ihrem Treffen in Washington verständigt.
Bei der Bretton-Woods-Konferenz 1945 in den USA hatten sich 44 Staaten auf Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit verständigt, um zu verhindern, dass sich die Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre wiederholt. Das ursprüngliche „Bretton-Woods“- System hatte über Jahrzehnte durch ein festes System von garantierten Wechselkursen dem Weltfinanzsystem, dem Welthandel und der Weltwirtschaft Stabilität verliehen. Das System wirkte so lange stabilisierend, wie seitens der US-Regierung garantiert wurde, dass die Währung eines Landes jederzeit zu einem festen Kurs gewechselt werden konnte gegen Dollars, die vollständig durch Goldreserven abgesichert waren. Das „Bretton-Woods“- System hatte die Weltwirtschaft seit dem Zweiten Weltkriegs über zwanzig Jahre stabilisiert und der Weltwirtschaft eine lange Phase stabilen Wachstums beschert. Anfang der 70er Jahre wurde von den USA „Bretton-Woods“ in Folge des Vietnamkriegs einseitig aufgekündigt.
Die Währungen begannen weltweit zu „floaten“ und der Spekulation, die in kürzester Zeit größte Gewinne verspricht, wurden Tür und Tor geöffnet. Die Folgen waren ein Anwachsen von Währungsturbulenzen und Krisenanfälligkeit des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems, unter dem die Welt heute leidet.
Transkontinentaler Schulterschluss
Bundeskanzlerin Merkel hat die asiatischen Schwellenländer aufgerufen, beim Aufbau einer neuen Ordnung des Weltfinanzsystems mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Aufgabe sei „nicht allein im Kreis der G 8“ lösbar, sagte zum Auftakt des Pekinger Asem-Gipfels.
Als Grundprinzipien einer neuen Ordnung nannte Merkel
die Transparenz der Finanzmärkte,
neue Anreizstrukturen für Unternehmen,
schärfere Marktaufsicht und
engere internationale Zusammenarbeit.
Laut Merkel sollten dort auch große Schwellenländer wie China und Indien teilnehmen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, in den vergangenen Wochen sei ein weltweites Bewusstsein dafür entstanden, dass die Krise nur durch einen weltweiten Schulterschluss zu bewältigen sei. Ausdrücklich warnte er dabei vor Protektionismus:
"Wir können diese Herausforderungen nicht meistern, indem die Türen geschlossen werden und sich jeder nur um sein eigenes Haus kümmert." „Wir haben alle von Handel und einem offenen Geschäftsumfeld profitiert und sollten deshalb Forderungen nach Protektionismus, Isolation und wirtschaftlichem Nationalismus widerstehen.“ Stattdessen brauche es
- gemeinsame Regeln bezüglich Transparenz, Zuständigkeit, Verantwortung,
- grenzübergreifende Kontrollen und
- globale Steuerung.
Ein Ruf, dem sich auch Chinas Staatspräsident Hu Jintao anschloss.
„Die gegenwärtige Weltlage ist düster und kompliziert“, sagte der Gastgeber.
„Schwellen- und Entwicklungsländer stehen vor finanziellen Risiken, schwacher ausländischer Nachfrage und steigender Inflation.“
Zwar hatte sich die Volksrepublik, die Ende des Jahres zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen dürfte, bisher an keinen internationalen Rettungsaktionen für die Finanzmärkte beteiligt. Doch am Freitag wurde bekannt, dass China gemeinsam mit Japan, Südkorea und den zehn Mitgliedern der Gemeinschaft südostasiatischer Staaten (Asean) einen 80 Milliarden Dollar schweren Notfonds gründen will. Dieser soll Mitte 2009 einsatzbereit sein, erklärte ein Vertreter des südkoreanischen Präsidenten. Den größten Anteil von 64 Milliarden Dollar sollen die Regierungen in Peking, Tokio und Seoul stemmen. Außerdem sollen eine unabhängige regionale Finanzmarktaufsicht sowie weitere Foren für die Abstimmung der Finanzpolitik ins Leben gerufen werden. Dies könnte ein erster Schritt in Richtung eines asiatischen Währungsfonds werden, der bereits seit der Asienkrise von 1997/98 im Gespräch ist.
Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 25.10.2008:
http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Finanzkrise;art123,2644522
http://www.politische-bildung-brandenburg.de/forum/viewtopic.php?t=391
http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung39.html
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3739033,00.html
Die Europäische Union (EU) und Asien haben auf dem Asien-Europa-Gipfel (ASEM) in Peking ein gemeinsames Handeln in der Finanzkrise und zum Klimaschutz vereinbart.
Hier die wichtigsten Beschlüsse:
Finanzkrise:
Das internationale Währungs- und Finanzsystem soll effektiv und umfangreich reformiert werden. Alle erkennen an, die Aufsicht und die Vorschriften für alle Finanzakteure zu verschärfen, insbesondere deren Haftung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und andere Finanzinstitutionen sollen zur Stabilisierung der Lage beitragen.
Klimaschutz:
Die ASEM-Staaten bekennen sich zu den Vereinbarungen der UN-Klima-Konferenz in Bali 2007, auf dem sich Industrie- und Entwicklungsländer auf mehr Klimaschutz geeinigt hatten. Industrieländer sollen dabei die führende Rolle übernehmen und klare Ziele zur Begrenzung der Treibhausgase festlegen.
Den Entwicklungsländern sollen sie finanzielle Hilfe und Technologietransfer zur Verfügung stellen... Für das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll nach 2012 soll es ehrgeizige, wirksame und umfassende Ziele für ein gemeinsames Handeln geben.
Nahrungsmittelkrise:
Die EU und Asien äußern ihre Sorge, dass die die steigenden Nahrungsmittel-preise die bisherigen Bemühungen zur Bekämpfung extremer Armut und Hunger zunichte machen.
Merkel mahnt einen globalen Aktionsplan an.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/finanzkrise-europa-holt-china-mit-ins-boot;2071438
Merkel fordert „neue Anreizstrukturen“ für Manager im Finanzwesen. „Das alleinige Streben nach kurzfristigem Erfolg und das Eingehen exzessiver Risiken dürfen nicht belohnt werden“. Merkel sprach sich außerdem für eine schärfere Aufsicht aus, „vor allem bei der Regulierung von Nicht-Banken (hedgefonds, private equity) “ und bei der Kontrolle von Rating-Agenturen. Als letzten Punkt nannte Merkel eine „bessere internationale Zusammenarbeit“. Dabei sollten ihrer Meinung nach der Internationale Währungsfonds „als Wächter über Stabilität des weltweiten Finanzssystems“ in seiner Rolle gestärkt werden. All dies sei aber nicht mehr im Kreis der G8-Staaten zu lösen. „Deshalb ist es sehr wichtig, dass am Weltfinanzgipfel auch zum Beispiel China und Indien teilnehmen. Wie zuvor schon EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte Merkel in der großen Halle des Volkes einen globalen Aktionsplan an. Die Welt müsse „die notwendigen Lehren für die Zukunft zu ziehen“, so Merkel, sonst könnten künftige Krisen noch „desaströser“ ausfallen.
Nur ein „gemeinsames Vorgehen kann wirklich etwas bewegen“, hatte auch Barosso bei der Eröffnung des Asem-Gipfels gefordert. „Dies ist eine großartige Gelegenheit für China, Verantwortung zu übernehmen.“
Sarkozy rief die asiatischen Staaten auf, die Bemühungen der Europäischen Union zur Lösung der globalen Finanzkrise zu unterstützen. Europa brauche die Unterstützung Asiens für seine Bemühungen. „Europa und Asien seien voneinander abhängig“, sagte Sarkozy.
Die SPD will Hedge-Fonds und Private-Equity regulieren.
< http://www.globalisierung-zaehmen.de./globalisierung90.html >
Am 28.10.2008 stellte eine SPD-Projektgruppe das Konzept zur weltweiten Regulierung der Finanzmärkte vor, das
vier Prinzipien enthält:
- Die Risiken von Marktteilnehmern müssten transparent gemacht werden.
- Den Finanzinstituten müsse untersagt werden, die Risiken auf andere
abzuwälzen.
- Die Anreiz- und Vergütungssysteme müssten korrigiert werden. Manager müssten
stärker persönlich haften.
"Wer von Gewinnen profitiert, muss auch Verluste tragen."
- Man brauche eine neue Balance zwischen Markt und Staat.
"Die international existierenden Steueroasen und weitgehend regulierungs- und rechtsfreie
Offshore-Finanzzentren müssen trockengelegt werden."
Wichtige Forderungen sind:
- Pflichten zur Offenlegung der Vermögens- und Eigentümerstruktur,
- verstärkte Aufklärungspflichten hinsichtlich der Risiken für Anleger,
- Einschränkung übermäßiger Fremdkapitalfinanzierung und Anlagebeschränkungen.
Risiken dürften nicht länger ausgelagert werden, sondern müssten eindeutig in den Bilanzen der Finanzinstitute ausgewiesen werden.
Hedge-Fonds sollen künftig nicht mehr ohne Registrierung in einem EU-Land arbeiten dürfen und sowohl ihre Vermögensstruktur wie die Eigentümerstruktur offenlegen müssen. Die Möglichkeit von Versicherungen und Pensionsfonds, in Hedge-Fonds zu investieren, soll eingeschränkt werden. Bei Krediten an Hedgefonds soll künftig eine Eigenkapitalunterlegung von mindestens 40 Prozent gelten. Banken, Investmentfonds und andere Finanzmarktakteure sollen verpflichtet werden, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Mindestreserven auf ihre Aktiva zu hinterlegen.
Steueroasen und weitgehend rechtsfrei agierende internationale Finanzzentren sollten so rasch wie möglich "trocken gelegt werden". Die EU müsse jetzt bei der Bekämpfung der auch noch in Europa existierenden "Parkplätze für schwarze Kassen" vorangehen. Die SPD will die europäische Aufsicht stärken. Die nationale und supranationale Zusammenarbeit aller Aufsichtsbehörden müsse in der Bankenrichtlinie der EU verankert werden.
Die SPD will die Errichtung einer europäischen Rating-Agentur prüfen, um ein Gegengewicht zu den entsprechenden US-Agenturen zu schaffen.
Die SPD will "schädliche Leerverkäufe", also die ungedeckte Spekulation auf fallende Aktienkurse, auf internationaler Ebene verbieten.
Der Internationale Währungsfonds soll aufgewertet werden. Zusammen mit dem Financial Stability Forum soll er die Finanzmärkte überwachen und vor Fehlentwicklungen warnen.
Konjunkturpakete und Visionen
Chinas Konjunktur-Programm wird für die kommenden 2 Jahre umgerechnet mindestens 457 Milliarden Euro umfassen. Nach Berichten von Reuters ist geplant, Chinas Konjunkturprogramm durch Initiativen regionaler Regierungen auf umgerechnet rund 1,2 Billionen Euro (1 200 000 000 000) aufzustocken. Um die heimische Wirtschaft anzukurbeln wollen die Provinzregierungen vor allem in die ländliche Infrastruktur wie das Schienen- und Straßennetz, in Häfen und den Wohnungsbau investieren.
http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE4AM06V20081123
In Amerika plant der künftige US-Präsident Obama mit seiner Regierungsmannschaft das größte Infrastrukturprogramm seit dem New Deal der dreißiger Jahre mit einem Konjunkturpaket von bis zu einer Billion Dollar über zwei Jahre, berichtet das "Wall Street Journal". Mit dem Geld sollen Autobahnen, Brücken, Stromnetze, Schulen und der öffentliche Nahverkehr repariert werden. Im ganzen Land melden sich Behörden mit langen Wunschlisten. Zu den Zukunftsprojekten zählen außer den Hochgeschwindigkeitszügen auch neue Stromnetze, Breitbandnetze und energieeffiziente Schulen.
Großbritannien plant eine Senkung der Mehrwertsteuer, die sofort wirkt und den Verbrauchern zugute kommt, von 17,5 auf 15 Prozent und will den Höchstsatz bei der Einkommen-Steuer von 40 auf 45 Prozent anheben bei 300.000 Menschen, die mehr als 180.000 Euro jährlich verdienen.
Frankreich legt angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ein Konjunkturpaket von immerhin 26 Milliarden Euro auf. Das Konjunkturpaket belastet den Staatshaushalt mit 15,5 Milliarden Euro. Sarkozy nimmt dabei für 2009 eine Ausweitung des Haushaltsdefizits auf vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Kauf. Der EU-Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor, erlaubt aber ein Abweichen in besonderen Krisenlagen.Frankreich will die "Halde" von einer Million derzeit unverkäuflicher Neuwagen abbauen. Zu diesem Zweck wird für Käufer abgasarmer Neuwagen die Verschrottungsprämie für Altautos von 300 auf 1000 Euro erhöht. Die Wärmeisolierung von Wohnungen wird mit zinsfreien Darlehen gefördert. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Infrastruktur. So sollen gut zehn Milliarden Euro zusätzlich für Schnellbahnen, Hochschulen, Straßen und Investitionen im IT-Bereich ausgegeben werden. Neueinstellungen in Kleinunternehmen werden mit 700 Millionen Euro gefördert. Rund 1,8 Milliarden Euro will Sarkozy 2009/10 für den vorgezogenen Bau von 70.000 Wohnungen und der Ankauf von 30.000 Bauprojekten ausgeben.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,594468,00.html
Italien hat weltweit den dritthöchsten Schuldenberg angehäuft. Die Regierung bereitet ein Konjunkturprogramm vor, das den Staatshaushalt mit 6,3 Mrd. Euro für 2009 mehr belastet. Der größte Teil fließt in einen Steuerbonus für Familien. Die Zinszahlungen fürs Eigenheim werden gedeckelt. Rom plant eine Sondersteuer für die Pornoindustrie. Wer Pornografie produziert oder vertreibt, so der Plan, soll in Zukunft eine zusätzliche Einkommensteuer von 25 Prozent entrichten.
Japan hat 100 Milliarden zugesagt für den Nothilfefond des IWF.
Deutschland verfügt gemeinsam mit Japan und China über die weltweit größten Leistungsbilanzüberschüsse und wartet ab. Aber aufgepasst. Deutschland ist zwar geizig und zögerlich, wenn´s um´s Geld geht, aber trotzdem aktiv und voraus schauend. Frau Merkel hat Visionen.
Beim Asien-Europa-Gipfel und beim Weltfinanzgipfel hat sie die notwendigen Aufräumarbeiten im implodierten globalen Finanzsystem aktiv vorbereitet und mitgetragen und propagiert jetzt die Einrichtung eines "Weltwirtschaftsrates".
Die geplanten Notprogramme und Hilfspakete werden in 2009 zu einer wahren
Flut von Neuemissionen für Staatsanleihen und kurz laufende Staatspapiere führen. Insgesamt werden die westlichen Industriestaaten USA, Länder der EU, Japan und Großbritannien mit einem geschätzten Kapitalbedarf von mindestens 3,6 Billionen Dollar auf den Markt kommen, um sich über die Ausgabe von Staatsanleihen die Gelder für die Kriseninterventionen zu besorgen, die sie nicht besitzen. Nach Schätzungen von Barclays Capital benötigen die USA 1,5 Billionen, die EU und Japan jeweils 1 Billionen und Großbritannien 235 Milliarden Dollar Kredit.
Die Nachfrage nach Staatspapieren, die am ehesten noch Sicherheit bieten, ist schon heute so groß, dass die Zinsen für kurzfristigen Staatsanleihen auf Null gesunken sind. Kapitalbesitzer und Investoren sind zur Zeit so verunsichert, dass sie ihr Geld ohne Gegenleistung beim Staat bunkern, so wie Großmutter ihr Geld im Strumpf unter dem Kopfkissen am sichersten wähnte.
Allerdings, so groß ist das Vertrauen in den Staat auch wieder nicht. Kurzfristig dem Staat ohne Zinsen Geld leihen, scheint am wenigsten risikoreich zu sein in einem zerrütteten, finanzpoliztischen Umfeld. Verantwortungslos hohe Risikobereitschaft ist umgeschlagen in panische Verlustangst.
Während den Staaten unbegrenzte Geldmittel vom Kaptalmarkt kurzfristig gewissermaßen für umsonst zur Verfügung stehen, kosten Kredite für die Unternehmen Unmengen an Zinsen, wenn sie überhaupt welche bekommen. Während weltweit eine Kreditklemme droht, wird in 2009 ein Rekordvolumen von Unternehmensanleihen fällig, das von den Unternehmen refinanziert werden muß. Wenn die Unternehmen keine oder nur unverschämt teure Kredite bekommen, dann wird es brenzlich für die Realwirtschaft, nachdem die Staaten den Kapitalmarkt mit ihrem riesigen Finanzbedarf leerfegt haben.
ÖkoSozialen Marktwirtschaft
Konzept für die Umsetzung billionenschwerer Konjunktur-Programme
Weltweit rollt eine Welle von Konjunkturprogrammen in Billionen Euro Höhe bisher nicht gekannten Ausmaßes der herannahenden Weltwirtschaftskrise entgegen.
Erklärtes Ziel jeder dieser einzelnen Maßnahmen ist die Eindämmung der drohenden globalen wirtschaftlichen und sozialen Depression mit wachsender Arbeitslosigkeit und Verschuldung, mit der Zerstörung von riesigen Vermögenswerten, mit weiter wachsender Armut und vielerlei sonstigen Konfliktpotentialen.
Jetzt ist zunächst einmal jeder sich selbst der Nächste und nach mir die Sintflut. Frankreichs Sarkosy kungelt mit Great-Britains Brown und sperren die bundesdeutsche Merkel aus.
China, Japan und Südkorea stabilisieren ihre Währungen mit einem 48 Mrd. Beihilfefond. Staatliche Hilfen zur Rettung der amerikanischen Autoindustrie findet Sarkosy protektionistisch und wettbewerbs- verzerrend. Er kündigt seinerseits staatliche Stützungsmilliarden für französische Autohersteller an und verkündet: Sarkosy „handelt“ und Frau Merkel „denkt“.
Ansätze von Animositäten, von Konkurrenz und Streitereien entstehen vielerorts und unvermeidlich, wenn jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht und sich nicht um den anderen schert. Beggar your neighbour?
Gott und der Vernunft sei Dank, haben alle auf dem Weltfinanzgipfel von Washington versammelten führenden Industrie- und Schwellenländer dieser Welt feierlich ver-sprochen, sich am 02. April des kommenden Jahres wieder zu treffen, um Maßnahmen zur Eindämmung der globalen Finanzkrise gemeinsam zu beschließen.
Alle anwesenden Staats- und Regierungschefs haben feierlich das Versprechen gegeben, ein Jahr lang keine protektionistischen Maßnahmen zu ergreifen, die den freien Handel beeinträchtigen und gegen andere gerichtet sind.
An diesem Versprechen müssen die jetzt aufgelegten Konjunkturprogramme, Infrastrukturmaßnahmen, Steuersenkungen, die Einrichtung von Investitionsfonds, die staatliche Stützung von Finanzinstituten, von Unternehmen und andere nationale Rettungsmaßnahmen peinlichst genau gemessen werden.
Zunächst wird es bei der Neuordnung des Finanzsystems darum, gehen neoliberalen Ballast abzuwerfen, Steueroasen trocken zu legen und das Finanzsystem mit allgemein verbindlichen Regeln zu stabilisieren, um einer Wiederholung dieser Finanz-Katastrophe vorzubeugen.
Eine weltweite Einigung scheint zum Greifen nahe, nachdem das entfesselte anglo-amerikanische Finanzsystem neoliberaler Machart frontal gegen die Wand gefahren und unter großer Anteilnahme implodiert ist.
Das globale Kassino des in Liquidität schwimmenden Finanzkapitals ist geschlossen. Aus der Traum vom schnellen Geld, das ohne Sinn und Verstand weit abseits von der realen Volkswirtschaft ein seltsames Eigenleben führte, wobei sich alles nur um´s Geld drehte, niemand den Hals voll genug bekam, um schließlich an der eigenen Sucht und halsbrecherischen Risikobereitschaft zu ersticken. Parasitär, unproduktiv und überflüssig konnte es sich nur selbst abschaffen, denn niemand sonst war dieser unglaublich gewaltigen Finanzmacht und dem Glanz des Geldes gewachsen.
http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung82.html
Heute ist weltweiter Konsenz möglich, dass Banken und Finanzinvestoren nicht zum Zocken um des Reichtums willen da sind, um dann gewaltige Schäden anzurichten. Sich entwickelnde und wachsende Volkswirtschaften überall in der Welt brauchen Finanzkapital, wie die Luft zum Atmen.
Investoren, Banken und Finanzinstitute werden wieder ihren eigentlichen Sinn und Zweck erfüllen und ihre Dienste der Realwirtschaft anbieten müssen, wenn sie in Zukunft überleben wollen.
Zur Abfederung der Schäden der herannahenden Weltwirtschaftskrise rollt derzeit weltweit eine Welle von Konjunkturprogrammen in allen Ländern heran. Es wird zur Zeit unentlich viel Geld verplant, voller Ideen, phantasievoll, aber ohne ein gemeinsames Konzept zur Erreichung der
Erklärten Ziele:
Erstens, um die Auswirkungen dieser Krise für die Menschen heute, soweit es geht, abzumildern und die Schäden heute zu begrenzen und
Zweitens, um in Zukunft zu verhindern, dass jemals wieder eine Depression solchen Ausmaßes entsteht.
Über die Ziele besteht Konsenz.
Über den Weg dorthin aber besteht Unklarheit. Der eine versucht´s so und der andere anders.
Soll es so weitergehen mit „Versuch und Irrtum“ und der Darwinschen "nätürlichen Auslese" des Stärkeren über den Schwächeren?
Einige haben dann eventuell schlechtere Karten, nämlich diejenigen, die ihr Geld verzockt haben und in Schulden ersticken, besonders im angloamerikanischen Raum. Die Wirtschaftskrise, die Pleiten und Stützung einer Reihe von Banken, die Verstaatlichung der beiden Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac und des ehemals größten US-Versicherers AIG, die bedürftigen Hausbesitzer, die Steuererstattung in Milliardenhöhe, das milliardenschwere Konjunkturprogramm werden die schon jetzt hohe Verschuldung des Staates und der privaten Haushalte gewaltig in die Höhe treiben.
Selbst einem so mächtigen US- Bundesstaat wie Kalifornien, der zu den zehn größten Volkswirtschaften gezählt wird, könnte trotz Schwarzenecker die Pleite drohen, ebenso wie Indiana und Michigan, dem Sitz der US-Autoindustrie.
http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung82.html
Andere haben vorsorglich dicke finanzielle Polster angelegt für schlechte Zeiten in Staatsanleihen, Währungsreserven und Sparguthaben. China verfügt noch immer über 1800 Milliarden Währungsreserven, Rußland über 400 Milliarden, Indien über 300 Milliarden und Brasilien über 200 Milliarden Dollar an Währungsreserven. Im Gefolge der Krise werden sie dahinschmelzen.
Während die Staatsverschuldung Chinas 18 % des Bruttoinlandsprodukt (BIP), liegt die Verschuldung des deutschen und französischen Staates derzeit bei etwa 65 %. Die der Vereinigten Staaten geht zielstrebig auf bald 80 % zu, knapp hinter Italien mit über 100 %. Absoluter Spitzenreiter bei der Staatsverschuldung ist Japan nach einer sehr langen Phase von Deflation und Depression mit 169 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt der zweitgrößten Industrienation nach den USA. Allerdings verfügt Japan derzeit noch über Währungsreserven von fast 1 Billionen Dollar.
Ende September 2008 hat die Staatsverschuldung der USA erstmals die Marke von 10 Billionen Dollar übersprungen, weswegen der amerikanische Kongress jenen Betrag, bis zu dem sich die Vereinigten Staaten verschulden dürfen, auf 11 315 Billionen Dollar angehoben hat. Ob das reichen wird?
Die Schulden über 5,66 Billionen, die noch aus der Zeit von Clinton stammen, haben sich in den acht Jahren unter Bush fast verdoppelt auf einen US-Staatsschuldenberg von 10 Billionen Dollar.
In der gleichen Zeit ist das US- Außenhandelsdefizit kontinuierlich Jahr für Jahr von 400 Milliarden in 2001 bis heute auf fast 800 Milliarden Dollar angestiegen und kehrt sich jetzt langsam um. Mehr als 450 Milliarden werden jedes Jahr an Zinsen fällig. Rund ein Viertel der Schulden in Form von US- Staatsanleihen, fast doppelt so viel wie vor zehn Jahren, befindet sich in Händen ausländischer Anleger, darunter viele Regierungen und Zentralbanken aus China, Japan und den Ölstaaten aus der Golfregion.
Während das bisherige Rekorddefizit der USA im Haushaltsjahr 2004 bei 413 Milliarden lag, rechnet die Deutsche Bank nun mit einer Netto-Neuverschuldung von bis zu 2000 Milliarden Dollar für 2009. Das entspräche fast 15 Prozent der Wertschöpfung eines ganzen Jahres in den Vereinigten Staaten, bei einem geschätzen US-Bruttoinlandsprodukt von 14 Billionen Dollar für 2009.
Trotz der schlechteren finanziellen Ausgangsposition verfügen die fortgeschrittenen Industrie-Nationen über andere Schätze von unschätzbarem Wert, wie den technologischen Vorsprung bei Verfahren zur Schonung von Natur, Umwelt, Ressourcen und menschlicher Arbeitskraft. Die weltweite Nachfrage nach solche Technologien zum schonenden Umgang mit Mutter Erde ist riesengroß und bares Geld wert.
Warum sollten wir unser Wissen zurückhalten, wenn es um die Erhaltung unseres Planeten geht?
Warum teilen wir nicht unser Wissen gegen Bares und zum Wohle der ganzen Menschheit miteinander und tauschen im partnerschaftlichen Wettstreit miteinander unsere Erfahrungen und unser Wissen aus, um gemeinsam die Natur, unser soziales Umfeld und die Ressourcen zu schonen? Warum bieten wir nicht das Konzept einer ÖkoSozialen Marktwirtschaft an mit der Vision einer nachhaltigen und krisenfreien Gestaltung der gemeinsamen Zukunft?
Bundeskanzlerin Merkel bietet das Instrument
zur weltweiten Umsetzung einer ÖkoSozialen Marktwirtschaft:
Frau Merkel proklamiert die Vision eines "Weltwirtschaftsrats".
http://www.pr-inside.com/de/merkel-fuer-weltwirtschaftsrat-r943251.htm
Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, den Rat für Wirtschafts- und Sozialfragen der UN zu einem echten Weltwirtschaftsrat auszubauen....Wie es für Fragen der Sicherheit und Menschenrechte einen Weltsicherheitsrat gebe, müsse für Wirtschaftsfragen ein Weltwirtschaftsrat geschaffen werden. Der auch ECOSOC genannte UN-Wirtschaftsrat, dem 54 Staaten angehören und in dem Entwicklungsländer stark vertreten sind, müsse gestärkt und ausgebaut werden, sagte Merkel.
Das ist wirklich visionär im Rahmen einer G-20 der Industrie- Schwellen- und Entwicklungsländer, oder auch abgespeckt im Rahmen eines G-13 der Industrie- und Schwellenländer. Der exklusiv-elitäre G-7 Club samt OECD sind out und damit auch ein gehöriges Stück Vorherrschaft in der Welt.
Frau Merkel vertritt das Konzept eines „Weltwirtschaftsrat, der aus den bisherigen
G-8 des Weltwirtschatsgipfels von Heiligendamm inclusive Rußland bestehen soll plus den mächtig aufstrebenden Schwellenländern aus Asien (China, Indien), aus Südamerika (Brasilien), aus Mittelamerika (Mexiko) und aus Afrika (Südafrika).
Aussperren will sie Länder, die bei den G-20 zuletzt mit dabei waren: Indonesien, Argentinien, Türkei, Südkorea, Saudi-Arabien, Australien, aber nicht die EU als Ganzes. Auch lehnt sie, wohl vor allem aus geldpolitischen Gründen, vehement den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Sarkosy ab, in der Euro-Gruppe eine europäische Wirtschaftsregierung zu gründen und verweist auf den europäischen "Rat für Wirtschaft und Finanzen", dem die Finanzminister aller EU-Mitgliedsstaaten angehören.
Ein "Weltwirtschaftsrat" muß handlungsfähig sein, die Kräfteverhältnisse in der Welt richtig wiederspiegeln und Partnerschaft und Frieden zum Ziel haben.
Unter der Überschrift " Global Trends 2025. A Transformed World" wird in dem neusten Bericht des amerikanischen "National Intelligence Council", der alle fünf Jahre eine globale Analyse erstellt und als Bindeglied zwischen den verschiedenen Geheimdiensten und der Politik fungiert, eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Welt vorausgesagt. In einer zukünftigen multipolaren Weltordnung werde den Vereinigten Staaten zunehmende Konkurrenz erwachsen von den sogen. "BRIC"-Ländern Brasilien, Rußland, Indien und vor allem von China. Der Einfluß der USA werde auf wirtschaftlichem, politischen und militärischen Gebiet abnehmen. Der Dollar werde mit den wirtschaftlichen Umschichtungen an Bedeutung verlieren und langfristig nur noch die "erste Währung unter gleichen" sein.
Ein "Weltwirtschaftsrat" muß den mächtig aufstrebenden Schwellenländern die Luft zum Atmen und gedeihen geben, die sie brauchen, um ihre gewaltigen Potentiale und Ressourcen zum Wohle der Volkswirtschaften und zum Wohle ihrer riesigen Bevölkerungen zu entwickeln.
In einer Welt, die in gewachsene Einflußzonen zugunsten der bisher führenden Industriestaaten auch militärisch eingebunden ist, stoßen aufstrebende Schwellenländer stoßen in ihrer Entwicklung oft an Grenzen, die von anderen gezogen wurden aus einer überkommenen Position der Stärke heraus.
Das kann zu Konflikten führen, wie die Weltgeschichte immer wieder gezeigt hat.
Es besteht die Chance, dass heute der richtige Weg eingeschlagen wird.
Der künftige US-Präsident Barak Obama hat eine Rückkehr zum Multilateralismus und zur Diplomatie als Pflege der Beziehungen zwischen Staaten durch Verhandlungen versprochen und will den Vereinten Nationen wieder ihre Rolle bei der Lösung von Konflikten zukommen lassen, die ihnen gebührt. Auch will er die seit Jahren ausstehenden Beitragsschulden der USA bei den United Nations in Höhe von 1 Milliarde Dollar begleichen.
In der Abschlußerklärung fordern die auf dem Weltfinanzgipfel anwesenden Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer eine umfassende Reform des Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank, in denen bis heute die USA (Weltbank) und Europa (IWF) die Chefposten besetzen. Im IWF sind die Stimmrechte der 185 Mitglieder höchst ungleich verteilt. In Zukunft soll der Einfluß der Schwellen- und Entwicklungsländer deutlich gestärkt werden. China, Indien und Saudi-Arabien sollen einen Teil ihrer Währungsreserven in den Fonds stecken und so höhere Quoten und Mitspracherechte erwerben.
Hoch und heilig haben die versammelten Staats- und Regierungschefs der G-20 in ihrer Abschlußerklärung einvernehmlichen versprochen, auch die Amerikaner und Franzosen, im kommenden Jahr das Kriegsbeil zu vergraben und mindestens bis Ende 2009 auf jegliche protektionistischen Maßnahmen zu verzichten. Großartig, man muß sie beim Worte nehmen!
Völker aller Länder vereinigt euch.
Partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Länder der Welt zur gemeinsamen Lösung der anstehenden gewaltigen Probleme ist jetzt angesagt ohne Rivalitat, Protektionismus, Zollschranken, Abschottung, Handelskriege, Aufrüstung und Militarisierung.
Das war damals der Weg aus der Weltwirtschaftskrise 1929, den wir nicht wollen.
Er führte zielstrebig direkt in den Zweiten Weltkrieg. Zuletzt wurde dieses Gemetzel zwecks Neuauteilung der Welt von Deutschland total geführt. Endlösungen wurden vollzogen. Ekelhafte Vorstellung, unglaublich widerlich. Nach vollendetem Massensterben weltweit wurde die Welt dann unter den Siegermachten neu aufgeteilt und es wurden die eroberten Einflußsphären streng abgesteckt und befestigt. So kann´s passieren, wenn die Große Depression ausbricht mit schwarzem Freitag und braunen Aufmärschen, desorientiert, desillusioniert, verzweifelt ohne Hoffnung am Abgrund ohne rettendes Ufer...
Ende der 20er Jahren wurden die Menschen vom Börsencrash am 24. Oktober 1929 völlig überrascht, so wie heute. Während der „Goldenen 20er Jahre“ hatten sich einige Besitzende an den Aktien- und Finanzmärkten mit kreditfinanzierten Massenspekulationen goldene Nasen geholt, hatten rauschende Renditefeste um das goldene Kalb gefeiert und dabei fahrlässigerweise gewaltige Blasen an den Märkten aufgebaut, so wie heute.Alles schon mal dagewesen? Aber bei Weitem nicht so exessiv wie heute.
Die Schere zwischen Arm und Reich hatte sich in den Boomjahren fast so gewaltig geöffnet
wie heute. Auch nichts Neues, wenn keine Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet wurden und so waren die Staaten wenig vorbereitet auf die Krise. Der Dow Jones brach ein, eine Börsenpanik brach aus und es folgte ein realwirtschaftlicher Abschwung in den USA, der in weiten Teilen der Welt eine vier Jahre lange Rezession mit wachsender Arbeitslosigkeit und Armut nach sich zog. In den USA war 1933 jeder vierte Erwerbstätige ohne Arbeit. In Deutschland hatte die Krise bereits 1928 begonnen und die Arbeitslosigkeit war bis 1932 auf 30,8 Prozent angestiegen. In den USA sank das jährliche Brutto-Inlandsprodukt zwischen 1929 und 1932 um mehr als ein Drittel.
Die Nachfrage nach Waren und Gütern war so gering, dass zwischen 1929 und 1931 die Preise um 25 % sanken, da niemand Geld hatte oder kein Bedarf bestand.
Die Kaufkraft war eingebrochen. Die Verbraucher und Bedürftigen hatten weder Arbeit noch Geld und die Besitzenden keinen Bedarf.
Es kam zu einem weltweiten Preisverfall an den Agrar- und Rohstoff-Märkten und einer weltweiten Überproduktion. Die Not in der Bevölkerung und das Mißtrauen waren groß.
Die gefürchtete Deflation mit Überkapazitäten, Überproduktion, Kaufkraftverlust und eingebrochener Nachfrage war in Rollen gekommen.
In der Banken-Krise 1930 und 1932 gingen mehr als 5000 Banken bankrott. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Aussichten und Auftragslage der Unternehmen war es zu einer Austrocknung des Kreditmarktes und einer Kreditklemme gekommen.
Im Unterschied zu heute hatten die Notenbanken viel weniger Liquidität und damit viel weniger Geld für Nothilfeprogramme zur Verfügung. Die Geldmenge war begrenzt durch die Golddeckung. Eine übermäßige Liquiditätsausweitung und Verschuldung hätte die Wirtschaftsordnung des Goldstandards gesprengt. US-Präsident Hoover gab zunächst nur sehr zaghaft Finanzspritzen an Banken und Unternehmen.
Erst ab 1933 wurde ein Bankennotstandsgesetz verabschiedet für die Etablierung einer staatlichen Einlagensicherung, während die Banken verstaatlicht wurden. Im sogenannten „New Deal“ der 30er Jahre wurden in den USA die Sozialausgaben mit Erfolg deutlich erhöht, um ein weiteres Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich zu verhindern.
Deutschland war Verlierer des ersten Weltkriegs. Der Staatshaushalt war durch gewaltige Reparationszahlungen mit Laufzeiten bis Anfang der 80er Jahre als Entschädigung für die Verluste und Schäden des Ersten Weltkriegs zusätzlich belastet. Auch das veranlaßte die Regierung zu einer rigiden Sparpolitik auf dem Rücken der Steuerzahler.
Die Deutschen fühlten sich von außen gekebelt und im Inneren betrogen.
Dennoch reagierte die deutsche Reichs-Regierung umso entschlossener zum Schutze der Banken und des Finanzsektors, als der Bankenansturm begann und private Anleger ihr Erspartes abheben wollten. Bankfeiertage wurden angeordnet, so dass die Sparer nicht an ihr Erspartes kamen. So wie heute wurden problematische Vermögenswerte vom Staate aufgekauft. Fast alle großen Geschäftsbanken wurden mit Steuergeldern vor dem Zusammenbruch bewahrt und das Verlustgeschäft wurde verstaatlicht. Die Rettungsaktionen für das Bankensystem starteten schon 1931. Heute wie damals tritt der Staat als „Retter der letzten Instanz“ auf und versucht, das Bankensystem mit sehr kostspieligen, steuerfinanzierten Rettungsmaßnahmen vor dem Bankrott zu retten genauso wie heute. Alles schon mal dagewesen...
Wo liegt der Unterschied zu damals?
Im turbulenten Wahlkampf 1932 war in Deutschland die „Sozialisierung der Verluste“ ein ganz zentrales Thema.
Der Vorwurf an die Regierung war, dass die Verluste der Banken und die immensen volkswirtschaftlichen Schäden dem Steuerzahler aufgeladen werden, während eine priviligierte Elite von Bankern von den staatlich finanzierten Rettungspaketen profitiert.
Die rigide Deflations- und Sparpolitik von Reichskanzler Brüning ab dem Jahre 1930 verschlimmerte die wirtschaftliche Notlage der Bevölkerung und führte maßgeblich mit zur Radikalisierung breiter Bevölkerungsschichten besonders auch im Mittelstand.
Während viele Menschen Not litten und nach radikalen Auswegen aus der Krise suchten, gaben die Regierungen die begrenzten finanziellen Mittel zur Krisenbekämpfung zum großen Teil den Banken, da diese „systemischer“ bedeutsam waren, als die menschliche Arbeitskraft. Das führte zum Erstarken der extremen politischen Kräfte in Ländern wie Deutschland, Japan und Italien.
Die nationale Produktion und Arbeit und die sozialen Beziehungen wurden in Nationalstaaten immer mehr militarisiert. International wurden Kräfte gebündelt und es entstanden die Achsenmächte Deutschland, Italien und Japan.
Die Vorbereitungen für einen neuen Anlauf zur Neuaufteilung und Neuordnung der Welt kamen in Europa und Süd-Ostasien in Gang.
Anders als heute reagierten die Staaten damals mit Feindseeligkeit, Abschottung und Protektionismus auf die Krise und es setzte eine allgemeine Flucht aus der Weltwirtschaft in nationalen Egoismus ein.
Großbritannien gab den Goldstandard auf, der das Finanzsystem und die Weltwirtschaft stabilisiert hatte und verfügte die Abschottung des Commonwealth. Die Vereinigten Staaten zogen sich in eine Festung mit hohen Einfuhrzöllen und Handelsbarrieren zurück. Jeder war sich selbst der nächste. „Beggar your neighour“, war der vermeintliche Weg aus der Krise, der letztendlich in einem Gemetzel unvorstellbaren Ausmaßes endete.
Was ist der wesentliche Unterschied zur Weltwirtschaftskrise 1929?
Anders als damals haben alle auf dem Weltfinanzgipfel von Washington versammelten Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer dieser Welt feierlich das Versprechen gegeben, ein Jahr lang keine protektionistischen Maßnahmen zu ergreifen, die den freien Handel beeinträchtigen und gegen andere gerichtet sind.
Genau das ist der Unterschied! An diesem Versprechen müssen die jetzt aufgelegten Konjunkturprogramme, Infrastrukturmaßnahmen, Steuersenkungen, die Einrichtung von Investitionsfonds, die staatliche Stützung von Finanzinstituten, von Unternehmen und andere nationale Rettungsmaßnahmen gemessen werden.
Anders als damals ist heute ist die Vision einer gemeinsamen Krisenbewältigung und einer gemeinsamen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf der Agenda und machbar, bevor es zu spät ist. Wegen der engen Verflochtenheit von Schwellen- und Industrieländern auf finanz-, währungs- und wirtschaftspolitischen Ebene würde es nur Verlierer geben. Die Länder sind in dem Geflecht neoliberalisierter Globalisierung eingebunden und gefangen. Besonders ausgeprägt sind die "symbiotischen Wirtschaftsbeziehungen" zwischen den Vereinigten Staaten und China. Das hat sich in den Jahren zuvor so entwickelt im Zusammenhang mit den globalen Ungleichgewichten im Handel, in der Währungspolitik und bei der globalen Arbeitsteilung zwischen Konsumenten und Produzenten.
http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung111.html
Bundeskanzlerin Merkel denkt langfristig, nachhaltig, sogar visionär und stützt sich auf bewährte Institutionen. Sie versucht, Vertrauen und Stabilität aufzubauen. Das ist das neue, in der Krise heranreifende Denken im Rahmen einer globalen „new economy“, die nicht um das goldene Kalb der Maximalrendite tanzt, sondern sich wie der „ehrbare Kaufmann“ an der Realwirtschaft orientiert und vor allem die Stärkung der Volkswirtschaft inklusive Gemeinwohl zum Ziel hat.
Frau Merkels Idee eines Weltwirtschaftsrates, vergleichbar dem Weltsicherheitsrat, ist visionär und mutig. Sie trifft den Nerv der Zeit. Sie ist wegweisend.
Die Bereitschaft der Völker für die Vision einer partnerschaftlichen, auch politischen Zusammenarbeit scheint vorhanden zu sein, nicht nur in Amerika, überall in der Welt.
Die Ökonomie ist diesem Prozess weit vorausgeeilt. Die Warenproduktion der Welt, der Warenaustausch, die weltweite Arbeitsteilung und der Arbeitsmarkt sind weitgehend globalisiert. Dabei sind globale Ungleichgewichte entstanden, die jetzt in der Krise bereinigt werden.
So, wie bisher geht´s nicht weiter. Die einen haben gefeiert, bis zum Abwinken. Haben die Volkswirtschaften instrumentalisiert für einen Haufen lumpiger Dollar. Viele werden ihre Wunden lecken.
Das System hat so liberalisiert nicht funktioniert, „frei“ von partnerschaftlichen Werten, Normen und Regeln. Sinnentleert bis auf einen Rest pervertierter persönlicher Bereicherung um seiner selbst willen.
Wir brauchen einen Systemwechsel hin zu gemeinsamen Werten auf dem Wege über einen Global Marshall-Plan zu einer ÖkoSoziale Marktwirtschaft, yes we do.
Jetzt, auf die Schnelle, aber brauchen wir Krisenintervention, um Schlimmeres zu verhüten. Das ist aber ohne Geld nicht zu haben. Das ist nicht so visionär, eher vulgär, wenn wertvolles Geld der Steuerzahler, das er eigentlich gar nicht besitzt, mit der Gießkanne über dem Steuerzahler ausgegossen wird mit Steuergeschenken wie Absenkung der Mehrwertsteuer, Senkung der Einkommensteuer, Steuererstattung vom Finanzamt, Ausgabe von Weihnachtsmarken.
Vom Steuerzahler für den Steuerzahler.
Egal, wie man das macht. Das kann über niedrigere Zinsen, höhere Staatsausgaben, Nothilfe des Internationalen Währungsfond oder über Weltbankdarlehn geschehen.
Hauptsache man macht es gemeinsam abgestimmt und fair.
Sowieso in Europa und noch besser in der ganzen Welt. Man kann auch wie Japan in den Nothilfetopf des IWF 100 Milliarden einzahlen zur Stützung bankrotter Staaten. Jedes Land kann seine eigenen Krisenprogramme entwickeln, aber bitte gemeinsam miteinander und nicht gegeneinander.
Deshalb war der Beginn des Weltfinanzgipfels-Prozesses im Rahmen der G-20 so bedeutend und richtungsweisend.
Gemeinsam die Krise jetzt verhindern und in Zukunft meistern, sonst wird es nur Verlierer geben. Langfristig weitere Krisen verhindern. Das ist der Minimalkonsens.
Genau dabei kann ein Weltwirtschaftsrat helfen im Rahmen der Vereinten Nationen und unter Einbindung noch zu reformierender Finanzinstitutionen, wie die Bretton-Woods-Institutionen ( IWF, Weltbank ).
Deshalb ist Frau Merkels Idee eines Weltfinanzrates so visionär, wenn nicht gar revolutionär, weil sie die neuen Kräfteverhältnisse in der Welt richtig wiederspiegelt.
Widerspiegeln müssen sich die neuen Kräfteverhältnisse aber auch in den multilateralen Strukturen, im Internationalen Währungsfond und in der Weltbank bei den Quoten. Sonst bleibt alles beim Alten.
http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung130.html
Kurzfristig, jetzt aber muß angesichts mangelnder Nachfrage in einer massiven Überproduktionskrise die Kaufkraft erhalten werden, jetzt, wo sie eingebrochen ist.
Der eine macht es so und der andere so. Alle Staaten müssen sich aber untereinander absprechen, damit es wirkungsvoll und fair ist und nicht zu Konflikten und Rivalität führt.
Noch nie zuvor in der Geschichte wurde eine kapitalistische Überproduktionskrise durch neoliberal entfesseltes Finanzkapital, trunken von überbordender Liquidität, so massiv und halsbrecherisch angefeuert, erblindet vom Glanz des Geldes und getrieben von der Sucht nach dem schnellen Geld.
Das war einmal, werden die Enkel und Urenkel sagen, wenn sie den Preis für die Exzesse ihrer Eltern im Spekulationsfieber zahlen müssen.
Jetzt übersteigt das Angebot bei Weitem die Nachfrage. Die Nachfrage bricht ein. Die Produktion wird zurückgefahren. Überflüssige Arbeitskräfte werden freigesetzt. Die Kaufkraft sinkt weiter und so weiter bis die Dynamik außer Kontrolle gerät.
Gibt Chinas Konjunkturprogramm die Richtung vor...
beim globalen Krisenmanagement und bei der Armutbekämpfung?
http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung183.html
Weltweit war auf ein Signal aus China mit einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen gewartet worden. China verfügt bei einem Wachstum von noch immer fast 8 Prozent über Währungsreserven von noch immer knapp zwei Billionen US-Dollar.
Weltweit besteht die Hoffnung, dass nach der ersten Welle des Krisenmanagements in der Finanzkrise jetzt auch andere Staaten eine zweite Welle an Konjunkturpaketen folgen lassen, um der drohenden Weltrezession entgegen zu wirken. Dabei richtet sich die Aufmerksamkeit insbesonder auf Japan und Deutschland, die ebenso wie China über große Handelsüberschüsse verfügen.
Nur durch großzügige Konjunkturpakete kann die Weltwirtschaftskrise abgefedert, die drohende Armut bekämpft und das gewaltige Leistungsbilanzdefizit der USA abgebaut werden. Die Ankündigung in Peking wird als Signal für die Bereitschaft zur Lösung der weltweiten Finanzkrise (G20-Treffen) gesehen.
Bereits im März 2006 hatte der chinesische Volkskongress einen „Entwicklungsplan“
für die nächsten fünf Jahre verabschiedet und eine grundlegende Korrektur des chinesischen Weges in die Zukunft eingeleitet. Die Vorgängerregierung von Präsident Jiang Zemin hatte vor allem Wert auf eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung und hohe Wachstumsraten gelegt. Um das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden, hatte die Regierung bislang weniger Wert gelegt auf die Nachhaltigkeit der Entwicklung, den Schutz der natürlichen Ressourcen und die Vermeidung von Umweltschäden.
Das jetzt vorgelegte gewaltige Konjunktur-Programm zur Ankurbelung der der Wirtschaft, der Binnennachfrage und des Konsums ist Chinas Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft und zur nachhaltigen Verringerung der globalen Ungleichgewichte.
Laut focus.de berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, dass Investitionen in Höhe von vier Billionen Yuan (rund 457 Milliarden Euro) unter anderem in den Wohnungsbau, in Straßen, Eisenbahnlinien oder Flughäfen sowie in den Gesundheits- und Bildungssektor fließen.... asa/rts/dpa http://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur-china-kurbelt-wirtschaft-an_aid_347315.html
In den beiden kommenden Jahren soll die Konjunktur in zehn Hauptbereichen angekurbelt werden. Darunter sind der Wohnungsbau für untere Einkommensschichten, die Infrastruktur im ländlichen Raum, Projekte der Wasser- und Elektrizitätswirtschaft, das Transportwesen, im Bereich von Umweltschutz und technische Innovationen.
http://moneycab.presscab.com/de/templates/?a=55707&z=2
Die chinesische Regierung hat mit ihrem Nothilfeprogramm zur Bewältigung der drohenden Weltwirtschaftskrise eine Vorreiterrolle eingenommen bei der Lösung der Krise und neue Schwerpunkte gesetzt für eine nachhaltige, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in einem Land, das nach den USA, nach Japan und Deutschland zur viertgrößten Volkswirtschaft herangewachsen ist und eine Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen mit Arbeit und Brot zu versorgen hat. Das sind etwa doppelt so viele Menschen, wie in Europa und in den Vereinigten Staaten zusammen leben.
Wesentliches Ziel des beispiellosen chinesischen Konjunkturproramms ist die Stärkung der Binnenkonjunktur und intensivere Hinwendung der chinesischen Wirtschaftskraft zu den eigenen Binnenmärkten, auch um zurückgehende Exporte auszugleichen. Investitionen sollen der Entwicklung der ländlichen Gebiete in der armen Provinzen zu Gute kommen, die weit hinter der Entwicklung zurückgeblieben sind und hunderte Millionen armer Bauern umfassen. Der Umgang mit den Ressourcen soll schonender werden und mehr Rücksichtnahme auf die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung genommen werden. Wichtige Ziele des Konjunkturpakets sind auch der Aufbau eines Systems der sozialen Sicherung im Gesundheitswesen und bei der Altersversorgung, der Ausbau der Schul- und Berufsausbildung, eine menschenfreundlichere Beschäftigungspolitik, mehr Sicherheit am Arbeitsplatz und die Verhinderung industrieller Unfälle.
Die Finanzierung dieser Vorhaben könnte gelingen. Die Sparquote war in China in der Vergangenheit mit 45 % sehr hoch und die Chinesen verfügen über große Währungs-Reserven.
Unterwegs zum Global Marshall-Plan
Rücksichtsloses, persönliches Gewinnstreben hat das globale Finanzsystem gegen die Wand gefahren und die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds getrieben. Es herrschte Anarchie im Weltfinanzsystem ohne geltende Regeln, allgemein verbindliche Normen und Werte, außer: „Jeder gegen Jeden und nach mir die Sintflut“.
Im Zuge einer neoliberalisierten, „pervertiert- freien“ Marktwirtschaft wurde Globalisierung ausschließlich zum persönlichen, kurzsichtigen Vorteil mißbraucht. Wettbewerbsvorteile wurden rücksichtslos ausgenutzt, ohne Rücksicht auf Natur, Menschen, soziale Umwelt und Ressourcen. Das „Menschenrecht auf Privateigentum“ wurde pervertiert und auf die Jagd nach schnellem Profit reduziert.
Es wurde bei Weitem nicht nur finanzieller Schaden angerichtet. Der entstandene und noch zu erwartende Schaden ist immens. Kommende Generationen werden einen Großteil der Zeche zahlen müssen. Unsere Kinder werden zahlen, auf die wir so stolz sind, unsere niedlichen Enkel, die süßen Großenkel, die lächeln, wie kleine Engel im Kinderwagen.
Jetzt aber kommt zunächst erst mal der berüchtigte „Steuerzahler“ für den reichlich angerichteten Schaden auf. Wer sonst?
Hat "der Steuerzahler" genug Geld?
Wer trägt heute die Hauptlast der Steuer? Wer leiht ihm das Geld, wenn er es auf die Schnelle nicht hat?
Wer hat denn Geld zu verleihen am Abgrund eines implodierten globalen Finanzsystems und angesichts einer drohenden Weltwirtschaftskrise samt astronomisch ansteigenden Rettungspaketen?
Zur Zeit werden weltweit gewaltige Konjunkturpakete zur Schadensbegrenzung und zur Linderung der gröbsten Krisenschäden eingeleitet, die volkswirtschaftliche Kosten in Billionenhöhe verursachen könnten.
Hier und heute wird zunächst einmal der sogenannte" Steuerzahler " für die staatlichen Ausgaben und Garantien aufkommen müssen zur Stützung des Bankensystems, zur finanziellen Unterstützung in Not geratener Unternehmen, auch aus dem Dax, zur Rettung der amerikanischen Autoindustrie vor der Insolvenz, genauso wie zur Rettung von Staaten in Europa vor dem Staatsbankrott, wie Island, Ungarn, die Ukraine.
Da kommt eine ganze Menge an Kosten in Euro oder Dollar zusammen. Geld, das auch die Industrieländer nicht haben.
"Hilfe, Hilfe, große Not".
Alle Welt ruft hilfesuchend nach dem Staat, dem "Retter der letzten Instanz", nach dem Steuerzahler, der ja wohl als einziger für die Kosten aufkommen und entsprechende Garantien liefern kann. Wer sonst?
Wer ist eigentlich dieser mysteriöse und seltsam omnipotente Steuerzahler, der das alles finanzieren soll?
Ein Blick auf die Statistik der Steuerarten des Steueraufkommens der BRD von 2002 bis 2006 genügt, um sich ein ungefähres Bild dieses berühmten Steuerzahlers der letzten Instanz zu machen.
Fast zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens des Exportweltmeisters Deutschland werden jeweils zur Häfte über die Mehrwertsteuer (oder Umsatzsteuer) auf fast alles, was der Mensch auf dem Weltmarkt so kauft, und zur anderen Hälfte über die Besteuerung der Löhne der Lohnabhängigen, also über die Lohnsteuer aufgebracht. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zahlten in 2004 von 48 Millionen Haushalten 24 Millionen Lohn- oder Einkommensteuer, während die andere Hälfte keine Steuern zahlte.
Davon sind 14 Millionen Geringverdiener gar nicht erfaßt, während die Einkünfte von 10 Millionen Haushalten mit weniger als 10 000 Euro Jahreseinkommen so gering waren, dass sie darauf keine Steuern zahlten.
"Der Steuerzahler" gehört demnach zur Gruppe einer besserverdienenden Minderheit von 25 Prozent, mit einem Jahreseinkommen von mindestens 38 000 Euro, die in 2004 annährend 80 Prozent der Einkommensteuer gezahlt hat. Noch besser verdienende Steuerpflichtige mit einem Einkommen von mehr als 66 200 Euro trugen zu 50 Prozent zur Lohn- und Einkommensteuer bei.
Damit ist der mysteriöse Steuerzahler enttarnt und schon mal zu zwei Drittel identifiziert mit Mehrwertsteuer und Lohn- oder Einkommensteuer.
Finanziert „der Steuerzahler“ die Schäden der Krise weiterhin über die Mehrwert- und Lohnsteuer?
Die Frage, ob diesem besagten Steuerzahler bei seiner schon jetzt unverhältnismäßig großen Lohns- und Einkommensteuerlast (Zwei Drittel) die Kosten der Krise auf Dauer aufgebürdet werden können, muß erlaubt sein.
Wie sollen ohne eine neue, gewaltige, öffentliche Verschuldung die Schäden der herannahenden Weltwirtschaftskrise vom Vater Staat in Gestalt des Steuerzahler bezahlt werden?
Die Konjunkturpakete sind weltweit so gut wie beschlossene Sache.
Angesichts einer nicht nur drohenden Zunahme der Arbeitslosigkeit, einer in Folge mit Sicherheit abnehmender Binnennachfrage und Kaufkraft und im Angesicht sinkender Steuereinnahmen wird es ohne gewaltige neue Schulden obendrauf auf die angehäuften Schulden nicht gehen. Da der Steuerzahler das nötige Geld in diesem hohen Ausmaß nicht in weiser Vorraussicht angespart und deshalb nicht flüssig hat, muß er es sich leihen.
Dann geht nach seinem Tode die Bedienung der Schulden mit Zins und Zinseszins auf die Kinder über und dann wieder auf die Kindeskinder, die mit dem ganzen Schlamassel von heute schon rein gar nichts mehr zu tun haben. Die Zeche zahlen sie trotzdem über die Mehrwert- und Lohnsteuer,
so wie bisher? Muß in Zukunft das Steuersystem an die neuen globalen Verhältnisse angepasst werden?
Nach dem Mehrwert- und Lohnsteuer abführenden Steuerzahler wird der Auto fahrende Steuerzahler zur Kasse gebeten mit der Mineralölsteuer, die aus ökologischen Gründen sicher ihre Berechtigung hat.
Alle andern Steuerarten machen nicht mal ein Viertel des gesamten Steueraufkommens der wichtigsten Volkswirtschaft Europas aus.
Endlos weit abgeschlagen kommt in der Steuertabelle irgendwann die Körperschaftssteuer auf Höhe der Tabaksteuer.
Kaum zu glauben: Raucher zahlen in der industrialisierten Welt ähnlich viel Steuern wie Unternehmer, Investoren, Aktienbesitzer oder Besitzer von GmbH-Anteilen und sind für das Gemeinwohl aus steuerlicher Sicht genau so wertvoll wie diese?
Nach einer Untersuchung der Wirtschafts-Prüfungs- und Beratungs-Gesellschaft KPMG sind in keiner Region der Welt die Steuersätze, die Kapialgesellschaften zu zahlen haben, in den letzen neun Jahren so stark zurückgegangen wie in Europa. Mit der bundesdeutschen Unternehmenssteuerreform ist der Körperschaftssteuersatz von 25 auf nur 15 Prozent gesenkt worden. So lassen sich Wettbewerbsvorteile für den deutschen Exportweltmeister nach Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten erzielen.
Im Jahr 2001 erstatteten die Finanzämter wegen der schlechten Ertragslage sogar mehr Körperschaftssteuer, als sie einnahmen. In 2009 wird die Ertragslage nicht besser sein als in 2001. Die höchste durchschnittliche Unternehmenssteuer liegt im asiatisch-pazifischen Raum bei 28,4 Prozent.
Steuerbefreiung wegen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit?
Wegen der Wettbewerbsvorteile in anderen Ländern?
Wann werden solche Wettbewerbsverzerrungen in der globalisierten Welt endlich beseitigt?
Wenn das Kapital keine Steuern mehr zahlt und auch keine Arbeitsplätze schafft, wofür ist es dann für das Gemeinwohl noch nützlich?
Da haben sich wohl einige in den Kassinos der Wallstreet selbst ins gesellschaftliche Abseits manövriert, ihren eigenen selbst verliebten Tanz ums Geld aufgeführt und sich anschließend selbst überflüssig gemacht. Vom Geld geblendet sind sie weitab von der Realwirtschaft in der finanzpolitischen Anarchie gelandet, haben dabei den Boden unter den Füßen verloren und fallen jetzt in ein Faß ohne Boden.
Wie können sie jetzt Geld vom Staat erwarten, wenn sie bisher so wenig in den Steuersäckel eingezahlt haben? Geld vom Staat können sie nur erwarten, wenn sie sich aus den Höhen zügelloser Spekulation zurück auf den sicheren Boden der Realwitrtschaft begeben.und sich in die Dienste der Volkswirtschaft und in den Dienst der Allgemeinheit stellen.
Beschämend mickerig kommt die Erbschaftssteuer auf Höhe der Branntweinsteuer daher, wird aber in der BRD immerhin und erfreulicherweise in Zukunft an die Erhaltung und der Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet. Erben zahlen kaum mehr Steuern in Deutschland als die Konsumenten harten Alkohols. Irgenwie merkwürdig und unergründlich.
Es scheint, als müßte das Steuersystem grundlegend an die veränderten globalen Verhältnisse angepasst, von Wettbewerbsvorteilen und Wettbewergsverzerrungen
befreit und in den Dienst einer ÖkoSozialen Marktwirtschaft gestellt werden.
Nach geltendem Recht haftet der Verursacher eines Schadens (Verursacherprinzip) und es gilt zuallererst, Schaden zu verhüten und abzuwenden (Schadensverhütung).
Wieso eigentlich gilt das Prinzip nicht auch im globalen Finanz- und Wirtschafts-System, wenn es doch vom gesunden Menschenverstand und vom Respekt vor anderen Menschen geleitet wird?
Alle, die am 02. April 2009 gemeinsam mit am Tisch eines weiteren Weltfinanz-/ wirtschaftsgipfels sitzen werden, sollten sich auf Regeln einigen, die in Zukunft und weltweit zuallererst die Verursacher von finanziellen Verlusten, von sozialen und Umweltschäden haftbar machen und bei Zuwiderhandlung zu entsprechenden Steuerabgaben heranziehen als Entschädigung für verursachte Schäden an der Natur, den Menschen und am Gemeinwohl.
Eine solche ÖkoSoziale Besteuerung kann nur weltweit und einheitlich geregelt werden, da es andernfalls zu Doppelbesteuerung oder Steuerübervorteilung durch ein anderes Land kommt.
Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen bei der Einkommensteuer, bei der Besteuerung von Staatsfonds und Dividenden zwischen Staaten gibt es schon seit Langem. Das 1996 mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) in Kraft getretene Doppelbesteuerungs-Abkommen läuft Ende 2008 aus. Die VAE unterhalten mit 45 Staaten Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. So erheben die VAE keine Einkommensteuer für Unternehmensgewinne. Im Gegenzug kommen arabische Staatsfonds in den Genuß von Steuerfreiheit und die Quellensteuer bei Dividenden ist mit Null Prozent festgelegt.
Die Vision einer ÖkoSozialen Gewinnsteuer: eine Illusion?
Eine generelle Gewinnsteuer wäre prinzipiell und gerechterweise zu zahlen als Entschädigung für den Verlust an Arbeitsplätzen in den Industrieländern, für den dadurch verursachten Verlust an sozialer Sicherheit und für so entstehende mindere Lebensqualität. In den Entwicklungsländern wären entsprechend hohe steuerliche Abgaben zu entrichten, wenn globale Mindeststandards missachtet werden mit der Folge erniedrigender und menschenunwürdiger Arbeits-, Lebens- und Umwelt-bedingungen, auch in China und anderswo.
Den Steuerhöchstsatz auf Gewinne sollten unbelehrbare Fundamentalkapitalisten zahlen, die auch in Zukunft nichts als den nackten Wettbewerbsvorteil suchen, die immer nur dumpf und rücksichtslos hinter kurzfristigen Renditezielen herrennen und deren Werte und Normen sich in privatem Konsum, Besitzstreben und Profitmaximierung erschöpfen unter Ausnutzung "immenser Wettbewerbsvorteile" und durch "Steuerhinterziehung" in „Off Shore-Steuerparadiesen“.
In Scharen sind sie schon vor Jahren ausgeschwärmt in die „Dritte Welt“ wegen der Armut in diesen Ländern, wegen der niedrigen Löhne und Lohnnebenkosten, wegen des fehlenden sozialen Netzes und wegen der fehlenden Umweltauflagen, die sie dort vorfanden.
Wie für die Vereinigten Staate im "job creation act of 2004" festgelegt, könnten Unternehmens-Gewinne generell mit 35 Prozent besteuert werden in den Industriestaaten und in den Schwellen- und Entwicklungsländern.
Eine Reduzierung der Steuerlast auf bis zu 5,25 Prozent könnte denjenigen Unternehmen gewährt werden, die die erwirtschafteten Gewinne reinvestieren in die Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl in den Herkunfts- und Industrieländern wie auch in den rückständigen, armen Entwicklungsländern.
Wenn Unternehmen und Investoren keinen oder nur geringen Schaden anrichten und stattdessen Werte schaffen, dann sollten die steuerlich am wenigsten belastet werden, die
1. ökologische und soziale Standards achten,
2. in fairem Wettbewerb am globalen Aufbau der Volkswirtschaften
überall in der Welt partnerschaftlich mitwirken und dabei Arbeitsplätze
schaffen,
3. mit diesen neuen Zielen faire Gewinne erzielen im globalen Wettbewerb,
wobei die Erwirtschaftung von Gewinnen besonders wünschenswert ist
4. in den ärmsten und rückständigsten Weltgegenden, wo internationale
Unternehmen auch dann Gewinne erzielen, wenn sie tatkräftig mitarbeiten
an einer „gezielten globalen Armutsüberwindung, die sehr starke neue
Wirtschaftsimpulse für die betreffende Region wie auch die gesamte
Weltwirtschaft freisetzt.“
Die Höhe der Besteuerung von Unternehmensgewinnen sollte so bemessen sein, dass der „immense Wettbewerbsvorteil“ der Fundamentalkapitalisten zusammen schmilzt, ohne aber den zur globalen Armutsbekämpfung dringend notwendigen Kapital- und Technologietransfer zu behindern.
Dieser kann ein Segen sein für die sich entwickelnden Volkswirtschaften und die Weltwirtschaft, etwa in Form von ökologisch verträglichen Direktinvestitionen, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, beim Aufbau von Produktionsstätten und Infrastruktur helfen und das Bildungsniveau und den Lebensstand der Bevölkerung heben.
„Wenn der Wohlstand und damit auch die Löhne in den sich entwickelnden Ländern steigen, sinkt der Lohndruck in der Wirtschaft der traditionellen Industrieländer. Auch die erhöhte Nachfrage auf den Weltmärkten trägt dann zu einer Sicherung der Arbeitsplätze in den Industrieländern beitragen“
Ökosoziale Mindeststandards sollten flexibel gehandhabt werden und den vorgefundenen Gegebenheiten in den jeweiligen Ländern angepasst sein. Sie dürfen auf keinen Fall eins zu eins übertragen werden.Vielmehr sollte ihre Ausgestaltung den unternehmerischen Anreiz zu Kapital- und Technologietransfer in die Entwicklungsländer, und hier besonders nach Afrika, nicht behindern, sondern eher noch befördern.
Noch nie war der Zeitpunkt so günstig und die Bereitschaft so groß.
Fazit: Unbelehrbare Fundamentalkapitalisten werden über Höchstbesteuerung wie in Japan von fast 50 Prozent kräftig zur Schadensbegrenzung von Globalisierung herangezogen.
Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen werden steuerlich belohnt und die Auslagerung von Produktionsstätten würde sich dann verringern wegen des Wegfalls von zwischenstaatlichen Steuervorteilen und Wettbewerbsverzerrungen, wegen Verringerung der Unterschiede bei den Löhnen und Mindeststandards in der Arbeitswelt und wegen sich angleichender Kosten für Umwelt und Ressourcen schonende innovative Technologien, die wir ja äußerst gewinnbringend in einer ÖkoSozialen Marktwirtschaft anbieten könnten, wenn Schwellenländer wie China und Indien trotz Schmälerung ihrer Wettbewerbsvorteile mitmachen.
Es wäre einen Versuch wert in den kommenden Monaten. Die Richtung jedenfalls stimmt.
Die beginnende Korrektur der "globalen Ungleichgewichte" gibt den Weg vor. Die
Vereinigten Staaten werden die Auslagerung der Produktion stoppen und ihr Handels- und Leistungsbilanzdefizit reduzieren müssen und einige Schwellenländer verfügen über reichlich Reserven.
Der Zeitpunkt für ein weltweites gemeinsames Regelwerk im globalen Finanz- und Weltwirtschaftssystem war noch nie so günstig wie jetzt am Abgrund implodierter globaler Finanzmärkte und angesichts einer drohenden Weltwirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes. Die Bereitschaft, sich gemeinsam global an den runden Tisch zu setzen war in der Vergangenheit selten so groß.
Jegliche politisch motivierte Störversuche in der Art von Hessen-Koch, Europa-Pötting unter der Fahne der Menschenrechte sind kontraproduktiv. Sie drücken nur Neid, Mißgunst und Konkurrenzdenken aus, wie in alten Zeiten. Sie zeugen nicht von Weitsicht und Einblick in die gegenwärtigen realen Verhältnisse und drücken nicht den Geist gemeinsamer partnerschaftlicher Zusammenarbeit aus bei den "ernsthaftesten Herausforderung, die je auf uns zugekommen sind".
Angesichts der Ausmaße dieser globalen Krise hat die Verteidigung des Menschenrechts auf Arbeit und Brot höchste Priorität.
Konsens auf dem Gipfeltreffen
des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums
Mit einer "Erklärung von Lima" ist am 23.11.2008 das 16. Gipfeltreffen der 21 Mitglieds-staaten des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) zu Ende gegangen.
In dem siebenseitigen Dokument kündigen die Pazifikanrainer "schnelle und entschiedene" Maßnahmen zur Eindämmung einer der "ernsthaftesten wirtschaftlichen Herausforderungen, die je auf uns zugekommen sind",
an. "Nur das Prinzip der freien Marktwirtschaft sowie offene Handels- und Investitionsströme können die globale Ökonomie ankurbeln und die Armut reduzieren", heißt es in der "Erklärung zur Weltwirtschaft.“
Die Eindämmung der weltweiten Finanzkrise war zentrales Thema des Gipfeltreffens. In der Erklärung sind die Vorschläge angenommen worden, die von
- dem Internationalen Währungsfond ( IWF), von
- dem Gipfeltreffen der G-20-Gruppe,
- der Finanzministerkonferenz und der Konferenz der Direktoren
- der Zentralbanken der G7-Staaten sowie dem
- internationalen Forum für Finanzstabilisierung
unterbreitet wurden. Die wundersame Wiederauferstehung des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums ist gelungen, nachdem die Apec schon totgesagt worden war.
Zur Apec gehören so unterschiedliche Staaten wie die USA, Kanada und Japan einerseits und China, Russland und Peru andererseits. Die Apec-Staaten repräsentieren 41 Prozent der Weltbevölkerung und erbringen zusammen rund 50 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.
