02.April 2009: Unterwegs zur weltweiten Öko Sozialen Marktwirtschaft?

               http://www.g20.org/Documents/final-communique.pdf1 

Vorsicht, sie droht zu kippen ...                

     

                          Obamas "Feuerwerk an Wohltaten"

                                 sind Investitionen in die Zukunft.

 

43 Milliarden Dollar für die Aufstockung der Arbeitslosengeld-Reserven und für Umschulung und Weiterbildung bei Arbeitslosigkeit, 20 Milliarden Dollar zur Finanzierung zusätzlicher Lebensmittelmarken für die Notfall-Opfer von neoliberaler Globalisierung, die oft Kinder sind,

39 Milliarden Dollar für den notwendigen Aufbau einer Krankenversicherung

für Arbeitslose, 87 Milliarden Dollar für die staatliche Krankenversicherung Medicaid, 20 Milliarden Dollar für den Aufbau einer nationalen Datenbank für die Modernisierung der Krankenversicherung, 4,1 Milliarden Dollar für Präventionsmaßnahmen im Gesundheitswesen, 79 Milliarden für die Bildungsbudjets der Bundesstaaten, 41 Milliarden Dollar für die Renovierung und Modernisierung von Schule, 6 Milliarden Dollar für die Modernisierung von Universitäten,15 Milliarden Dollar für eine staatliche Studienbeihilfen,10 Mrd. Dollar für Forschungseinrichtungen in Wissenschaft und Technologie

 

Ein "Füllhorn an Wohltaten"

32 Milliarden Dollar zur Förderung erneuerbarer Energien, 19 Milliarden Dollar für den Wasser-Schutz, Deichbau z.B. vor New Orleans und Naturschutz, 16 Milliarden Dollar für Energie sparende Modernisierungsmaßnahmen in öffentlichen Bauten, 6 Milliarden Dollar zur ökologischen Sanierung von Privathäusern,

31 Mrd. Dollar zur Sanierung von öffentlichen Bauten, 10 Milliarden Dollar für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, 30 Milliarden Dollar für die Instandsetzung des Autobahnnetzes, 6 Milliarden Dollar für den Ausbau des Breitbandnetzes

 

Nie war Geld da in den Blütezeiten neoliberalisierter Globalisierung, Profitgier, Profitmaximierung und Renditegeilheit. Kein Geld für Gesundheit, kein Geld für Bildung, für Umwelt- und Naturschutz. Immer mußte gespart werden, obwohl Geld im Überfluß die Finanzmärkte überschwemmte, immer auf der gierigen Suche. Das soziale Netz wurde immer löcheriger. Jetzt drohen Millionen durchzufallen. http://derstandard.at/?url=/?id=1231153149354                                                              

 

„Die Welt nach der Krise gestalten“ 

   http://www.suedostschweiz.ch/medien/sogr/index_detail.cfm?id=555591                      21.01.2009

 

 

Gemeinsame Krisenbewältigung zwingend notwendig!

Das ist das Motto des Jahrestreffens des World Economic Forum (WEF) vom 28.01 bis 01.02 2009 in Davos/Schweiz. Angesichts der Finanzkrise und drohenden Weltwirtschaftskrise versammeln sich

43 Staats- und Regierungschefs, viele Finanzminister und Notenbanker, 20 Handelsminister und an die 1500 Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft, dazu Religions- und Kirchenvertreter sowie Vertreter

von Nichtregierungsorganisationen.

Für den Patienten „Welt“, der zurzeit auf der Intersivstation liege, müsse jetzt ein genaues Krankheitsbild erstellt werden und die Teilnehmer wollen dazu beitragen, dass er das Krankenbett bald wieder verlassen kann und nie wieder so schwer erkrankt wie zur Zeit.

Unter den 2500 Teinehmern aus 96 Ländern befinden sich Spitzenvertreter der weltgrößten Volkswirtschaften u.a. die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Premierminister Grossbritanniens (Gordon Brown), Russlands (Wladimir Putin), Chinas (Wen Jiabao) und Japans (Taro Aso) und US-Finanzminister Lawrence Summers. Daneben werden bekannte Persönlichkeiten wie der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton und dessen Vize Al Gore und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon erwartet. Die Teilnehmerliste umfasst die Namen von Chefs führender Konzerne wie Josef Ackermann (Deutsche Bank), Larry Page (Google), Carlos Ghosn (Renault) und Microsoft-Gründer Bill Gates, der sich heute ganz dem Kampf gegen die Kollateralschäden von Globalisierung widmet. Der frisch gebackene amerikanische Präsident Barack Obama wird fehlen. Warum eigentlich?

 

World Economic Forum (WEF) „Weltrisikobericht 2009“

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/weitere_turbulenzen_fuer_die_weltwirtschaft_1.1695353.html

Bremen, den 25.01.2009

 

Zur Vorbereitung des Jahrestreffens in Davos vom 28.01- 01.02.09 hat das World Economic Forum in seiner Analyse «Global Risk 2009» die größten Risiken und Unsicherheitsfaktoren benannt, die auf die Entwicklung der Weltwirtschaft Einfluss haben werden.

 

Die immense Vergrößerung der Staatsverschuldung wird an erster Stelle genannt. Die geplanten Notprogramme und Hilfspakete der Regierungen werden in 2009 zu einer wahren Flut von Neuemissionen für Staatsanleihen führen. Insgesamt werden die westlichen Industriestaaten USA, die Länder der EU, Japan und Großbritannien mit einem geschätzten Kapitalbedarf von bis zu 3,6 Billionen Dollar auf den Markt kommen, um sich über die Ausgabe von Staatsanleihen und kurzfristigen Krediten die Gelder für die geplanten Kriseninterventionen zu leihen. Nach Schätzungen von Barclays Capital benötigen die USA 1,5 Billionen, die EU und Japan jeweils 1 Billionen und Großbritannien 235 Milliarden Dollar Kredit. Die USA, England, Frankreich, Italien, Spanien und Australien weisen bereits heute hohe Staatsdefizite aus. Während Staatsanleihen der BRD und der USA noch als sicher gelten und große Nachfrage verzeichnen, müssen Italien, Spanien, Griechenland, Irland und Portugal schon jetzt hohe Zinsen (Risikoauschläge) für aufzunehmende Kredite zahlen. Zusätzlich werden die Staatshaushalte unter Druck geraten als Folge steigender Kosten für das Gesundheitswesen und das Rentensystem.

Es droht eine erneute kreditfinanzierte Liquiditätsschwemme! 

 

Ein Rückgangs des Wirtschaftswachstums in China werde laut „ Global Risk 2009 “ gravierende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukt der nach den USA und Japan drittgrößten Volkswirtschaft der Erde in 2007 mit 13 % und in 2008 mit nur noch 9 % steht für ein Fünftel des weltweiten Wirtschaftswachstums. Im 4.Quartal am Ende des Jahres 2008 kam es dann aber zu einem Einbruch des BIP auf 6,8 %, während die chinesische Regierung für 2009 noch mit 8 Prozent Wachstum rechnet. Stieg der Export in 2008 noch um 17.2 % gegenüber 2007, so sank er im Dezember 2008 um 2,7% im Vergleich zu Dezember 2007. Allerdings ist die Industrieproduktion im Dezember um 5,7 % gestiegen nach 5,4 % im November. Die Inflationsrate stieg im Dezember lediglich auf 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im gesamten Jahr 2008 erhöhte China seinen Handelsüberschuß von 262 Mrd Dollar in 2007 auf 295 Mrd im vergangenen Jahr. Der Export nach Europa, Chinas wichtigstem Markt, sank im Dezember 2008 um 3,5 %, derjenige nach Amerika um 4,1 Prozent.

Ziel der chinesischen Regierung aber ist nicht eine Exportoffensive, sondern eine Umlenkung eines wachsenden Teils der Exporte in den eigenen Binnenmarkt. Der Inlandskonsum soll verstärkt angekurbelt werden, um die sinkenden Exporte auszugleichen. Das Ende 2008 beschlossene gewaltige Konjunkturpaket von 450 Milliarden Euro beläuft sich auf 14 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts. Es soll neben dem Ausbau der Infrastruktur in den ärmeren ländlichen Gebieten vor allem dem Ausbau des sozialen Netzes, des Sozial- und Bildungssystems dienen. Über 100 Milliarden Dollar sollen in die Verbesserung des Gesundheitsystems investiert werden. Obwohl der Absatz von Personenkraftwagen in China in 2008 noch um 7 % auf 6,76 Millionen Einheiten gestiegen ist, sind Steuererleichterungen beim Fahrzeugkauf und Hilfen fur die Entwicklung energiesparender Fahrzeuge geplant. Das Konjunkturprogramm soll in 2009 bis zu 3 Prozentpunkte zum Wachstum beitragen.

 

Weiter fallende Wertpapierpreise stellen eine weitere große Gefahr da. Nach Angaben des Nachrichtendienstleisters Bloomberg verloren Aktienbesitzer weltweit knapp die Hälfte ihres Aktienvermögens. Laut Berechnungen von Standard & Poor´s hat sich der Wert börsennotierter Unternehmen jetzt auf 21 Billionen fast halbiert. Vor einem Jahr waren die Unternehmen noch 38 Billionen US-$ wert. Einen Verlust von 12,5 Billionen Euro sollen Aktienbesitzer weltweit im Laufe des Krisenjahres 2008 erlitten haben. Allein der Börsenwert von US-Unternehmen schrumpfte um 6 Billionen Dollar. Zu befürchten ist eine weitere Verschlechterung der Situation auf den Finanzmärkten. Der verheerende Zyklus von fallenden Wertpapierpreisen, Abschreibungen, Druck auf die Kreditinstitute und Abbau der Verschuldung ist ungebrochen. Die Rezession in der Realwirtschaft wird zu Bankrotterklärungen und zu Zahlungsschwierigkeiten für Schuldner führen.

 

Gravierende Mängel in der Regulierung der Finanzmärkte, eine deutlich erhöhte Gefahr chronischer Krankheiten, der dramatische Klimawandel und die Entwicklung der Rohstoffpreise sind weitere Unsicherheitsfaktoren für die Weltwirtschaft.

 

Es droht jetzt die Gefahr einer Deflation. Als Ursachen genannt werden die Ungewissheit über die Entwicklung des Finanzsektors, fallende Preise für Wertpapiere, eine schwächelnde Nachfrage sowie steigende Arbeitslosenzahlen. Allerdings müsse dieses kurzfristige Deflationsrisiko im Zusammenhang mit einer längerfristigen Inflationstendenz gesehen werden. Die bedeutenden finanziellen Belastungen zur Erreichung finanzieller und wirtschaftlicher Stabilität sowie die Risiken als Folge der steigenden Verschuldung der öffentlichen Hand fördern die Inflation.

 

Auszüge aus der Antrittsrede von Barack Obama

http://www.suedkurier.de/news/brennpunkte/schlaglichter/USAWahlenAktuell;art405,3601460   22.01.2009

 

„... Dass wir mitten in einer Krise stehen haben wir inzwischen verstanden. Unsere Nation ist im Krieg. Unsere Wirtschaft ist schwer verletzt... Häuser gingen verloren, Arbeitsplätze wurden vernichtet, Unternehmen geschlossen.

Unsere Gesundheitsversorgung ist zu teuer, unser Schulen lassen zu viele scheitern - und jeder Tag bringt neue Belege, dass unser Umgang mit den Rohstoffen unsere Feinde stärkt und den Planeten bedroht...

... nicht weniger wichtig ist der Verlust an Vertrauen im ganzen Land - die nagende Angst das Amerikas Untergang nicht mehr aufzuhalten ist...

Unsere Herausforderungen sind real...

Es ist die Zeit gekommen, unseren von Generation zu Generation weiter gegebenen Gründungsgedanken weiter in die Zukunft zu tragen, dass alle Menschen gleich und frei sind, dass alle Menschen im Streben nach ihrem eigenen Glück die gleiche Chance verdienen...

Wir sind weiterhin die wohlhabenste und mächtigste Nation der Erde... Wir müssen damit beginnen, Amerika neu zu erschaffen... Die Frage, die wir uns heute stellen, ist nicht, ob unsere Regierung zu klein oder zu groß ist, sondern

ob sie funktioniert, ob sie Familien dabei hilft, Familien Jobs mit angemessener Bezahlung zu finden, ihnen bezahlbare Pflege und eine würdige Rente ermöglicht...

Die Frage vor uns ist nicht, ob der Markt eine gute oder schlechte Kraft ist.

Die Macht des Marktes, Wohlstand und Freiheit zu schaffen, ist unvergleichbar, aber die Krise hat uns daran erinnert, dass der Markt ohne ein wachendes Auge außer Kontrolle geraten kann - und dass eine Nation nicht lange reich sein kann, wenn sie nur die Reichen bevorzugt...

Unsere Gründungsväter hatten im Angesicht von Gefahren eine Charta entworfen, die sicherstellt, dass Gesetz und Menschenrechte regieren. Diese Ideale gelten noch heute. Und deshalb an alle, die heute zusehen: Seid gewiss, dass Amerika ein Freund jeder Nation und jedes Mannes, jeder Frau und jedes Kindes ist, die eine Zukunft in Friede und Würde suchen - und dass wir bereit sind, wieder zu führen. Erinnert Euch, dass frühere Generationen Faschismus und Kommunismus nicht nur mit Bomben und Panzer überwunden haben, sondern mit stabilen  Allianzen und festen Überzeugungen...

Unsere Vorgänger wussten, dass unsere Macht durch ihren vorsichtigen Einsatz wächst, dass wir Sicherheit erlangen durch die Richtigkeit unserer Sache, durch die Kraft unseres Beispiels. Mit diesen Prinzipien können wir den neuen Bedrohungen begegnen, die all unserer Anstrengungen bedürfen - die eine noch größere Kooperation und ein noch besseres Verständnis zwischen den Staaten verlangen... Mit alten Freunden und Verbündeten werden wir ohne Pause daran arbeiten, die nukleare Bedrohung abzubauen und gegen das Gespenst einer globalen Erderwärmung zu kämpfen...
Der muslimischen Welt sei gesagt, dass wir einen neuen Weg nach vorne suchen, basierend auf gemeinsamen Interessen und gemeinsamem Respekt.
Für die Führer in der Welt, die Konflikte säen wollen, oder die die Krankheiten ihrer Gesellschaften dem Westen anlasten - lasst euch gesagt sein, dass die Menschen in euren Ländern euch danach beurteilen werdet, was ihr aufbaut, nicht danach, was ihr zerstört. Denen, die durch Korruption, Betrug oder die Unterdrückung abweichender Meinungen an die Macht kamen, sei gesagt, dass sie auf der falschen Seite der Geschichte stehen. Aber wir sind bereit, eine Hand auszustrecken, wenn sie ihre Faust öffnen.

Den Menschen in den Entwicklungsländern sei gesagt, dass wir mit ihnen arbeiten, damit ihre Farmen florieren und sauberes Wasser fließt, damit

Hungernde zu Essen bekommen und der Geist Nahrung hat.

Und den Nationen, die in Reichtum leben, sage ich, dass wir das Leid jenseits unserer Grenzen nicht länger ignorieren können. Und wir können auch nicht die Ressourcen der Welt nutzen, ohne auf die Folgen zu achten...

Wenn wir an den Weg denken, der vor uns liegt, erinnern wir uns mit großer Dankbarkeit an jene tapferen Amerikaner, die in dieser Stunde in entlegenen

Wüsten und weit entfernten Gebirgszügen patrouillieren... Wir ehren sie nicht nur, weil sie Beschützer unserer Freiheit sind, sondern weil sie den Geist des Dienstes für ihr Land mit Leben füllen... Und in diesem Moment, der eine Generation bestimmen wird, ist es dieser Geist, der uns alle erfüllen muss... Unsere Herausforderungen mögen neu sein. Die Instrumente, mit denen wir sie bewältigen wollen, mögen neu sein. Aber die Werte, auf denen unser Erfolg beruht sind harte Arbeit und Ehrlichkeit, Mut und Fairplay, Toleranz und Neugier, Loyalität und Vaterlandsliebe...  Jetzt lautet die Herausforderung: zurück zu diesen Wahrheiten... Lasst uns einmal mehr, mit Hoffnung und Mut, die eisigen Ströme durchqueren und die Stürme ertragen, die da kommen mögen...

Obama stolpert mit Worten, echt peinlich!     21.01.2009

China: Peking zensiert Obamas Rede - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten ...

Barack Obama hat in seiner Antrittsrede erklärt, frühere Generationen von Amerikanern hätten „den Kommunismus und Faschismus nicht nur mit Raketen und Panzern, sondern auch mit stabilen Bündnissen und festen Überzeugungen überwunden.“

Hoppla, was will der künftige Präsident der Vereinigten Staaten uns damit sagen? Hier und heute im Angesicht einer gewaltigen ökonomischen Krise, die es ganz anders als 1929/1933 gemeinsam zu überwinden gilt.

Gemeinsam und nicht gegeneinander, wie damals im Gefolge eines katastrophalen Krisenmanagements in den 30er/40er Jahren mit der Produktion von Panzern und Raketen, mit der Etablierung stabiler Achsenmächte, wie Japan, Italien und Deutschland und mit der Propagierung festen Überzeugungen und Ideologien von Über- und Untermenschen. Was hat das Ganze in der Antrittsrede des amerikanischen Präsidenten verloren angesichts gewaltiger wirtschaftlicher Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können? Paßt doch gar nicht. Echt peinlich.

 

Von welchen „Raketen und Panzern“ zur Überwindung von „ Kommunismus und „Faschismus“ redet Obama eigentlich? Von amerikanischen Panzern in der Normandie 1944 gegen Hitlerdeutschland (Faschismus), von Interkontinental- und Mittelstrecken-Raketen in Ost-West-Konflikt gegen den Warschauer Pakt (Kommunismus), von Atombomben 1946 gegen das faschistische japanische Hiroshima und Nagasaki? In Vietnam allerdings wurden von 1964 – 1973 die Kommunisten nicht mit Panzern und Raketen und Flächenbombadierungen und Napalm „überwunden“, auch nicht 1950 - 1953 in Korea, das bis heute besetzt, atomar bestückt und gespalten ist trotz „Panzer und Raketen“. Keine so ruhmreiche Bilanz amerikanischer Stärke in Obamas Antrittsrede.

 

Welche „stabilen Bündnisse“ früherer amerikanischer Generationen meint Obama? Das Nato-Bündnis gegen das „Reich des Bösen“ im seit 1991 verschwundenen Ost-Westkonflikt, der die Welt mindestens einmal an den Abgrund eines interkontinentalen Atomkriegs gebracht hat. Meint er die  „Koalition der Willigen“ eines G.W. Bush im Jahre 2003? 

 

Was meint er mit „festen Überzeugungen“ früherer Generationen, mit denen der Kommunismus und Faschismus überwunden wurde? Die Doktrin zur “Eindämmung des Kommunismus“ von US-Präsident Harry S. Truman 1947? Den strammen Antikommunismus eines Mc Carthy von 1947 - 1956? Die feste Überzeugung vom „Reich des Bösen“ eines Ronald Reagan in 1983? Die „Achse des Bösen“  von 2003 eines G.W. Bush im Kampf gegen den internationalen Terrorismus (kein Kommunismus und Faschismus)?

Da ist aber in der Rede vom Obama einiges durcheinander gepurzelt und springt kreuz und quer vom Höckschen übers Stöckschen durch die Geschichte vergangener Epochen. Was will Obama uns heute angesichts einer globalen ökonomischen (nicht politischen ) Weltfinanz- und Wirtschaftskrise eigentlich erzählen? Die Geschichte von der Überwindung von Kommunismus und Faschismus im Angesicht einer globalen ökonomischen Krise ist heute doch irgendwie ziemlich weit herbeigezogen, abwegig und wenig hilfreich.

Will er den „Kommunismus“ im modernen China überwinden, oder den drohenden "Kommunismus" im eigenen Lande? Der amerikanische Immobilienmarkt ist schon verstaatlicht. Fast drei Millionen Hausbesitzer wurden in den Vereinigten Staaten bis jetzt enteignet. Millionen Häuser, besonders der Kleinen Leute wurden zwangsversteigert und gingen über in den Besitz der Banken. Wann werden sie in Staatseigentum überführt? Amerikanische Banken werden verstaatlicht oder teilverstaatlicht. Wann greift der amerikanische Staat nach der amerikanischen Autoindustrie?  Ist in Amerika der Kommunismus dabei auszubrechen oder läßt man alles in sich zusammenbrechen?

Da helfen keine „Panzer und Raketen“ und keine „stabile Allianzen“ und keine „festen Überzeugungen“. Das helfen nur  gemeinsame Anstrengungen, weltweit und partnerschaftlich. Da hilft nur die eine feste gemeinsame Überzeugung, dass wir das nur partnerschaftlich schaffen.

Der weltweite Prozeß einer gemeinsamen Überwindung der Krise wurde von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Asiens am 24. und 25. Oktober 2008 auf dem ASEM-Gipfel in Peking begonnen und auf dem Weltfinanzgipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im Rahmen der G-20 in Washington am 15. November 2008 auf globaler Ebene weitergeführt. Mit der "Erklärung von Lima" wurde dieser Prozeß am 23.11.2008 auf dem Gipfeltreffen der 21 Mitgliedsstaaten des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) bekräftigt. "Schnelle und entschiedene" Maßnahmen zur Eindämmung einer der "ernsthaftesten wirtschaftlichen Herausforderungen, die je auf uns zugekommen sind" wurden eingeleitet. "Nur das Prinzip der freien Marktwirtschaft sowie offene Handels- und Investitionsströme können die globale Ökonomie ankurbeln und die Armut reduzieren", heißt es in der "Erklärung zur Weltwirtschaft.“ 

Am 02.April 2009 soll der gemeinsame Prozeß zu globalen Krisenüberwindung weitergeführt werden. Da geht´s lang, Herr Obama.

 

Was wir hier und heute brauchen, ist partnerschaftliche Zusammenarbeit, ohne Zwang und Gewalt, ohne Protektionismus, ohne Handelshindernisse, Abschottung und Zollgrenzen, ohne festgefahrene Überzeugungen. 

 

Irgendwie peinlich, wenn der künftige Präsident der noch immer größten Nation der Welt, hochgerüstet mit der Hälfte aller Militärausgaben der ganzen Welt in seiner Antrittsrede verkündet, dass frühere amerikanische Generationen schon viele Krisen, samt Kommunismus und Faschismus überwunden haben. Prima, aber was hat das mit heute zu tun? Heute brauchen wir das alles nicht zur Eindämmung einer der "ernsthaftesten wirtschaftlichen Herausforderungen, die je auf uns zugekommen sind".

Da hat sogar G.W. Bush zugestimmt. Obama sieht das genauso. Er ist nur verbal gestoltert und hat geprahlt mit der Stärke Amerikas im Sinne von „Yes, we can“ so ziemlich alles, wir sind die Größten. Die Gefühle anderer Völker wollte er nicht verletzen. Es war ja nur ein Ausrutscher. Obama wollte ja gar keine Trennungslinien ziehen, nicht in Gut und Böse aufspalten, nicht mit Panzern und Raketen, nicht mit Militärbündnissen und Doktrinen drohen. Das passt doch gar nicht ins Bild eines gemeinsamen weltweiten Prozesses der partnerschaftlichen Überwindung des nahenden Krise.  

   

Am 02.04.2009, also in gut zwei Monaten, treffen sich die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt in London, um das weitere gemeinsame Vorgehen im Kampf gegen die Krise festzulegen.

 

 

„Neue Welt, neuer Kapitalismus“  Bremen,den 11.01.2009

 http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jvgtT76ev8JKpw7c8PrRPCqgDPSQ

Sarkozy und Merkel sind sich einig?

Angesichts der weltweiten Konjunkturkrise hält Bundeskanzlerin Angela Merkel neben dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch einen Weltwirtschaftsrat für möglich, sagte Merkel bei einer internationalen Wirtschaftskonferenz zur Finanzkrise in Paris. So wie es eine weltweit gültige Menschenrechtscharta gebe, werde langfristig auch eine Charta für nachhaltige Wirtschaft nötig sein. Die Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden, sagte Merkel bei dem Kolloquium "Neue Welt, neuer Kapitalismus".  

Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe gezeigt, wo die Risiken der Globalisierung lägen. Die Welt sei "institutionell und regulatorisch" nicht ausreichend vorbereitet gewesen. Jetzt müssten die Staaten Berge von Schulden anhäufen, um aus der Finanzkrise herauszukommen, sagte Merkel mit Blick auf die milliardenschweren Konjunkturprogramme der Regierungen.

Vor dem G-20-Gipfel am 02.April 2009 in London zur Reform des internationalen Finanzsytem solle in Berlin ein Vorbereitungstreffen der europäischen Teilnehmer abgehalten werden, sagte Sarkozy. Ziel sei es, dass Europa "mit einer Stimme spricht und bei der Neugründung des Kapitalismus Gewicht hat".   

    

Eine "new economy" ist im Entstehen?                                                    

"new economy" im Entstehen....

            http://www.globalisierung-zaehmen.de/ 

 

Irrwitzige Vermögensverluste

http://www.20min.ch/interaktiv/Boerse_timeline/index.html

 

27 000 000 000 000 US- Dollar wurden bisher in der globalen Finanzkrise vernichtet. Nach Angaben des Daten- und Nachrichtendienstleisters Bloomberg verloren Aktienbesitzen weltweit knapp die Hälfte ihres Aktienvermögens (44%). Das Vertrauen der Marktteilnehmer ist mit dem Absturz ihrer Vermögenswerte um 44 Prozent Ende 2008 in den Keller gerutscht.  

http://www.20min.ch/finance/news/story/Alles-bereit-fuer-ein-Kursfeuerwerk-11909841

 

Laut Berechnungen von Standard & Poor´s (S&P) hat sich ihr Wert börsennotierter Unternehmen jetzt auf 21 Billionen fast halbiert. Vor einem Jahr waren die Unternehmen an den 46 Börsenplätzen der Welt noch 38 Billionen US-$ wert. Demnach liegt der Verlust bei 16, 9 Billionen Dollar (12,5 Billionen Euro), den Aktienbesitzer weltweit im Laufe des Krisenjahres 2008 erlitten haben. Allein der Börsenwert von US-Unternehmen schrumpfte um 6 Billionen Dollar, während sich die gesamten US-Staatsausgaben in 2008 auf 3 Billionen beliefen. Gleichzeitig sind in den USA mangels Vertrauen 8850 Milliarden Dollar in bar, auf Bankkonten oder in Geldmarktfonds «parkiert».

Finanzaktien verloren 54% an Wert, Industrie- und Technologiekonzerne 46%. In Japan verloren Aktienbesitzer 1 Billionen US- Dollar und in Deutschland bisher knapp 800 Milliarden.

http://www.20min.ch/finance/news/story/Alles-bereit-fuer-ein-Kursfeuerwerk-11909841   

Obama skeptisch? Yes, we can?

Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young auf Basis von Bloomberg-Daten haben die 100 wertvollsten börsennotierten Unternehmen in 2008 6,9 Billionen Dollar und damit 42 Prozent an Wert verloren. Ihr Wert und damit das Vermögen der Aktienbesitzer ist von 16 Billionen auf 9,3 Billionen gefallen.  

 Der Börsenwert der zehn teuersten Unternehmen der Welt hat 43% verloren. Die am höchsten bewerteten Unternehmen der Welt waren zum 31. Dezember 2008 Exxon Mobil mit einer Marktkapitalisierung von 406 Mrd. US-Dollar, gefolgt von Petrochina (260 Mrd.), Wal-Mart (220 Mrd.), China Mobile (201), von dem Konsumgüterkonzern Procter&Gamble (185 Mrd.), der Bank of China (169 Mrd.) und von Microsoft mit 13 Milliarden US-Dollar.

http://tt.com/tt/home/story.csp?cid=1857959&sid=57&fid=21

 

Das Welt-Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt bei etwa 48 Billionen US-Dollar. Schon jetzt hat die globale Krise zu gewaltigen Vermögensverlusten und Umverteilungen von Vermögen weltweit geführt. Vor kurzem wurden Bankaktiva noch auf 69 Billionen, die Aktienmarkt-Kapitalisierung auf 50 Billionen und private Schuldverschreibungen auf 43 Billionen geschätzt. Vermögende Privatpersonen besaßen 40 Billionen. Investmentfonds verfügten über 26 Billionen, Pensionsfonds über 16,9 Billionen, Versicherungen über 16 Billionen und Staatsfonds über 3,5 Billionen. Ohne Gold betrugen die Reserven 5,1 Billionen US-Dollar. Alles das wird zur Zeit mächtig durcheinander gewirbelt.

 

Das Jahr 2008 war das zweitschlechteste der Börsengeschichte. Deutsche,

französische, amerikanische und japanische Aktien haben bis Ende 2008 fast die Hälfte ihres Wertes und Aktienbesitzer fast die Hälfte ihres Aktienvermögens verloren. Finanzaktien verloren 54% an Wert, Industrie- und Technologiekonzerne 46%. In Japan verloren Aktienbesitzer 1 Billionen US- Dollar und in Deutschland bisher knapp 800 Milliarden. Nur in der Grossen Depression 1931 fielen die Aktienwerte noch tiefer.

http://www.20min.ch/finance/news/story/10451534

 

Fast 1 Billionen US-Dollar hat nach Angaben von Bloomberg die Finanzkrise bisher der Bankenbranche gekostet, 2 Mrd. Dollar pro Tag. Weitere Abschreibungen auf Hypotheken, Kredite und strukturierte Anleihen werden mit Sicherheit noch anfallen.

 

Zügellose Anarchie des "freien" Marktes

statt ÖkoSozialer Marktwirtschaft? Bremen, den 08.01.2009 http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Gastkommentar-Vaclav-Klaus-Gerade-jetzt-Mehr- Freiheit/458409.html  

Anarchie des Marktes zerstört Umwelt und Sozialstaat

ngesichts der "ernsthaftesten wirtschaftlichen Herausforderungen, die je auf uns zugekommen sind" formuliert der EU- Ministerrats-Präsident Vaclav Klaus das Programm einer zügellosen Anarchie des

„ freien Marktes“ ohne "Standards" in den Bereichen Arbeit (Arbeitskraft ausbeuten), Umweltschutz (Umwelt versauen), Sozialwesen (soziales Elend vergrößern) oder Gesundheit (Gesundheit ruinieren), allerdings mit „anständigen“ Politikern. Es ist unglaublich! Santa Klaus wörtlich:

 

 „Gerade jetzt: Mehr Freiheit“ von "Standards" in den Bereichen Arbeit, Umweltschutz, Sozialwesen oder Gesundheit

„Die Wirtschaftskrise sollte als unvermeidliche Folge und deshalb auch als "gerechter" Preis dafür angesehen werden, dass unanständige Politiker mit übersteigertem Selbstvertrauen mit dem Markt spielten...

Bei der Suche nach Auswegen sollten wir streng unterscheiden, ob gerade das Feuer gelöscht wird oder neue Brandschutzbestimmungen erarbeitet werden. Zunächst müssen wir uns auf Ersteres konzentrieren. Die zweite Aufgabe kann schrittweise, ohne Eile und frei von Panik erfolgen. Eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte... würde die Rezession nur verlängern...Mitten in einer Rezession die Kontrolle der Finanzinstitutionen radikal zu

ändern ist kontraproduktiv... Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage muss gestärkt werden.Traditionell besteht eine Möglichkeit darin, die Staatsausgaben zu erhöhen, etwa durch Infrastrukturprojekte...

Viel hilfreicher wäre es jedoch, alle Beschränkungen zu reduzieren, denen private Initiativen im Zeitalter der schönen neuen Welt von "sozial-ökologischer Marktwirtschaft" unterworfen wurden...

Am besten wäre es, vorübergehend die "Standards" in den Bereichen Arbeit, Umweltschutz, Sozialwesen

oder Gesundheit zu lockern oder ganz abzuschaffen....“  

 

                    Santa Klaus gegen den Rest der Welt!

 

Ende 2008 haben 43 Länder Eurasiens von London bis Peking und 21 Länder des asiatisch-pazifischen Raums von Kanada über Chile bis Australien ein gemeinsames Handeln in der Finanzkrise und zum Klimaschutz vereinbart.

Die Aufsicht über die Finanzmärkte, die Regeln für alle Akteure und ihre Haftung müssten

verschärft werden. Alle Länder sollten die Geld-, Finanz- und Steuerpolitik verantwortungsvoll regulieren.

Als Grundprinzipien einer neuen Ordnung nannte Frau Merkel die Transparenz der Finanzmärkte,

neue Anreizstrukturen für Unternehmen, schärfere Marktaufsicht und engere internationale Zusammenarbeit. Der Asien-Europa-Gipfel repräsentierte 43 ASEM-Staaten und damit rund

60 Prozent der Weltbevölkerung und gut die Hälfte des globalen Wirtschaftswachstums.

Am 23.11.2008 ist das Gipfeltreffen der 21 APEC-Staaten des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums zu Ende gegangen. In der "Erklärung von Lima“ sind die Vorschläge angenommen worden, die vom Weltfinanzgipfel der G-20-Gruppe am 15. November 2008 in Washington, von der Finanzministerkonferenz, von der Konferenz der Direktoren der Zentralbanken der G7-Staaten, vom internationalen Forum für Finanzstabilisierung und

vom Internationalen Währungsfond unterbreitet wurden. Die Apec-Staaten repräsentieren 41 Prozent der Weltbevölkerung und erbringen zusammen rund 50 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.

 

Vertritt der Präsidenten des Rats der Europäischen Union allen Ernstes diese Position auch

am 02.April 2009 beim Weltfinanzgipfel in London gegenüber Staaten der bisherigen G-8 inclusive Rußland plus den aufstrebenden Schwellenländern aus Asien (China, Indien), aus Südamerika (Brasilien), aus Mittelamerika (Mexiko) und aus Afrika (Südafrika) und gegenüber anderen internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfond oder dem internationalen Forum für Finanzstabilisierung? Darf er das als EU- Ministerrats-Vorsitzender?

Will er uns blamieren, Unruhe stiften in der Welt und das Votum der US-Wähler mißachten:

 

Change, yes we can

“Obama and Biden will fight for a trade policy that opens up foreign markets to support good American jobs. They will use trade agreements to spread good labor and environmental standards around the world and stand firm against agreements, that fail to live up to those important benchmarks…Barack Obama and Joe Biden believe that companies should not get billions of dollars in tax deductions for moving their operations overseas…Barack Obama introduced the Patriot Employer Act of 2007….to reward companies that create good jobs with good benefits for American workers. The legislation would provide a tax credit to companies that maintain or increase the number of full-time workers in America relative to those outside the US; pay decent wages; prepare workers for retirement; provide health insurance. Obama and Biden will invest $150 000 millions over 10 years to advance the next generation of biofuels and fuel infrastructure, accelerate the commercialization of plug-in hybrids, promote development of commercial scale renewable energy, invest in low emissions coal plants, and begin transition to a new digital electricity grid. The plan will also invest in America's highly-skilled manufacturing workforce and manufacturing centers to ensure that American workers have the skills and tools they need to pioneer the first wave of green technologies that will be in high demand throughout the world.   

 

            Santa Klaus hat wirklich beängstigende Probleme.

                        Unser EU-Minister-Rats-Präsident wörtlich und tatsächlich allen Ernstes:

 

Santa Klaus leidet an beängstigenden Visionen

„ Das globale Klima verändert sich im Grunde gar nicht, aber Umweltaktivisten ist es gelungen, Politiker (und zum Teil Normalbürger) davon zu überzeugen, dass der Weltuntergang bevorsteht...

Ob das derartige Ausmaß der Klimaerwärmung einzigartig ist, ist nicht bewiesen... Bemühungen, den Klimawandel zu lindern, indem man CO2-Emissionen reduziert, sind nutzlos. Vor allem aber hat sich erwiesen, dass sich die Menschen an Klimaveränderungen anpassen können... Wir sollten unsere Aufmerksamkeit lieber anderen, wirklich beängstigenden Problemen widmen... Internationaler Terrorismus und Gebiets- und Religionsstreitigkeiten werden für uns alle Folgen haben.

Wir wissen, dass Frieden nicht einseitig erklärt werden kann und dass dauerhafte Lösungen meist nicht von außen aufgezwungen werden können..“

„Tschechiens Regierung wird keine externe Einmischung in die innenpolitischen Belange souveräner Staaten unterstützen... Tschechien wird das Motto für seine Präsidentschaft, "Europa ohne Grenzen", hervorheben und entsprechend für mehr Liberalisierung, den Abbau von Handelsschranken und das Ende des Protektionismus eintreten...“ 

Herzlichen Glückwunsch, Herr Ministerratspräsident von Europa!

 

 

Konjunkturpakete und Visionen                     BREMEN 02.01 2009

 

Chinas Konjunktur-Programm wird für die kommenden 2 Jahre umgerechnet mindestens 457 Milliarden Euro umfassen. Nach Berichten von Reuters ist geplant, Chinas Konjunkturprogramm durch Initiativen regionaler Regierungen auf umgerechnet rund 1,2 Billionen Euro (1 200 000 000 000) aufzustocken. Um die heimische Wirtschaft anzukurbeln wollen die Provinzregierungen vor allem in die ländliche Infrastruktur wie das Schienen- und Straßennetz, in Häfen und den Wohnungsbau investieren. http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE4AM06V20081123 

 

In Amerika plant der künftige US-Präsident Obama mit seiner Regierungsmannschaft das größte Infrastrukturprogramm seit dem "New Deal" der dreißiger Jahre mit einem Konjunkturpaket von bis zu einer Billion Dollar (1 000 000 000 000) über zwei Jahre, berichtet das "Wall Street Journal". Mit dem Geld sollen Autobahnen, Brücken, Deiche, Stromnetze, Schulen und der öffentliche Nahverkehr repariert werden. Im ganzen Land melden sich Behörden mit langen Wunschlisten. Zu den Zukunftsprojekten zählen außer den Hochgeschwindigkeitszügen auch neue Stromnetze, Breitbandnetze und energieeffiziente Schulen.

Großbritannien plant eine Senkung der Mehrwertsteuer, die sofort wirkt und den Verbrauchern zugute kommt, von 17,5 auf 15 Prozent und will den Höchstsatz bei der Einkommen-Steuer von

40  auf 45 Prozent anheben bei 300.000 Menschen, die mehr als 180.000 Euro jährlich verdienen.

 

Frankreich legt angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ein Konjunkturpaket von immerhin 26 Milliarden Euro auf. Das Konjunkturpaket belastet den Staatshaushalt mit 15,5 Milliarden Euro. Sarkozy nimmt dabei für 2009 eine Ausweitung des Haushaltsdefizits auf vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Kauf. Der EU-Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor, erlaubt aber ein Abweichen in besonderen Krisenlagen. Frankreich will die "Halde" von einer Million derzeit unverkäuflicher Neuwagen abbauen. Zu diesem Zweck wird für Käufer abgasarmer Neuwagen die Verschrottungsprämie für Altautos von 300 auf 1000 Euro erhöht. Die Wärmeisolierung von Wohnungen wird mit zinsfreien Darlehen gefördert.

Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Infrastruktur. So sollen gut zehn Milliarden Euro zusätzlich für Schnellbahnen, Hochschulen, Straßen und Investitionen im IT-Bereich ausgegeben werden. Neueinstellungen in Kleinunternehmen werden mit 700 Millionen Euro gefördert. Rund 1

,8 Milliarden Euro will Sarkozy 2009/10 für den vorgezogenen Bau von 70.000 Wohnungen und

der Ankauf von 30.000 Bauprojekten ausgeben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,594468,00.html

 

Italien hat nach den USA und Japan weltweit den dritthöchsten Schuldenberg angehäuft. Die Regierung bereitet ein Konjunkturprogramm vor, das den Staatshaushalt mit 6,3 Mrd. Euro für

2009 mehr belastet. Der größte Teil fließt in einen Steuerbonus für Familien. Die Zinszahlungen

fürs Eigenheim werden gedeckelt. Rom plant eine Sondersteuer für die Pornoindustrie.

Wer Pornografie produziert oder vertreibt, so der Plan, soll in Zukunft eine zusätzliche Einkommensteuer von 25 Prozent entrichten.

 

Japan hat 100 Milliarden zugesagt für den Nothilfefond des IWF. Die japanische Regierung

hat angesichts der internationalen Finanzkrise, der rapide sinkenden Industrieproduktion und

der sprunghaft steigenden Arbeitslosigkeit für 2009 ein Budget von über siebenhundert Milliarden Euro beschlossen. Zur Finanzierung des Rekordbudgets müssen neue Staatsanleihen für 264 Milliarden Euro als Schuldtitel begeben werden. 40 Prozent des geplanten Staatshaushalts werden über Schulden finanziert. Schon jetzt ist Japan infolge der jahrzehntelangen Deflation seit den 90er Jahren mit 6,8 Billionen Euro, das sind 169 Prozent der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung Japans, die weltweit am höchsten verschuldete Nation.

 

Deutschland verfügt bisher gemeinsam mit Japan und China über die weltweit größten Leistungs-Bilanzüberschüsse und wartet ab. Ein zweites Konpunkturpaket mit 25 Milliarden Euro soll verwendet werden für den Ausbau der Infrastruktur, für Bildung und Zukunftstechnologien.

ist doch prima nur zu wenig.  Aber aufgepasst. Deutschland ist zwar geizig und zögerlich, wenn´s um´s Geld geht, aber trotzdem aktiv, weise und vorausschauend. Unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel hat Visionen, die weit in die Zukunft reichen.

Beim Asien-Europa-Gipfel und beim Weltfinanzgipfel hat sie die notwendigen Aufräumarbeiten im implodierten globalen Finanzsystem aktiv vorbereitet und mitgetragen. Jetzt propagiert Frau Merkel die Einrichtung eines "Weltwirtschaftsrates".

 

Kreditfinanzierte Konjunkturprogrammen fluten die Welt.

 

Kreditfinanzierte Liquiditätsschwemme flutet die Welt.

Die geplanten Notprogramme und Hilfspakete werden in 2009 zu einer wahren Flut von Neuemissionen für Staatsanleihen und kurz laufende Staatspapiere führen. Insgesamt werden die westlichen Industriestaaten USA, Länder der EU, Japan und Großbritannien mit einem geschätzten Kapitalbedarf von bis zu 3,6 Billionen Dollar auf den Markt kommen, um sich über die Ausgabe von Staatsanleihen und kurzfristigen Krediten

die Gelder für die Kriseninterventionen zu leihen. Nach Schätzungen von Barclays Capital benötigen die USA 1,5 Billionen, die EU und Japan jeweils 1 Billionen und Großbritannien 235 Milliarden Dollar Kredit. 

 

 

Es droht eine erneute kreditfinanzierte Liquiditätsschwemme! Jetzt ist die Frage:

Wird sie dieses Mal mal nachhaltig ausgestaltet werden oder droht ein weiteres Mal das Platzen einer Kreditblase und das Erlöschen eines Strohfeuers?

Werden die billionenschweren Gelder zur Linderung der menschlichen Kollateralschäden

der "Kernschmelze" des Finanzsystems und des zu erwartenden Einbruchs der Realwirtschaft und für nachhaltige Investitionen in die Zukunft verwendet?

Werden die Billionen verschwendet wie zuletzt in der Hypotheken-, Immobilien- und Finanzkrise oder werden sie tatsächlich verwendet werden, um der Weltwirtschaft eine neue Ausrichtung zugeben in eine neuen Art des weltweiten Wirtschaftens, in einer globalen "new economy", in der Menschen, soziale Umwelt, Natur und Ressourcen geachtet werden?  

Wo nicht nur der blanke Profit und die selbstsüchtige Verschwendung herrschen, sondern ein pfleglicher Umgang mit Mutter Erde mit Rücksicht auf Kinder und kommende Generationen.

In einer weltweiten ÖkoSozialen Marktwirtschaft?

 

                               Hier liegt die Chance in der Krise trotz weiterer Verschuldung.

 

Alles Andere wäre nicht nur verantwortungslos sondern geradezu verbrecherisch.

 

Zu groß wird die Not in der Krise.

Zu gewaltig sind die Kosten der Krise und

zu hoch ist die Kreditflut,die auf uns zurollt.

 

Zur Zeit ist es superleicht für die Regierungen, an Geld zu kommen. Noch mangelt es den Staaten nicht an Geld. Die Nachfrage nach Staatspapieren, die zur Zeit am ehesten noch Sicherheit bieten, ist schon heute so groß, dass die Zinsen für kurzfristigen Staatsanleihen auf Null gesunken sind. Kapitalbesitzer und Investoren sind zur Zeit so verunsichert, dass sie ihr Geld beim Staat bunkern, so wie Großmutter ihr Geld im Strumpf unter dem Kopfkissen am sichersten wähnte. 

 

Dennoch, so groß ist das Vertrauen in den Staat auch wieder nicht. Dem Staat ohne Zinsen Geld leihen, scheint nur kurzfristig wenig risikoreich zu sein in dem zerrütteten, finanzpolitischen Umfeld. Zu groß ist das Mißtrauen und zu gering das Vertrauen in eine nachhaltige Zukunft. Verantwortungslos hohe Risikobereitschaft ist umgeschlagen in panische Verlustangst. Ein eher finanzpolitisch neurotisches Verhalten.Während den Staaten derzeit unbegrenzte Geldmittel vom Kaptalmarkt kurzfristig gewissermaßen für umsonst zur Verfügung stehen, kosten Kredite für die Unternehmen Unmengen an Zinsen, wenn sie überhaupt welche bekommen. Während weltweit eine Kreditklemme droht, wird in 2009 ein Rekordvolumen von Unternehmensanleihen fällig, das von den Unternehmen refinanziert werden muß. Wenn die Unternehmen keine oder nur unverschämt teure Kredite bekommen, dann wird es bedrohlich für die Realwirtschaft, nachdem

die Staaten den Kapitalmarkt mit ihrem riesigen Finanzbedarf leerfegt haben.

 

Frau Merkel fordert

Globalisierung der (Öko-)Sozialen Marktwirtschaft

 "Ich werde nicht locker lassen, bis wir solche Regeln erreicht haben."

              http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE4BU01520081231

 

Laut Nachrichtenagentur Reuters hat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Pläne zum

Kampf gegen die globale Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt ihrer Neujahrsansprache

gestellt. In Deutschland stünden auch 2009 Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen an

erster Stelle. International müssten weltweit Regeln eingeführt werden, die sich an den

Prinzipien der (Öko-) Sozialen Marktwirtschaft orientierten. Zum Ausweg aus der Krise

brauche die Welt klare Grundsätze. Diese müssten aber weltweit beachtet werden.

Der Staat sei Hüter der sozialen und wirtschaftlichen Ordnung und der Wettbewerb

brauche Augenmaß und soziale Verantwortung. Dies sei die Chance, die in der Krise stecke. Deutschland solle die Auswirkungen der Krise nicht nur einfach überstehen. "Wir wollen stärker aus ihr herausgehen, als wir hinein gekommen sind." "Arbeit für die Menschen - das ist der Mittelpunkt unseres Handelns", sagte Frau Merkel.

Das ist wahrhaft ein zukunftsweisender Programm, um zukünftige globale Krisen zu verhindern, wenn der Mensch und die soziale Verantwortung im Mittelpunkt stehen. Dann ist es visionär, richtungsweisend und mutig. Entscheidende Fragen bleiben offen bei der

Asienstrategie von der Bundeskanzlerin Merkel.

 

Asien als strategische Herausforderung

und Chance für Deutschland und Europa

Die Asienstrategie der CDU-CSU Fraktion gekürzt im Wortlaut vom 26.10.2007 

(http://www.cducsu.de//mediagalerie/getMedium.aspx?showportal=4&showmode=1&mid=901)

 

                      Partnerschaftlicher Wettstreit oder Konkurrenkampf ?

 

„Der Aufstieg Asiens... ist zu einer strategischen Herausforderung und Chance für uns geworden...(Es) sind Reformen...in der Wirtschafts-, Finanz-,Wissenschafts- und Bildungspolitik

mit der klaren Zielsetzung notwendig,unsere Konkurrenzfähigkeit gegenüber den wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften Asiens zu verbessern, damit Asiens Aufstieg nicht unseren Abstieg bedeutet... Grundsätzlich muss sich die deutsche und europäische Asienpolitik an unserem langfristigen Interesse orientieren, in Asien...verlässliche Partner zu gewinnen. Solche Partnerschaften können auf Dauer nur auf der Basis gemeinsamer Werte und Überzeugungen gedeihen. Dazu gehören die Achtung der Menschenrechte, Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Gleichberechtigung und Partizipation der Menschen in Staat und Gesellschaft als Grundlage für die Legitimation moderner Staatsordnungen und als Voraussetzung für inneren wie äußeren Frieden. Nur wenn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte sich weltweit weiter ausbreiten und verfestigen, können wir erwarten, dass in einer möglichen zukünftigen Weltordnung, in der der asiatische und nicht-westliche über den euro-atlantischen und westlichen Einfluss dominiert, unsere Vorstellungen von einer humanen Zukunft geteilt und verwirklicht werden...“

                           http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung177.html

 

                                                                                      Partner oder Rivale?

 

Der chinesische Drache greift an

„Mit China steigt ein undemokratischer, nicht-liberaler Staat

in der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Hierarchie auf,

der sich zudem – in Konkurrenz zum Westen – zu einem

eigenen ordnungspolitischen Modell für andere Staaten entwickelt...

Über viele Jahrzehnte war das westliche Demokratiemodell gleichbedeutend mit wirtschaftlichem Aufstieg... China hat

in den vergangenen 25 Jahren ein Entwicklungs- und Modernisierungs-Modell geschaffen, das bisher außerordentlich erfolgreich ist  und pragmatische Anpassungen zulässt... Dieses Modell besitzt in einigen Entwicklungsländern ganz offensichtlich eine zum Teil

erhebliche Attraktion und mindert damit zugleich die Anziehungskraft westlich-liberaler Ordnungsprinzipien...

China stellt dem Westen damit in zunehmendem Maße die Systemfrage und sieht sich als alternatives politisches Ordnungsmodell, das die wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands und der EU außerhalb Europas herausfordert.   

                            http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung125.html

 

... In weniger als zwei Dekaden ist China von der Peripherie ins Zentrum der Welt-Wirtschaft vorgestoßen...Das rasante Wirtschaftswachstum hat den durchschnitt-lichen Lebensstandard der 1,3 Milliarden Chinesen, gemessen am BIP pro Kopf, in den vergangenen sechs Jahren auf 2000 Dollar pro Kopf mehr als verdoppelt... China  ist es gleichzeitig gelungen, seit Beginn der Wirtschaftsreformen 400 Millionen Menschen aus der absoluten Armut mit einem Einkommen von unter einem Dollar pro Tag herauszuführen. Seit 1980 ist die chinesische Volkswirtschaft um 878 Prozent gewachsen...“                                               (Ist doch echt eine anerkennenswerte Leistung!)

                              http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung14.html

 

                                                  Rivalität oder Partnerschaft?                     

 

„Die ökonomischen Herausforderungen des Aufstiegs Asiens bestehen für Deutschland und Europa vor allem in dem davon ausgehenden Wettbewerbs- und Anpassungsdruck für unsere Volkswirtschaft und Gesellschaft, im unzureichenden Schutz geistigen Eigentums und dem insbesondere in China ausgeprägten Druck auf ausländische Unternehmen zum Technologietransfer. Die chinesischen Exporte setzen in einer steigenden Anzahl von Branchen die Industrieunternehmen in Europa in den USA und anderen Industrieländern unter enormen Kostendruck....Zwar findet nur in Ausnahmefällen eine direkte Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Asien statt, doch schaffen etliche westliche Großunternehmen mehr neue Arbeitsplätze in Asien als an ihren Heimatstandorten...“

                         http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung23.html

„Dabei steht aber häufiger die Erschließung neuer Wachstumsmärkte im Vordergrund als die Senkung der Arbeitskosten... Inzwischen verlagern Großunternehmen auch Teile ihrer Forschungs und Entwicklungsabteilungen nach Asien, um sich den Zugang zu den kostengünstigen Talentpools Asiens zu sichern...“

                         http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung17.html        

„Durch die erheblichen Investitionen deutscher und europäischer Unternehmen in China,

die überwiegend in Joint Ventures eingebracht werden, findet ein präzedenzloser und besorgniserregender Technologie- und Wissenstransfer zugunsten Chinas statt.“

                         http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung11.html

„China hat inzwischen ein gesetzliches Regelwerk zum Schutz geistigen Eigentums geschaffen, das WTO-Standards entspricht, allerdings mangelt es an der Durchsetzung... Ein größeres Problem ergibt sich allerdings in der immer ausgeprägteren chinesischen Industriepolitik mit

der gezielten Förderung „nationaler Industrien“ (z.B. Automobil) und mit dem anhaltenden

„Zwang zum Technologietransfer“. Dieser hat im Wesentlichen drei Komponenten: erzwungener Technologietransfer im Gegenzug für die Beteiligung ausländischer Firmen an öffentlichen Aufträgen; erzwungener Technologietransfer durch die Verpflichtung, zugewiesene chinesische Joint-Venture-Partner zu akzeptieren und diesen den Zugang zur Technologie zu eröffnen; die Bedingung, genaue „engineering“- Pläne für Investitionsgenehmigungen bzw. Firmengründungen einer staatlichen Behörde (i.d.R. einem sogenannten „Design Institut“) vorzulegen.“

                            http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung21.html

 

              Europa kann mit China kooperieren und Handel treiben.

 

„ ... Der Aufstieg Asiens ist die epochale Entwicklung unserer Zeit... Asien ist Partner und Wettbewerber auf Augenhöhe. Dem wachsenden Konkurrenzdruck aus Asien kann und darf auch nicht mit protektionistischen Maßnahmen begegnet werden, denn damit würden wir uns von der Dynamik des Kontinents abkoppeln und selbst unseren ökonomischen und politischen Abstieg einleiten... Es spricht vieles dafür, dass sich das Kraftfeld globalem Wachstums dauerhaft vom euro-amerikanischen Raum nach Asien und in den asiatisch- pazifischen Raum verlagert hat...

Die Neuausrichtung der USA vom transatlantischen zum asiatisch- pazifischen Raum ist bereits seit längerem im Gange.“

                          http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung130.html

„Um uns stärker an den Wirtschaftsboom Asiens ankoppeln zu können, müssen wir wettbewerbsfähiger werden bzw. konkurrenzfähig bleiben. Dazu ist es erforderlich, die Menschen bei uns besser zu qualifizieren und die Innovationskraft unserer Unternehmen weiter zu stärken.

Wir müssen den noch vorhandenen Technologie/Know-how-Vorsprung gegenüber den asiatischen Aufsteigern halten... Wir müssen unsere Institutionen - Universitäten, Arbeitsmärkte und die Unternehmen selbst - fit machen für die asiatische Herausforderung.... Wir müssen eine aktive Asienpolitik entwerfen...z.B. in der Technologie- oder in der Energie- und Umweltpolitik. Oberste Maxime ist dabei, ein partnerschaftliches Verhältnis zu Asien zu entwickeln... Mit dem enormen Wirtschaftswachstum in Asien sind neue Märkte für unsere Exportprodukte, vor allem für Investitionsgüter, entstanden. In der deutschen und europäischen Wirtschaft haben viele die Chancen in Asien erkannt und die Geschäftsbeziehungen zu den boomenden Schwellenländern in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut... Deutsches und europäisches Kapital und Know-how sowie asiatische Dynamik lassen sich zum Vorteil beider Seiten verknüpfen."

                               http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung201.html

"Nicht nur deutsche (und europäische) Investitionen in Asien sind erforderlich, um uns an das asiatische Wachstum anzukoppeln, sondern auch asiatische Investitionen bei uns... Noch gibt

es nur wenige Investitionen chinesischer Firmen in Europa. Investoren aus Asien, die bei uns Arbeitsplätze schaffen, sind willkommen.

Wir wollen und müssen den Wettbewerb aus Asien akzeptieren. Dazu gehört aber auch die Bekämpfung aller Formen unfairen Wettbewerbs, z.B. durch das illegale Kopieren. Der Schutz geistigen Eigentums muss endlich in ganz Asien gewährleistet werden; dies ist von zentraler Bedeutung für viele unserer Unternehmen. Es ist Aufgabe der Politik, hier auf die Einhaltung der internationalen Standards zu achten. Zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs ist das ganze zur Verfügung stehende Instrumentarium (einschließlich z.B. von Anti-Dumping- Verfahren der WTO) einzusetzen. Der Ausbau der Technologiepartnerschaft mit China ist in beiderseitigem Interesse, allerdings hat dies auf freiwilliger Basis zu erfolgen. Regelungen zum zwangsweisen Technologietransfer sollten abgebaut werden: China sollte angehalten werden, dem Government Procurement Agreement der WTO beizutreten, den Joint-Venture-Zwang zu lockern und das Genehmigungsverfahren für Investitionen zu ändern.

Für Deutschland und Europa gibt es keine Alternative zu einem kooperativen Ansatz zum Umgang mit China und den anderen Aufsteigern Asiens. Eine Partnerschaft erfordert allerdings Gegenseitigkeit. Die Aufsteiger müssen dazu angespornt werden, die Regeln des internationalen Systems schon jetzt einzuhalten, denen sie ihren Aufstieg verdanken und an deren Einhaltung durch andere sie in Zukunft selbst interessiert sein werden bzw. vielfach schon heute sind. Besteht hierzu die Bereitschaft, setzen wir uns dafür ein, ihre Annäherung an internationale Organisationen zu ermöglichen....

Ein Weg, der mit dem „Heiligendamm-Prozess“ bereits beschritten worden ist, ist die sukzessive Heranführung von China und Indien (und den drei weiteren „Outreach-Partnern Brasilien, Mexiko und Südafrika) an die G8, (einschließlich Rußlands). Eine graduell stärkere Anbindung an die G8 könnte zudem den aus unserer Sicht willkommenen Effekt haben, dass sich diese beiden Schwellenländer nicht länger handels- und entwicklungspolitisch als Führungsmächte der Dritten Welt gerieren.

Eine andere Alternative könnte in einer politischen Stärkung der G- 20 bestehen, einem informellen Zusammenschluss der wichtigsten 20 Industrie- und Schwellen-Länder...Die G20 sind das Forum, in dem vor allem die Finanzminister und Notenbankchefs (von Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, Frankreich, Deutschland, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Süd-Afrika , Südkorea, der Türkei, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika ) über globale finanz- und währungspolitische Fragen diskutieren...

Europa und Asien sollten wiederum gemeinsam mit den USA eine Partnerschaft für „global governance“eingehen.Nur auf diese Weise sind globale Herausforderungen, wie sie insbesondere der Umwelt und Klimaschutz darstellen, zu meistern... Gemäß der vereinbarten Schwerpunkte unserer Entwicklungspolitik – die Bekämpfung der Armut, die Sicherung des Friedens und die Verwirklichung von Demokratie, die gerechte Gestaltung der Globalisierung und der Schutz der Umwelt – hat auch die Entwicklungszusammenarbeit mit vielen Ländern Asiens nach wie vor seine Bedeutung und entspricht unseren langfristigen Interessen... 

Der Klimawandel ist eine der größten globalen Herausforderungen. Alle Staaten, insbesondere China und Indien, müssen ebenso wie die USA in die internationalen Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase einbezogen werden....Bei der Energie- und Ressourcen-effizienten Produktion ist die deutsche Industrie weltweit führend und hat für eine Partnerschaft viel anzubieten. Wir haben ein Interesse daran, Ländern mit hohem Ressourcen- und Energieeinsatz und großen CO2-Emissionen dabei zu unterstützen, ihr vornehmlich „quantitatives“ in „qualitatives Wachstum“ zu überführen... Die Industrieländer können hierfür Vorbild sein und gleichzeitig diese Länder aktiv beim Klimaschutz unterstützen, denn Klimaschutz behindert nicht Wachstum und wirtschaftlichen Wohlstand, sondern ist dessen Voraussetzung. Bereits heute stehen Technologien zur Verfügung, die es ermöglichen, den Treibhausgasausstoß deutlich zu reduzieren. Deutschland setzt sich dafür ein,diese klimafreundlichenTechnologien weltweit voranzutreiben." 

 

 

                  Unterwegs zur ÖkoSozialen Marktwirtschaft

    Konzept für die Umsetzung billionenschwerer Konjunktur-Programme   

 

Wirtschaftliche Stabilität und Frieden gehören zusammen!

Weltweit rollt eine Welle von Konjunkturprogrammen in Billionen Euro Höhe  bisher nicht gekannten Ausmaßes der herannahenden Weltwirtschaftskrise entgegen.

Erklärtes Ziel jeder dieser einzelnen Maßnahmen ist die Eindämmung der drohenden globalen wirtschaftlichen und sozialen Depression mit wachsender Arbeitslosigkeit und Verschuldung, mit der Zerstörung von riesigen Vermögenswerten, mit weiter wachsender Armut und vielerlei sonstigen 

Konfliktpotentialen. In einer solchen Situation allgemeiner Betroffenheit könnte zunächst einmal jeder sich selbst der Nächste sein. Das eigene Hemd ist einem oft am nächsten. Frankreichs Sarkosy kungelt mit Great-Britains Brown und beide sperren die bundesdeutsche Merkel aus. China, Japan und Südkorea stabilisieren ihre Währungen mit einem 48 Milliarden Beihilfe-Fonds. Im Prinzip räumen sie sich damit gegenseitig Kredite ein und versuche einem Wirtschaftsraum Stabilität zu verleihen, der für knapp 18 Prozent aller Waren und Dienstleistungen weltweit steht. Gemeinsam wollen sie die Asiatische Entwicklungsbank (ADB), an der auch Deutschland beteiligt ist, mit Finanzmitteln stärken. Die zehn südostasiatischen Länder der ASEAN haben aus ihren Währungsreserven einen  Nothilfe-Fonds gemeinsam mit Japan, der zweitgrößte Wirtschaftsnation, mit China als der Nummer Vier der Weltwirtschaft und mit Südkorea eingerichtet, der jetzt 80 Milliarden Dollar schwer ist.

 

Wärend der Asienkrise Ende der 90er Jahre war ein solcher Rettungs-Fonds im Rahmen der Chiang-Mai-Initiative am Widerstand der USA gescheitert. Infolge dessen waren die asiatischen Länder auf den damals noch von den USA  und den reichen Industriestaaten beherrschten IWF angewiesen und mußten sich dessen neoliberalen Strukturreformen und Sparprogramme

als Diktat des "Washington Consens" beugen. 

Der IWF erwies sich während der Asienkrise 1998 vor allem als das Instrument der ausländischen Gläubigerstaaten, die in Folge hoher finanzieller Einzahlungen in den Fond dort auch das Sagen hatten. Den Internationalen Währungsfond nutzen sie, um zuallererst ihr Kapital in der Krise zu schützen und in Sicherheit zu bringen. Mit den Krediten des IWF und der Weltbank mußten zuerst die Kreditschulden und die Zinsen an die ausländischen Gläubiger gezahlt werden, so lautete das Credo des "Washington Consens". Erst danach durften die Regierungen das, was übrig geblieben war, zur Linderung der Not im Lande verwenden. Die Länder waren aber damals hoch verschuldet und hatten weit über ihre Verhältnisse gelebt. Durch die mit der Krise einsetzende Kapitalflucht der ausländischen Kreditgeber  wuchsen die Verbindlichkeiten an die ausländischen Gläubiger dramatisch und die Regierungen waren gezwungen, über rigide Sparprogramme die zusätzlich benötigten Finanzmittel für die Bedienung der Schulden einzutreiben.

 

Nachdem der IWF das Land heimgesucht hatte...

 Dadurch verschlimmerte sich die Krise dramatisch und führte schließlich zum Niedergang des neu entstandenen Mittelstands. Die Verbitterung damals war groß. Der IWF war verhaßt, da er wie ein Tsumamie über die Region gekommen war.

Südkorea war 1999 während der Finanzkrise auf ein Zuckerbrot vom IWF über 58 Milliarden Dollar angewiesen und besonders sein Mittelstand litt in der Folge sehr unter der Peitsche des neoliberalen Diktat des "Washington Consens". 

Anders als die Industriestaaten haben die Länder Asiens aus den bitteren Erfahrungen der Krise um die Jahrhundertwende gelernt und in den folgenden Jahren erfolgreich versucht, die Risiken von Verschuldung zu begrenzen, indem sie vorsichtshalber Währungsreserven anhäufen für Notzeiten, wie heute entstanden sind.

Gute Politik? Vorausschauend? Weise? Verantwortungsvoll? Werden sie trotzdem in den Strudel der Krise hineingezogen?

Jetzt arbeiten die Länder Ostasien partnerschaftlich und tatkräftig beim Krisenmanagement zusammen und tragen so ganz wesentlich zur Abwehr und Bewältigung der heraufziehenden Weltwirtschaftkrise bei.

Es scheint, als seien sie bereit, Verantwortung zu übernehmen oder gar eine Vorreiterrolle einzunehmen, die ihrer gewachsenen finanzpolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung in der modernen Welt gerecht wird.   

Derweil verstrickt sich Europa in Groß- und Kleinstaaterei, nachdem das Bankensystem aufgefangen und mit staatlichen Garantien gestützt wurde. Staatliche Hilfen zur Rettung der amerikanischen Autoindustrie brandmarkt Sarkosy als protektionistisch und wettbewerbs-verzerrend. Er kündigt seinerseits staatliche Stützungsmilliarden für französische Autohersteller

an und hat schon seit längerem einen "Staatlichen Investitionsfonds" eingerichtet, um

notfalls strategisch wichtige Unternehmen vor feindlichen Übernahmen ausländischer Fonds

zu schützen. 

                          Weltweit unglaublich viel Geld unterwegs.

 

Bush hält "Zahlemann & Söhne" fest an der Hand

Über den weltweit bei weitem größten, staatlichen, 800 Milliarden Dollar schweren „Investment-Fond“ verfügen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Kuweit und Saudi-Arabien. Die Sparguthaben des Nahen Ostens speisen sich, wie auch in Norwegen der "Goverment Pensionsfund", 

aus den Erdölvorkommen. 

Der norwegische Pensionfond ist ebenso wie der russische "Stabilization Fund" mit Einlagen von 130 Milliarden für die nachfolgenden Generationen angelegt worden, die auch Anteil an den Erlösen der Ausbeutung der Erdölvorkommen haben

und für eventuelle Folgeschäden entschädigt werden sollen.

 

 

          Vorbildlich der norwegische "Goverment Pensions Fund"

Das Geschäftsmodel des norwegischen "Goverment Pensions Fund" ist nicht am Profit ausgerichtet, sondern am Gemeinwohl und an kommenden Generationen. Der Fund wurde 1990 gegründet und verfügt heute über gewaltige Finanzmittel in Höhe von 400 Milliarden Dollar. Der norwegische Pensionsfund arbeitet nachhaltig und vorbildlich. Das Geschäftsmodel lehnt jegliche Zusammenarbeit mit Rüstungsfirmen strikt ab und versucht, ÖkoSoziale Mindest-Standards einzuhalten. Während ehemals weltgrößte Investmenthäuser in der Finanzkrise dahin schmelzen, steht der zweitgrößte "Staatliche Investmentfond" der Welt aus Norwegen stark in der Brandung. Es ist nicht bekannt, dass der Pensionsfond der norwegischen Regierung auch gezockt und große Verluste erlitten hätte.

 

Wie man sieht, funktioniert nachhaltiges Wirtschaften eines milliardenschweren Investmentfonds im globalen Finanzsystem mit Regeln und verbindlichen Normen

ganz wunderbar und viel besser als in der freien Wildbahn des globalen Kasinos. 

Vorsichtshalber hat König Faisal von Saudi-Arabien als der Herrscher über die größten Erdölvorkommen des arabischen Raums beim Weltfinanz-Gipfel  wissen lassen, dass er

nicht als der "Zahlmeister der Weltfinanzkrise" nach Washington gekommen sei, sondern

als ernstzunehmender Partner.

 

Die global größten Finanziers und Gläubiger sind nach Statistiken der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) die deutschen Banken. Mit 4,6 Billionen Dollar sind deutsche Banken weltweit am stärksten "international unterwegs" in Industrie-, Schwellen-, Entwicklungs-Ländern und in Offshore-Finanzzentren, vor Frankreich und England mit jeweils 4 Billionen Dollar. Deutsche Banken sind allein mit 303 Milliarden Euro gegenüber Schuldnern in Steuer-Paradiesen auf den Cayman Islands und Jersey an der Steuer und verbindlichen Regeln vorbei engagiert.

 

Echt mutig, Finanzminister Steinbrücks Einlassung auf die Austrocknung der Steueroasen,

aber ebenso unvermeitlich. Da sitzen die Steuerzahler. Da sind Steuermilliarden zu holen, die heute noch dem Gemeinwesen hinterzogen werden. Handelt so der "ehrbare Kaufmann",

der pünktlich seine Steuern zahlt und sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlt?

 

Die Auslands-Engagements gegenüber ausländischen Schuldnern beliefen sich in Japan auf

2,4 Billionen und in den USA auf 1,8 Billionen Dollar. Im von der Finanzkrise geschüttelten, perfekt neoliberalisierten Irland sind Deutsche mit 241 Mrd. engagiert.

 

Laut Berechnungen der Financial Times vom 30.12.2008 verfügen 30 der hundert weltgrößten Konzerne auch in Zeiten der Krise über hunderte Milliarden schwere Nettoliquidität, also Bares, mit dem sie weltweit auf Schnäppchenjagd gehen können. Ganze Unternehmen sind zur Zeit billig zu bekommen nach den empfindlichen Wertverlusten an den Aktien- oder Immobilienmärkten. Über eine halbe Billionen Dollar Bargeld (Nettoliquidität) verfügen allein die 20 größten börsennotierten Unternehmen der Welt. 

 

         Zum Beispiel die „Melinda- und Bill Gates-Stiftung“  

Bill und Melinda Gates

  Laut Angaben des Nachrichtendienstleisters Bloomberg verfügt der US-Finanzinvestor Warren Buffett, das sympathische und weise "Orakel" des Finanzkapitals und Inhaber der US-Holding Berkeshire Hathaway, über 106 Milliarden Dollar an Nettoliquidität, die er dem amerikanischen Staat als langfristige Staasanleihe zur Verfügung stellen könnte. Warren Buffett aber hat vermutlich kein allzu großes Vertrauen in den amerikanischen Staat, denn der jetzt über Siebzigjährige hat sein Vermögen schon der "Melinda- und Bill Gates-Stiftung" anvertraut.   

 

Bill Gates widmet sich inzwischen ganz seiner "wohltätigen" Stiftung, die ein weiteres Beispiel für nachhaltiges Wirtschaften ist. Gates verschenkt nicht einfach sein Geld an die Verlierer von neoliberalisierter Globalisierung. Er hat sein Geld so investiert, dass es langfristig Gewinne abwirft, aus dem er dann seine Investitionen in Gesundheit oder Bildung vorwiegend benachteiligter Bevölkerungsschichten weltweit und besonders in Afrika finanziert. Bill Gates und seine Frau Melinda haben in eigener Stiftung ohne staatliche Kontrollen ein nachhaltiges Geschäftsmodell entwickelt, dem sich der Investor Warren Buffett angeschlossen hat. Erklärtes Ziel

ist Schadensbegrenzung und Wiedergutmachung für durch neoliberalisierte Globalisierung entstandene Schäden. In Amerika gibt es heute nicht nur Spekulanten, deren Gewissen und Hirne von Eigennutz und Gier zerfressen sind.

Einige der reichsten Amerikaner, wenn man mal die raffgierigen Wal-Mart-Waltons beiseite läßt, sind nicht selbstsüchtig vom Geld geblendet dem Herdentrieb der Wall-Street verfallen, sondern haben sich soziale Normen und Werte und soziales Gewissen erhalten, abseits vom main-stream des amerikanischen (Alb-)Traums.

 

Die „Melinda- und Bill Gates-Stiftung“  hat auf eigene Faust und auf eigene Kosten ureigene staatliche Aufgaben im Gesundheits- und Bildungswesen übernommen, auch in den USA, für das die amerikanische Abministration nur unzureichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, da ein Goßteil der Staatsausgaben vorweg für Rüstung und Militäreinsätze verbraucht sind.

Die weltweit reichsten Kapitalbesitzer haben sich ein soziales Gewissen bewahrt bei der sinnvollen und gerechten Verwendung angehäufter Milliarden in ihrem Privatbesitz. Übersättigt bei der Befriedigung eigener privater und individueller  Bedürfnisse, sind sie freiwillig bereit abzugeben und zu teilen, erstaunlich?

Da ist selbst in höchsten Finanzkreisen eine große Bereitschaft zu erkennen, neue Wege

zu gehen. Ohne daß man sie gezwungen oder gar enteignet hätte, haben einige soziale Verantwortung für die Gesellschaft und die Verlierer einer neoliberalisierten  Globalisierung übernommen, die auch sie selbst reich gemacht hat. Schon vor Jahren haben sie sich abgekoppelt und ein neues Geschäftsmodel entwickelt, nicht an der Steuer vorbei in Steueroasen, sondern ganz legal nach Abzug der Steuer. In freier Wildbahn des vorgefundenen finanzpolitischen Umfelds machen auch sie knallharte Gewinne, investieren diese Gewinne aber unter Schonung von Natur, Umwelt und Menschen in Gesundheit und Bildung. "Wohltäter" werden sie von den einen voller Hochachtung genannt, von beschränkten Egoisten eher verächtlich: "Bill Gates rettet die Welt".

 

Warum sollten sie nicht im Rahmen einer ÖkoSozialen Unternehmensteuer steuerlich entlastet werden, während sich Fundamentalkapitalisten zur gleichen Zeit in Steuerparadiesen von der Steuer selbst entlasten?

 

Immerhin sind sie es, die ehrlichen Steuerzahler unter den Superreichen, die laut Financial Times trotz Krise noch immer über reichlich Netto-Liquidität verfügen. Der Finanzinvestor Warren Buffet führt die Liste der in der Krise vermögensten Unternehmen weltweit mit 106,1 Milliarden Dollar an. Chinesische Banken folgen auf den Plätzen 3 bis 4, ebenso wie die dominierende amerikanische Technologie- und Internetbranche mit Appel, Microsoft, Intel und Google. Microsoft mit Bill Gates hat flüssige finanzielle Mittel von 18 Milliarden zur Verfügung. Chinesische Banken kommen zusammen auf 280 Milliarden, während das US-Bankensystem, allen voran die einst weltgrößte amerikanische „city bank“, mächtig Federn gelassen hat  

  

Ein "Weltwirtschaftrat" und "Bretton Woods II" kann helfen.

 

In einem krisengeschüttelten Umfeld sind natürlicherweise Ansätze von Animositäten, von Konkurrenz, Streitereien und Rivalität vor allem dann unvermeidlich, wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht und sich nicht um den anderen schert. 

 

Care freedom

Gott und der Vernunft sei Dank, haben

alle auf dem Weltfinanzgipfel von Washington versammelten führenden Industrie- und Schwellenländer dieser Welt feierlich versprochen, sich am 02.April 2009 wieder zu treffen,

um Maßnahmen zur Eindämmung der globalen Finanzkrise gemeinsam zu beschließen. Alle anwesenden Staats- und Regierungschefs haben darüber hinaus feierlich das Versprechen gegeben, ein Jahr lang keine protektionistischen Maßnahmen zu ergreifen, die den freien Handel beeinträchtigen und gegen andere gerichtet sind. 

 

An diesem Versprechen müssen die jetzt aufgelegten Konjunkturprogramme, Infrastruktur-Maßnahmen, Steuersenkungen, die Einrichtung von Investitionsfonds, die staatliche Stützung von Finanzinstituten, von Unternehmen und andere nationale Rettungsmaßnahmen gemessen werden. 

 

Zunächst wird es bei der Neuordnung des Finanzsystems darum, gehen neoliberalen Ballast abzuwerfen, Steueroasen trocken zu legen und das Finanzsystem mit allgemein verbindlichen Regeln zu stabilisieren, um einer Wiederholung dieser Finanz-Katastrophe vorzubeugen. Es besteht Konsenz, daß die neuen internationalen Regeln verbindlich

gelten sollen, daß ihre Einhaltung überwacht und Verstöße geahndet werden.

Als Model kann die Welthandelsorganisation (WTO) gelten, bei der einklagbare Regeln gelten.

Auch der Internationale Währungsfond (IWF) sieht nach dem Vorbild des EU-Stabilitätpakts

bei Verstößen gegen Finanzregeln automatisch Strafen vor.

 

Eine weltweite Einigung  scheint zum Greifen nahe, nachdem das entfesselte anglo-amerikanische Finanzsystem neoliberaler Bauart frontal gegen die Wand gefahren und unter großer Anteilnahme implodiert ist. Das globale Kassino des in Liquidität schwimmenden Finanzkapitals ist geschlossen. Aus der Traum vom schnellen Geld, das ohne Sinn und Verstand weit abseits von der realen Volkswirtschaft ein seltsames Eigenleben führte, wobei sich alles nur um´s Geld drehte, niemand den Hals voll genug bekam, um schließlich an der eigenen Sucht und halsbrecherischen Risikobereitschaft zu ersticken. Parasitär, unproduktiv und überflüssig konnte es sich nur selbst abschaffen, denn niemand sonst war dieser unglaublich gewaltigen Finanzmacht und dem Glanz des Geldes gewachsen. 

Heute erscheint er unmöglich, daß das bis bis zum heutigen Tag immer noch entfesselte Finanzungetüm jemals wieder in Zukunft sein Haupt erhebt, um neues Unheil anzurichten.

            Wer weiß?      http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung82.html

 

Heute ist weltweiter Konsenz möglich, dass Banken und Finanzinvestoren nicht zum Zocken

um des Reichtums Willen da sind, um in Folge gewaltige Schäden anzurichten, die andere dann auffangen müssen, die eigentlich gar nichts damit zu tun haben. Trotzdem muß der Steuerzahler

die Zeche zahlen, die andere beim Zocken verursacht haben, bevor das ganze Kartenhaus in sich zusammenbricht. Das ist jetzt der Fall. Fortgeschrittene und sich entwickelnde Volkswirtschaften überall in der Welt brauchen Finanzkapital, wie die Luft zum Atmen. Investoren, Banken und Finanzinstitute werden wieder ihren eigentlichen Sinn und Zweck erfüllen und ihre  Dienste der Realwirtschaft anbieten müssen, wenn sie in Zukunft überleben wollen.

Zocken sollte in Zukunft unter Stafe gestellt werden und

die Höhe des Strafmaßes sollte sich 

am Ausmaß der verursachten Schäden orientieren.

 

Zur Abfederung der Schäden der herannahenden Weltwirtschaftskrise rollt derzeit weltweit eine Welle von Konjunkturprogrammen in allen Ländern heran. Es wird zur Zeit unendlich viel Geld verplant, voller Ideen, phantasievoll, aber ohne ein gemeinsames Konzept zur Erreichung der

erklärten Ziele. Diese sind

Erstens sollen die Auswirkungen dieser Krise für die Menschen heute, soweit es geht, abgemildert und die Schäden sollen begrenzt werden. 

Zweitens soll in Zukunft verhindert, dass jemals wieder eine Depression solchen Ausmaßes entsteht.

Über diese Ziele besteht allgemeiner Konsenz.

 

Über den Weg dorthin aber besteht Unklarheit. Der eine versucht´s so und der andere anders.

Soll es so weitergehen mit "trail and error"? Mit „Versuch und Irrtum“? Mit der naturwüchsigen 

Darwinschen "nätürlichen Auslese" des Stärkeren über den Schwächeren?

 

Wenn ja, dann haben einige eventuell schlechtere Karten, nämlich diejenigen, die ihr Geld verzockt haben und nun in Schulden ersticken. Die Wirtschaftskrise, die Pleiten und Stützung einer Reihe von Banken, die Verstaatlichung der beiden Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac und des ehemals größten US-Versicherers AIG, die bedürftigen Hausbesitzer, die Steuererstattung in Milliardenhöhe, das milliardenschwere Konjunkturprogramm werden die schon jetzt hohe Verschuldung der Staaten und der privaten Haushalte gewaltig in die Höhe treiben. Selbst einem so mächtigen US-Bundesstaat wie Kalifornien, der zu den zehn größten Volkswirtschaften der Welt gezählt wird, könnte trotz Schwarzenecker die Pleite drohen, ebenso wie Indiana und Michigan, dem Sitz der US-Autoindustrie. 

               http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung82.html

 

Andere haben schon vor Jahren gelernt aus der Dynamik der weltweiten Finanzkrise, die Ende  des vorigen Jahrhunderts in Asien begann und sich über Rußland bis nach Südamerika ausdehnte. In den entwickelten Industrieländern platzte die Internetblase. Die Aktienmärkte, insbesondere die Technologiewerte, brachen ein, riesige Vermögenswerte wurden vernichtet und in den USA kam die Schuldenmaschine unerbittlich ins Rollen. Die Wirtschaft wurde mit Liquidität überschwemmt und es entstanden vielerorts Blasen,die nun zum Platzen kommen. Das war der gescheiterte neoliberale Ausweg aus der Krise um die Jahrhundertwende. Nach Angaben des Informations-Dienstleisters Bloomberg dürften die Kosten für die Kreditkrise in der Bankenbranche bis Ende 2008 die Marke von einer Billionen Dollar überschreiten.

 

Andere Länder, wie die sogenannten "BRIC-Länder", haben andere Lehren aus der Krise gezogen und vorsorglich dicke finanzielle Polster angelegt für schlechte Zeiten in Staatsanleihen, Währungsreserven und Sparguthaben. China verfügt noch immer über 1 800 Milliarden Währungsreserven, Rußland über 400 Milliarden, Indien über 300 Milliarden und Brasilien über 200 Milliarden Dollar an Währungsreserven. Im Gefolge der Krise werden sie dahinschmelzen. 

 

Während die Staatsverschuldung Chinas 18 % des Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausmacht, 

liegt die Verschuldung des deutschen und französischen Staates derzeit bei etwa 65 %. Die

der Vereinigten Staaten geht zielstrebig auf bald 80 % zu, knapp hinter Italien mit über 100 %. Absoluter Spitzenreiter bei der Staatsverschuldung ist Japan nach einer sehr langen Phase

von Deflation und Depression mit 169 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt der zweitgrößten Industrienation nach den USA. Allerdings verfügt Japan derzeit noch über Währungsreserven

von fast 1 Billionen Dollar.

Ende September 2008 hat die Staatsverschuldung der USA erstmals die Marke von 10 Billionen Dollar übersprungen, weswegen der amerikanische Kongress jenen Betrag, bis zu dem sich die Vereinigten Staaten verschulden dürfen, auf 11 315 Milliarden Dollar angehoben hat.

Ob das reichen wird?

Die Schulden über 5,66 Billionen, die noch aus der Zeit von Clinton stammen, haben sich in den acht Jahren unter Bush fast verdoppelt auf einen US-Staatsschuldenberg von 10 Billionen Dollar. In der gleichen Zeit ist das US- Außenhandelsdefizit kontinuierlich Jahr für Jahr von 400 Milliarden in 2001 bis heute auf fast 800 Milliarden Dollar angestiegen und kehrt sich jetzt langsam um. Mehr als 450 Milliarden werden jedes Jahr an Zinsen fällig. Rund ein Viertel der Schulden in Form von US- Staatsanleihen, fast doppelt so viel wie vor zehn Jahren, befindet sich in Händen ausländischer Anleger, darunter viele Regierungen und Zentralbanken aus China, Japan und den Ölstaaten der Golfregion.

Während das bisherige Rekorddefizit der USA im Haushaltsjahr 2004 bei 413 Milliarden lag, rechnet die Deutsche Bank nun mit einer Netto-Neuverschuldung von bis zu 2000 Milliarden Dollar für 2009. Das entspräche fast 15 Prozent der Wertschöpfung eines ganzen Jahres in den Vereinigten Staaten, bei einem geschätzen US-Bruttoinlandsprodukt von 14 Billionen Dollar für 2009.

 

Trotz der schlechteren finanziellen Ausgangsposition verfügen die fortgeschrittenen Industrie-Nationen über andere Schätze von unschätzbarem Wert, wie den technologischen Vorsprung bei Verfahren zur Schonung von Natur, Umwelt, Ressourcen und menschlicher Arbeitskraft. Die weltweite Nachfrage nach solche Technologien zum schonenden Umgang  

mit Mutter Erde ist riesengroß und bares Geld wert.

 

Warum sollten wir unser Wissen zurückhalten, wenn es um die Erhaltung unseres Planeten geht?

 

Take care

Warum teilen wir nicht unser Wissen gegen Bares und

zum Wohle der ganzen Menschheit miteinander und

tauschen im partnerschaftlichen Wettstreit miteinander

unsere Erfahrungen und unser Wissen aus, um

gemeinsam die Natur, unser soziales Umfeld und

die Ressourcen zu schonen?

Warum bieten wir nicht das Konzept einer ÖkoSozialen Marktwirtschaft an mit der Vision einer nachhaltigen und krisenfreien Gestaltung der gemeinsamen Zukunft?

 

   

 

                   Bundeskanzlerin Merkel bietet das Instrument

       zur weltweiten Umsetzung einer ÖkoSozialen Marktwirtschaft:

 

     Frau Merkel proklamiert die Vision eines "Weltwirtschaftsrats".

                           http://www.pr-inside.com/de/merkel-fuer-weltwirtschaftsrat-r943251.htm

 

 Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, den Rat für Wirtschafts- und Sozialfragen der UN zu einem echten Weltwirtschaftsrat auszubauen....Wie es für Fragen der Sicherheit und Menschenrechte einen Weltsicherheitsrat gebe, müsse für Wirtschaftsfragen ein Weltwirtschaftsrat geschaffen werden. Der auch ECOSOC genannte UN-Wirtschaftsrat, dem 54 Staaten angehören und in dem Entwicklungsländer stark vertreten sind, müsse gestärkt und ausgebaut werden, sagte Merkel.

 

"Global Plan" 2009 gegen die Weltwirtschaftskrise

Das ist wirklich visionär im Rahmen einer G-20 der Industrie- Schwellen- und Entwicklungsländer, oder auch abgespeckt im Rahmen eines G-13 der Industrie- und Schwellenländer. Der exklusiv-elitäre G-7 Club samt OECD sind out und damit auch ein gehöriges Stück Vorherrschaft in der Welt.

 

Frau Merkel vertritt das Konzept eines „Weltwirtschaftsrat", der aus den bisherigen

G-8 des Weltwirtschatsgipfels von Heiligendamm inclusive Rußland bestehen soll plus den mächtig aufstrebenden Schwellenländern aus Asien (China, Indien), aus Südamerika (Brasilien), aus Mittelamerika (Mexiko) und aus Afrika (Südafrika).

Aussperren will Frau Merkel Länder, die bei den G-20 zuletzt mit dabei waren: Indonesien, Argentinien, Türkei,  Südkorea, Saudi-Arabien, Australien, aber nicht die EU als Ganzes. Auch lehnt sie, wohl vor allem aus geldpolitischen Gründen, vehement den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Sarkosy ab, in der Euro-Gruppe eine "europäische Wirtschaftsregierung" zu gründen und verweist auf den europäischen "Rat für Wirtschaft und Finanzen", dem die Finanzminister aller EU-Mitgliedsstaaten angehören.

 

Ein "Weltwirtschaftsrat" muß handlungsfähig sein und die Kräfteverhältnisse in der Welt richtig wiederspiegeln. Er muß die Verhinderung von Krisen in Partnerschaft und Frieden zum Ziel haben.Unter der Überschrift " Global Trends 2025. A Transformed World" wird in dem neusten Bericht des amerikanischen "National Intelligence Council", der alle fünf Jahre eine globale Analyse erstellt und als Bindeglied zwischen den verschiedenen amerikanischen Geheimdiensten und der Politik fungiert, eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Welt vorausgesagt.

In einer zukünftigen multipolaren Weltordnung werde den Vereinigten Staaten zunehmende Konkurrenz erwachsen von den sogen. "BRIC"-Ländern Brasilien, Rußland, Indien und vor allem von China. Der Einfluß der USA werde auf wirtschaftlichem, politischen und militärischen Gebiet abnehmen. Der Dollar werde mit den wirtschaftlichen Umschichtungen an Bedeutung verlieren und langfristig nur noch die "erste Währung unter gleichen" sein.

                         http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung130.html

 

Ein "Weltwirtschaftsrat" muß den mächtig aufstrebenden Schwellenländern die Luft zum Atmen und gedeihen geben, die sie brauchen, um ihre gewaltigen Potentiale und Ressourcen zum Wohle der Volkswirtschaften und zum Wohle ihrer riesigen Bevölkerungen zu entwickeln.

In einer Welt, die in gewachsene Einflußzonen zugunsten der bisher führenden Industriestaaten auch militärisch eingebunden ist, stoßen aufstrebende Schwellenländer in ihrer Entwicklung oft an Grenzen, die von anderen gezogen wurden aus einer überkommenen Position der Stärke heraus. Das kann zu Konflikten führen, wie die Weltgeschichte immer wieder gezeigt hat. Es besteht die Chance, dass heute der richtige Weg eingeschlagen wird. Der künftige US-Präsident Barak Obama hat eine Rückkehr zum Multilateralismus und zur Diplomatie als Pflege der Beziehungen zwischen Staaten durch Verhandlungen versprochen und will den Vereinten Nationen wieder ihre Rolle bei der Lösung von Konflikten zukommen lassen, die ihnen gebührt. Auch will er die seit Jahren ausstehenden Beitragsschulden der USA bei den Vereinten Nationen in Höhe von 1 Milliarde Dollar begleichen.

In der Abschlußerklärung fordern die auf dem Weltfinanzgipfel anwesenden Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer eine umfassende Reform des Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank, in denen bis heute die USA (Weltbank) und Europa (IWF) die Chefposten besetzen. Im IWF sind die Stimmrechte der 185 Mitglieder höchst ungleich verteilt. In Zukunft soll der Einfluß der Schwellen- und Entwicklungsländer deutlich gestärkt werden. China, Indien und Saudi-Arabien sollen einen Teil ihrer Währungsreserven in den Fonds stecken und so höhere Quoten und Mitspracherechte erwerben.

Hoch und heilig haben die versammelten Staats- und Regierungschefs der G-20 in ihrer Abschlußerklärung einvernehmlichen versprochen, auch die Amerikaner und Franzosen, im kommenden Jahr das Kriegsbeil zu vergraben und mindestens bis Ende 2009 auf jegliche protektionistischen Maßnahmen zu verzichten. Großartig, man muß sie beim Worte nehmen!

 

             Völker aller Länder vereinigt euch.

 

Partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Länder der Welt zur gemeinsamen Lösung der anstehenden gewaltigen Probleme ist jetzt angesagt ohne Rivalitat, Protektionismus, Zollschranken, Abschottung, Handelskriege, Aufrüstung und Militarisierung. Das war damals der Weg aus der Weltwirtschaftskrise 1929, den wir nicht wollen.

Er führte zielstrebig direkt in den Zweiten Weltkrieg. Zuletzt wurde dieses Gemetzel zwecks Neuauteilung der Welt von Deutschland total geführt. Endlösungen wurden vollzogen. Ekelhafte Vorstellung, unglaublich widerlich. Nach vollendetem Massensterben weltweit wurde die Welt dann unter den Siegermachten neu aufgeteilt und es wurden die eroberten Einflußsphären streng abgesteckt und befestigt. So kann´s passieren, wenn die Große Depression ausbricht mit schwarzem Freitag und braunen Aufmärschen, desorientiert, desillusioniert, verzweifelt ohne Hoffnung am Abgrund ohne rettendes Ufer... 

 

 

                    Börsencrash 1929: Das Ende der „Goldenen 20er Jahre“

 

Die "Goldenen 20er Jahre"

Ende der 20er Jahren wurden die Menschen vom Börsencrash am 24. Oktober 1929 völlig überrascht, so wie heute. Während der „Goldenen 20er Jahre“ hatten sich einige Besitzende

an den Aktien- und Finanzmärkten mit kreditfinanzierten Massenspekulationen goldene Nasen verdient, hatten rauschende Renditefeste um das goldene Kalb gefeiert und dabei fahrlässigerweise gewaltige Blasen an den Märkten aufgebaut, so wie heute. Alles schon mal dagewesen? Aber bei Weitem nicht so exessiv wie heute. Die Schere zwischen Arm und Reich hatte sich in den Boomjahren fast so gewaltig geöffnet wie heute. Auch nichts Neues, wenn keine Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet wurden und so waren die Staaten wenig vorbereitet auf die Krise. Der Dow Jones brach ein, eine Börsenpanik brach aus und es folgte ein realwirtschaftlicher Abschwung in den USA, der in weiten Teilen der Welt eine vier Jahre lange Rezession mit wachsender Arbeitslosigkeit und Armut nach sich zog. In den USA war 1933 jeder vierte Erwerbstätige ohne Arbeit. In Deutschland hatte die Krise bereits 1928 begonnen und die Arbeitslosigkeit war bis 1932 auf 30,8 Prozent angestiegen. In den USA sank das jährliche Brutto-Inlandsprodukt zwischen 1929 und 1932 um mehr als ein Drittel.

 

Der Schrei

Die Nachfrage nach Waren und Gütern war so gering, dass zwischen 1929 und 1931 die Preise um 25 % sanken, da niemand Geld hatte oder kein Bedarf bestand.

 

Die Kaufkraft war eingebrochen. Die Verbraucher und Bedürftigen hatten weder Arbeit noch Geld und die Besitzenden wegen der Krise keinen Bedarf.

 

Es kam zu einem weltweiten Preisverfall an den Agrar- und Rohstoff-Märkten und einer weltweiten Überproduktion. Die Not in der Bevölkerung und das Mißtrauen waren groß.

 

Die gefürchtete Deflation mit Überkapazitäten, Überproduktion, Kaufkraftverlust und eingebrochener Nachfrage war in Rollen gekommen.

 

In der Banken-Krise 1930 und 1932

gingen mehr als 5000 Banken bankrott. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Aussichten

und Auftragslage der Unternehmen war es zu einer Austrocknung des Kreditmarktes und einer Kreditklemme gekommen. Im Unterschied zu heute hatten die Notenbanken viel weniger Liquidität und damit viel weniger Geld für Nothilfeprogramme zur Verfügung. Die Geldmenge

war begrenzt durch die Golddeckung. Eine übermäßige Liquiditätsausweitung und Verschuldung hätte die Wirtschaftsordnung des Goldstandards gesprengt. US-Präsident Hoover gab zunächst nur sehr zaghaft Finanzspritzen an Banken und Unternehmen.

Erst ab 1933 wurde ein Bankennotstandsgesetz verabschiedet für die Einrichtung einer staatlichen Einlagensicherung, während die Banken verstaatlicht wurden. Im sogenannten

„New Deal“ der 30er Jahre wurden in den USA die Sozialausgaben mit Erfolg deutlich

erhöht, um ein weiteres Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich und Radikalisierungen der extremen Kräfte zu verhindern.

 

Deutschland war Verlierer des ersten Weltkriegs. Der Staatshaushalt war durch gewaltige Reparationszahlungen mit Laufzeiten bis Anfang der 80er Jahre als Entschädigung für die Verluste und Schäden des Ersten Weltkriegs zusätzlich belastet. Auch das veranlaßte die Regierung zu einer rigiden Sparpolitik auf dem Rücken der Steuerzahler. Die Deutschen

fühlten sich von außen gekebelt und im Inneren betrogen.

Wärend sich die deutsche Reichsregierung bei Konjunkturprogrammen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Verarmung zurückhielt, reagierte sie

umso entschlossener zum Schutze der Banken und und zum Wohle des Finanzsektors, als der Bankenansturm begann und private Anleger ihr Erspartes abheben wollten.

Bankfeiertage wurden angeordnet, so dass die Sparer nicht an ihr Erspartes kamen. So

wie heute wurden problematische Vermögenswerte vom  Staate aufgekauft. Fast alle großen Geschäftsbanken wurden mit Steuergeldern vor dem Zusammenbruch bewahrt und das Verlustgeschäft der Banken wurde verstaatlicht. Die Rettungsaktionen für das Bankensystem starteten schon 1931. Heute wie damals tritt der Staat als „Retter der letzten Instanz“ auf und versucht, das Bankensystem mit sehr kostspieligen, steuerfinanzierten Rettungsmaßnahmen vor dem Bankrott zu retten genauso wie heute. Alles schon mal dagewesen...

 

 

      1933: Der andere Ausweg aus der Krise 

 

Im turbulenten Wahlkampf 1932 war in Deutschland die  „Sozialisierung der Verluste“ ein

ganz zentrales Thema. Der Vorwurf an die Regierung war, dass die Verluste der Banken und

die immensen volkswirtschaftlichen Schäden dem Steuerzahler aufgeladen werden, während

eine priviligierte Elite von Bankern, die zuvor in den " Goldenen Zwanzigern" in Saus und Braus Traumrenditen eingefahren und dann das Finanzsystem gegen die Wand gefahren hatte.

Dass diese Profiteure und Spekulanten zuallererst von den staatlich finanzierten Rettungspaketen profitierten, war der Vorwurf, der durch die rigide Deflations- und Sparpolitik von Reichskanzler Brüning ab dem Jahre 1930 noch weiter angeheizt wurde. Die wirtschaftliche Notlage der Bevölkerung verschlimmerte sich infolge dessen drastisch und führte maßgeblich mit zur Radikalisierung breiter Bevölkerungsschichten, besonders auch des Mittelstands.

 

Während viele Menschen Not erlitten und nach radikalen Auswegen aus der Krise suchten, gaben die Regierungen die begrenzten finanziellen Mittel zur Krisenbekämpfung zum großen

Teil den Banken, da diese „systemischer“ bedeutsam waren, als die menschliche Arbeitskraft.

 

Das führte zum Erstarken der extremen politischen Kräfte in Ländern wie Deutschland, Japan und Italien, die sich auf den "Weg zur Eroberung der Vorherschaft in der Welt" machten.

 

Unterwegs zur Weltherrschaft...

Die nationale Produktion und Arbeit und die sozialen Beziehungen wurden in diesen "Nationalstaaten" immer mehr militarisiert. International wurden Kräfte gebündelt und es entstanden die Achsenmächte Japan Deutschland und Italien. Die gesamte Volkswirtschaft wurde in den Dienst des Kampfes um die Neuaufteilung und die Vorherschaft in der Welt gestellt. Eine wahnwitzige Vorstellung wurde Realität.

 Die Vorbereitungen für einen neuen Anlauf nach dem Ersten Weltkrieg zur erneuten Neuaufteilung und Neuordnung der Welt kamen in Europa und Süd-Ostasien in Gang.

 

Anders als heute reagierten die Staaten damals mit Feindseeligkeit, Abschottung und Protektionismus auf die Krise und es setzte eine allgemeine Flucht aus der Weltwirtschaft 

in nationalen Egoismus ein.

 

Großbritannien gab den Goldstandard auf, der Great Britain, das Finanzsystem und die Weltwirtschaft stabilisiert hatte und verfügte die Abschottung des Commonwealth. Die Vereinigten Staaten zogen sich in eine Festung mit hohen Einfuhrzöllen und Handelsbarrieren zurück. Jeder war sich selbst der nächste. 

„Beggar your neighour“, war der grottenfalsche Weg aus der Krise, der letztendlich in einem Gemetzel von unvorstellbarer Grausamkeit und katastrophalen Ausmaßes endete. 

 

 

 Der große Unterschied zur Weltwirtschaftskrise 1929?

 

"GLOBAL PLAN 2009": globale Reformen gegen die globale Krise

Anders als damals haben alle auf dem Weltfinanzgipfel von Washington versammelten Staats- und Regierungs- Chefs der führenden Industrie- und Schwellenländer dieser Welt feierlich das Versprechen gegeben, ein Jahr lang keine protektionistischen Maßnahmen zu ergreifen, die den freien Handel beeinträchtigen und gegen andere gerichtet sind. Genau das ist der Unterschied! An diesem Versprechen müssen die jetzt aufgelegten Konjunkturprogramme, Infrastrukturmaßnahmen, Steuersenkungen, die Einrichtung von Investitionsfonds, die staatliche Stützung von Finanzinstituten, von Unternehmen und andere nationale Rettungsmaßnahmen gemessen werden. 

Anders als damals ist heute ist die Vision einer gemeinsamen Krisenbewältigung und einer gemeinsamen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf der Agenda und machbar, bevor

es zu spät ist. Wegen der engen Verflochtenheit von Schwellen- und Industrieländern auf finanz-, währungs- und wirtschaftspolitischer Ebene würde es nur Verlierer geben.

Die Länder sind in dem Geflecht neoliberalisierter Globalisierung eingebunden und gefangen. Besonders ausgeprägt sind die  "symbiotischen Wirtschaftsbeziehungen" zwischen den Vereinigten Staaten und China. Das hat sich in den Jahren zuvor so entwickelt im Zusammenhang mit den globalen Ungleichgewichten im Handel, in der Währungspolitik und bei der globalen Arbeitsteilung zwischen Konsumenten und Produzenten. Das kann auch von Vorteil sein.

                         http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung111.html

 

Bundeskanzlerin Merkel denkt langfristig, nachhaltig, sogar visionär und stützt sich auf bewährte Institutionen. Sie versucht, Vertrauen und Stabilität aufzubauen. Das ist das "neue Denken", das in der Krise heranreift im Rahmen einer globalen „new economy“, die nicht um das goldene Kalb der Maximalprofite tanzt, sondern sich wie der „ehrbare Kaufmann“ an der Realwirtschaft orientiert und vor allem die Stärkung der Volkswirtschaft inklusive Gemeinwohl zum Ziel hat.

Frau Merkels Idee eines Weltwirtschaftsrates, vergleichbar dem Weltsicherheitsrat, ist visionär

und mutig. Sie trifft den Nerv der Zeit. Sie ist wegweisend und kostet nicht viel, denkt Frau Merkel.

 

Die Bereitschaft der Völker für die Vision einer partnerschaftlichen, auch politischen Zusammenarbeit scheint vorhanden zu sein, nicht nur in Amerika, überall in der Welt.

 

 Die Ökonomie ist diesem Prozess weit vorausgeeilt. Die Warenproduktion der Welt, der Warenaustausch, die weltweite Arbeitsteilung und der Arbeitsmarkt sind weitgehend globalisiert. Dabei sind globale Ungleichgewichte entstanden, die jetzt in der Krise bereinigt werden.

 

So, wie bisher geht´s nicht weiter. Die einen haben gefeiert, bis zum Abwinken. Haben die Volkswirtschaften instrumentalisiert für einen Haufen lumpiger Dollar. Viele werden sich ihre Wunden lecken. Das System hat so liberalisiert nicht funktioniert, „frei“ von partnerschaftlichen Werten, Normen und Regeln. Sinnentleert bis auf einen Rest pervertierter persönlicher Bereicherung um seiner selbst Willen.

 

Wir brauchen einen Systemwechsel hin zu gemeinsamen Werten auf dem Wege über einen Global Marshall-Plan zu einer ÖkoSoziale Marktwirtschaft, yes we do.

 

Jetzt, auf die Schnelle, aber brauchen wir Krisenintervention, um Schlimmeres zu verhüten. Das ist aber ohne Geld nicht zu haben. Das ist nicht so visionär, eher vulgär, wenn wertvolles Geld der Steuerzahler, das er eigentlich gar nicht besitzt, über dem Steuerzahler ausgegossen wird mit Steuergeschenken wie Absenkung der Mehrwertsteuer, Senkung der Einkommensteuer, Steuererstattung vom Finanzamt, Ausgabe von Essensmarken.

 

                       Vom Steuerzahler für den Steuerzahler.

 

Egal, wie man das macht. Das kann über niedrigere Zinsen, höhere Staatsausgaben, Nothilfe des Internationalen Währungsfond oder über Weltbankdarlehn geschehen. Hauptsache man macht es gemeinsam abgestimmt und fair. Sowieso in Europa und noch besser in der ganzen Welt. Man kann auch wie Japan in den Nothilfetopf des IWF 100 Milliarden einzahlen zur Stützung bankrotter Staaten. Jedes Land kann seine eigenen Krisenprogramme entwickeln, aber bitte gemeinsam miteinander und nicht gegeneinander. Das war die Botschaft des Weltfinanzgipfels.

Deshalb war der Beginn des Weltfinanzgipfels- Prozesses im Rahmen der G-20 so bedeutend

und richtungsweisend.

 

Die Vereinten Nationen der Welt

Gemeinsam die Krise jetzt verhindern und in Zukunft meistern, sonst wird es nur Verlierer geben. Langfristig weitere Krisen verhindern. Das ist der Minimalkonsens.

 

Genau dabei kann ein Weltwirtschaftsrat helfen im Rahmen

der Vereinten Nationen und unter Einbindung noch zu reformierender Finanzinstitutionen, wie die Bretton-Woods-Institutionen ( IWF, Weltbank ). Deshalb ist Frau Merkels Idee eines Weltfinanzrates so visionär, wenn nicht gar revolutionär, weil sie die neuen Kräfteverhältnisse in der Welt richtig wiederspiegelt.

 

Widerspiegeln müssen sich die neuen Kräfteverhältnisse aber auch in den multilateralen Strukturen, im Internationalen Währungsfond und in der Weltbank bei den Quoten. Sonst bleibt alles beim Alten.

                     http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung130.html

 

 Kurzfristig, jetzt aber muß angesichts mangelnder Nachfrage in einer massiven Überproduktionskrise die Kaufkraft erhalten werden, jetzt, wo sie eingebrochen ist.

Der eine macht es so und der andere so. Alle Staaten müssen sich aber untereinander absprechen, damit es wirkungsvoll und fair ist und nicht zu Konflikten und Rivalität führt.

 

Noch nie zuvor in der Geschichte wurde eine kapitalistische  Überproduktionskrise durch neoliberal entfesseltes Finanzkapital, trunken von überbordender Liquidität, so massiv und halsbrecherisch angefeuert, erblindet vom Glanz des Dollars und getrieben von der Gier nach

dem schnellen Geld. Das war einmal, werden die Enkel und Urenkel sagen, wenn sie den Preis

für die Exzesse ihrer Eltern im Spekulationsfieber zahlen müssen.

 

Jetzt übersteigt das Angebot bei Weitem die Nachfrage. Die Nachfrage bricht ein. Die Produktion wird zurückgefahren. Überflüssige Arbeitskräfte werden freigesetzt. Die Kaufkraft sinkt weiter und so weiter bis die Dynamik außer Kontrolle gerät.

 

 

Gibt Chinas Konjunkturprogramm die Richtung vor...

beim globalen Krisenmanagement und bei der Armutbekämpfung?

                                                                                         http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung183.html

 

Der "chinesische Drache" in Aktion

Weltweit war auf ein Signal aus China mit einer Bevölkerung

von 1,3 Milliarden Menschen gewartet worden. China verfügt

bei einem Wachstum von noch immer fast 8 Prozent über Währungsreserven von noch immer knapp zwei Billionen US-Dollar.

 

Weltweit besteht die Hoffnung, dass nach der ersten Welle des Krisenmanagements in der Finanzkrise jetzt auch andere Staaten eine zweite Welle an Konjunkturpaketen folgen lassen, um der drohenden Weltrezession entgegen zu wirken.

Dabei richtet sich die Aufmerksamkeit insbesonder auf

Japan und Deutschland, die ebenso wie China über große Handelsüberschüsse verfügen. 

Nur durch großzügige Konjunkturpakete kann die Weltwirtschaftskrise abgefedert, die drohende Armut bekämpft und das gewaltige Leistungsbilanzdefizit der USA abgebaut werden. Die Ankündigung in Peking wird als Signal für die Bereitschaft zur Lösung der weltweiten Finanzkrise (G20-Treffen) gesehen.

Bereits im März 2006  hatte der chinesische Volkskongress einen „Entwicklungsplan“

für die nächsten fünf Jahre verabschiedet und eine grundlegende Korrektur des chinesischen Weges in die Zukunft eingeleitet. Die Vorgängerregierung von Präsident Jiang Zemin hatte vor allem Wert auf eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung und hohe Wachstumsraten gelegt. Um das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden, hatte die Regierung bislang weniger Wert gelegt auf die Nachhaltigkeit der Entwicklung, den Schutz der natürlichen Ressourcen und die Vermeidung von Umweltschäden.

 

Das jetzt vorgelegte gewaltige Konjunktur-Programm zur Ankurbelung der der Wirtschaft, der Binnennachfrage und des Konsums ist Chinas Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft und zur nachhaltigen Verringerung der globalen Ungleichgewichte.

Laut focus.de berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, dass Investitionen in Höhe von vier Billionen Yuan (rund 457 Milliarden Euro) unter anderem in den Wohnungsbau, in Straßen, Eisenbahnlinien oder Flughäfen sowie in den Gesundheits- und Bildungssektor fließen.... asa/rts/dpa   http://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur-china-kurbelt-wirtschaft-an_aid_347315.html

 

In den beiden kommenden Jahren soll die Konjunktur in zehn Hauptbereichen angekurbelt werden. Darunter sind der Wohnungsbau für untere Einkommensschichten, die Infrastruktur im ländlichen Raum, Projekte der Wasser- und Elektrizitätswirtschaft, das Transportwesen, im Bereich von Umweltschutz und technische Innovationen. http://moneycab.presscab.com/de/templates/?a=55707&z=2

 

Die chinesische Regierung hat mit ihrem Nothilfeprogramm zur Bewältigung der drohenden Weltwirtschaftskrise eine Vorreiterrolle eingenommen bei der Lösung der Krise und neue Schwerpunkte gesetzt für eine nachhaltige, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in einem Land, das nach den USA, nach Japan und Deutschland zur viertgrößten Volkswirtschaft herangewachsen ist und eine Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen mit Arbeit und Brot zu versorgen hat. Das sind etwa doppelt so viele Menschen, wie in Europa und in den Vereinigten Staaten zusammen leben.

 

Wesentliches Ziel des beispiellosen chinesischen Konjunkturproramms ist die Stärkung der Binnenkonjunktur und intensivere Hinwendung der chinesischen Wirtschaftskraft zu den eigenen Binnenmärkten, auch um zurückgehende Exporte auszugleichen. Investitionen sollen der Entwicklung der ländlichen Gebiete in der armen Provinzen zu Gute kommen, die weit hinter der Entwicklung zurückgeblieben sind und hunderte Millionen armer Bauern umfassen. Der Umgang mit den Ressourcen soll schonender werden und mehr Rücksichtnahme auf die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung genommen werden. Wichtige Ziele des Konjunkturpakets sind auch der Aufbau eines Systems der sozialen Sicherung im Gesundheitswesen und bei der Altersversorgung, der Ausbau der Schul- und Berufsausbildung, eine menschenfreundlichere Beschäftigungspolitik, mehr Sicherheit am Arbeitsplatz und die Verhinderung industrieller Unfälle.

 

Die Finanzierung dieser Vorhaben könnte gelingen. Die Sparquote war in China in der Vergangenheit mit 45 % sehr hoch und die Chinesen verfügen über große Währungs-Reserven.

 

 

              Unterwegs zum Global Marshall Plan 

Rücksichtsloses, persönliches Gewinnstreben hat das globale Finanzsystem gegen die Wand gefahren und die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds getrieben. Es herrschte Anarchie im Weltfinanzsystem ohne geltende Regeln, allgemein verbindliche Normen und Werte, außer:    „Jeder gegen Jeden und nach mir die Sintflut“.

Im Zuge einer neoliberalisierten, „pervertiert- freien“ Marktwirtschaft wurde Globalisierung ausschließlich zum persönlichen, kurzsichtigen Vorteil mißbraucht. Wettbewerbsvorteile wurden rücksichtslos ausgenutzt, ohne Rücksicht auf Natur, Menschen, soziale Umwelt und Ressourcen. Das „Menschenrecht auf Privateigentum“ wurde pervertiert und auf die Jagd nach schnellem Profit reduziert.

Es wurde bei Weitem nicht nur finanzieller Schaden angerichtet. Der entstandene und noch zu erwartende Schaden ist immens. Kommende Generationen werden einen Großteil der Zeche zahlen müssen. Unsere Kinder werden zahlen, auf die wir so stolz sind, unsere niedlichen Enkel, die süßen Großenkel, die lächeln, wie kleine Engel im Kinderwagen.

Jetzt aber kommt zunächst erst mal der berüchtigte „Steuerzahler“ für den reichlich angerichteten Schaden auf. Wer sonst?

Steueraufkommen BRD

   Hat "der Steuerzahler" genug Geld?

Wer trägt heute die Hauptlast der Steuer? Wer leiht ihm das Geld, wenn er es auf die Schnelle nicht hat?

Wer hat denn Geld zu verleihen am Abgrund eines implodierten globalen Finanzsystems und angesichts einer drohenden Weltwirtschaftskrise samt astronomisch ansteigenden Rettungspaketen?

Zur Zeit werden weltweit gewaltige Konjunkturpakete zur Schadensbegrenzung und zur Linderung der gröbsten Krisenschäden eingeleitet, die volkswirtschaftliche Kosten in Billionenhöhe verursachen könnten.

 

Hier und heute wird zunächst einmal der sogenannte" Steuerzahler " für die staatlichen Ausgaben und Garantien aufkommen müssen zur Stützung des Bankensystems, zur finanziellen Unterstützung in Not geratener Unternehmen, auch aus dem Dax, zur Rettung der amerikanischen Autoindustrie vor der Insolvenz, genauso wie zur Rettung von Staaten in Europa vor dem Staatsbankrott, wie Island, Ungarn, die Ukraine. 

Schuldenberge wachsen weiter...

 Da kommt eine ganze Menge an Kosten in Euro oder Dollar zusammen. Geld, das auch die Industrieländer nicht haben.

"Hilfe, Hilfe, große Not".

Alle Welt ruft hilfesuchend nach dem Staat, dem "Retter der letzten Instanz", nach dem Steuerzahler, der ja wohl als einziger für die Kosten aufkommen und entsprechende Garantien liefern kann. Wer sonst?

Wer ist eigentlich dieser mysteriöse und seltsam omnipotente Steuerzahler, der das alles finanzieren soll?

 

Ein Blick auf die Statistik der Steuerarten des Steueraufkommens der BRD von 2002 bis 2006 genügt, um sich ein ungefähres Bild dieses berühmten Steuerzahlers der letzten Instanz zu machen.

Fast zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens des Exportweltmeisters Deutschland werden jeweils zur Häfte über die Mehrwertsteuer (oder Umsatzsteuer) auf fast alles, was der Mensch auf dem Weltmarkt so kauft, und zur anderen Hälfte über die Besteuerung der Löhne der Lohnabhängigen, also über die Lohnsteuer aufgebracht. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zahlten in 2004 von 48 Millionen Haushalten 24 Millionen Lohn- oder Einkommensteuer, während die andere Hälfte keine Steuern zahlte.

Davon sind 14 Millionen Geringverdiener gar nicht erfaßt, während die Einkünfte von 10 Millionen Haushalten mit weniger als 10 000 Euro Jahreseinkommen so gering waren, dass sie darauf keine Steuern zahlten.

"Der Steuerzahler" gehört demnach zur Gruppe einer besserverdienenden Minderheit von 25 Prozent, mit einem Jahreseinkommen von mindestens 38 000 Euro, die in 2004 annährend 80 Prozent der Einkommensteuer gezahlt hat. Noch besser verdienende Steuerpflichtige mit einem Einkommen von mehr als 66 200 Euro trugen zu 50 Prozent zur Lohn- und Einkommensteuer bei.

 

Damit ist der mysteriöse Steuerzahler enttarnt und schon mal zu zwei Drittel identifiziert mit Mehrwertsteuer und Lohn- oder Einkommensteuer.

 

 Finanziert „der Steuerzahler“ die Schäden der Krise weiterhin über die Mehrwert- und Lohnsteuer?

 

LeereTaschen

Die Frage, ob diesem besagten Steuerzahler bei seiner  schon jetzt unverhältnismäßig großen Lohns- und Einkommensteuerlast (Zwei Drittel) die Kosten der Krise auf Dauer aufgebürdet werden können, muß erlaubt sein.

Wie sollen ohne eine neue, gewaltige, öffentliche Verschuldung die Schäden der herannahenden Weltwirtschaftskrise vom Vater Staat in Gestalt des Steuerzahler bezahlt werden?

Die Konjunkturpakete sind weltweit so gut wie beschlossene Sache.

Angesichts einer nicht nur drohenden Zunahme der Arbeitslosigkeit, einer in Folge mit Sicherheit abnehmender Binnennachfrage und Kaufkraft und im Angesicht sinkender Steuereinnahmen wird es ohne gewaltige neue Schulden obendrauf auf die angehäuften Schulden nicht gehen. Da der Steuerzahler das nötige Geld in diesem hohen Ausmaß nicht in weiser Vorraussicht angespart und deshalb nicht flüssig hat, muß er es sich leihen.

Dann geht nach seinem Tode die Bedienung der Schulden mit Zins und Zinseszins auf die Kinder über und dann wieder auf die Kindeskinder, die mit dem ganzen Schlamassel von heute schon rein gar nichts mehr zu tun haben. Die Zeche zahlen sie trotzdem über die Mehrwert- und Lohnsteuer, so wie bisher? Muß in Zukunft das Steuersystem an die neuen globalen Verhältnisse angepasst werden?

Nach dem Mehrwert- und Lohnsteuer abführenden  Steuerzahler wird der Auto fahrende Steuerzahler zur Kasse gebeten mit der Mineralölsteuer, die aus ökologischen Gründen sicher ihre Berechtigung hat.

Alle andern Steuerarten machen nicht mal ein Viertel des gesamten Steueraufkommens der wichtigsten Volkswirtschaft Europas aus.

 

Endlos weit abgeschlagen kommt in der Steuertabelle irgendwann die Körperschaftssteuer auf Höhe der Tabaksteuer. Die Körperschaftssteuer oder Kapitalertragssteuer ist eine Form der Einkommenssteuer auf Gewinne aus Aktien, Genussscheinen, GmbH-Anteilen, Investmentfonds und anderen ähnlichen Anlageformen. Sie ist in allen europäischen Staaten rechtskräftig und beträgt 20% für Gewinnanteile, 30% für Zinsen, 25% bei der Ausschüttung von Dividenden. 

  http://de.mimi.hu/finanz/korperschaftssteuer.html 

Steueraufkommen BRD2002-2008

Kaum zu glauben: Raucher zahlen in der industrialisierten Welt ähnlich viel Steuern wie Unternehmer, Investoren, Aktienbesitzer oder Besitzer von GmbH-Anteilen und sind für das Gemeinwohl aus steuerlicher Sicht genau so wertvoll wie diese? 

 

Nach einer Untersuchung der Wirtschafts-Prüfungs- und Beratungs-Gesellschaft KPMG sind in keiner Region der Welt die Steuersätze, die Kapialgesellschaften zu zahlen haben, in den letzen neun Jahren so stark zurückgegangen wie in Europa. Mit der bundesdeutschen Unternehmenssteuerreform ist der Körperschaftssteuersatz von 25 auf nur 15 Prozent gesenkt worden. So lassen sich Wettbewerbsvorteile für den deutschen Exportweltmeister nach Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten erzielen.

Im Jahr 2001 erstatteten die Finanzämter wegen der schlechten Ertragslage sogar mehr Körperschaftssteuer, als sie einnahmen. In 2009 wird die Ertragslage nicht besser sein als in 2001. Die höchste durchschnittliche Unternehmenssteuer liegt im asiatisch-pazifischen Raum bei 28,4 Prozent. 

Steuerbefreiung wegen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit?

Wegen der Wettbewerbsvorteile in anderen Ländern?

Wann werden solche Wettbewerbsverzerrungen in der globalisierten Welt endlich beseitigt?

Wenn das Kapital  keine Steuern mehr zahlt und auch keine Arbeitsplätze schafft, wofür ist es dann für das Gemeinwohl noch nützlich?

Da haben sich wohl einige in den Kassinos der Wallstreet selbst ins gesellschaftliche Abseits manövriert, ihren eigenen selbst verliebten Tanz ums Geld aufgeführt und sich anschließend selbst überflüssig gemacht. Vom Geld geblendet sind sie weitab von der Realwirtschaft in der finanzpolitischen  Anarchie gelandet, haben dabei den Boden unter den Füßen verloren und fallen jetzt in ein Faß ohne Boden.

Wie können sie jetzt Geld vom Staat erwarten, wenn sie bisher so wenig in den Steuersäckel eingezahlt haben? Geld vom Staat können sie nur erwarten, wenn sie sich aus den Höhen zügelloser Spekulation zurück auf den sicheren Boden der Realwitrtschaft begeben.und sich in die Dienste der Volkswirtschaft und in den Dienst der Allgemeinheit stellen.

 

Beschämend mickerig kommt die Erbschaftssteuer auf Höhe der Branntweinsteuer daher, wird aber in der BRD immerhin und erfreulicherweise in Zukunft an die Erhaltung und der Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet. Erben zahlen kaum mehr Steuern in Deutschland als die Konsumenten harten Alkohols. Irgenwie merkwürdig und unergründlich.

 

Es scheint, als müßte das Steuersystem grundlegend an die veränderten globalen Verhältnisse angepasst, von Wettbewerbsvorteilen und Wettbewergsverzerrungen 

befreit und in den Dienst einer ÖkoSozialen Marktwirtschaft gestellt werden. 

 

 Nach geltendem Recht haftet der Verursacher eines Schadens (Verursacherprinzip) und es gilt zuallererst, Schaden zu verhüten und abzuwenden (Schadensverhütung).

Wieso eigentlich gilt das Prinzip nicht auch im globalen Finanz- und Wirtschafts-System, wenn es doch vom gesunden Menschenverstand und vom Respekt vor anderen Menschen geleitet wird?

 

Alle, die am 02. April 2009 gemeinsam mit am Tisch eines weiteren Weltfinanz-/ wirtschaftsgipfels sitzen werden, sollten sich auf Regeln einigen, die in Zukunft und weltweit zuallererst die Verursacher von finanziellen Verlusten, von sozialen und Umweltschäden haftbar machen und bei Zuwiderhandlung zu entsprechenden Steuerabgaben heranziehen als Entschädigung für verursachte Schäden an der Natur, den Menschen und am Gemeinwohl.

Eine solche ÖkoSoziale Besteuerung kann nur weltweit und einheitlich geregelt werden, da es andernfalls zu Doppelbesteuerung oder Steuerübervorteilung durch ein anderes Land kommt.

Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen bei der Einkommensteuer, bei der Besteuerung von Staatsfonds und Dividenden zwischen Staaten gibt es schon seit Langem. Das 1996 mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) in Kraft getretene  Doppelbesteuerungs-Abkommen läuft Ende 2008 aus. Die VAE unterhalten mit 45 Staaten Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. So erheben die VAE keine Einkommensteuer für Unternehmensgewinne. Im Gegenzug kommen arabische Staatsfonds in den Genuß von Steuerfreiheit und die Quellensteuer bei Dividenden ist mit Null Prozent festgelegt.

Die Vision einer ÖkoSozialen Gewinnsteuer: eine Illusion?

globale ÖkoSoziale Gewinnsteuer: eine Vision?

Eine generelle Gewinnsteuer wäre prinzipiell und gerechterweise zu zahlen als Entschädigung für den Verlust an Arbeitsplätzen in den Industrieländern, für den dadurch verursachten Verlust an sozialer Sicherheit und für so entstehende mindere Lebensqualität. In den Entwicklungsländern wären entsprechend hohe steuerliche Abgaben zu entrichten, wenn globale Mindeststandards missachtet werden mit der Folge erniedrigender und menschenunwürdiger Arbeits-, Lebens- und Umwelt-bedingungen, auch in China und anderswo.

Den Steuerhöchstsatz auf Gewinne sollten unbelehrbare Fundamentalkapitalisten zahlen, die auch in Zukunft nichts als den nackten Wettbewerbsvorteil suchen, die immer nur dumpf und rücksichtslos hinter kurzfristigen Renditezielen herrennen und deren Werte und Normen sich in privatem Konsum, Besitzstreben und Profitmaximierung erschöpfen unter Ausnutzung "immenser Wettbewerbsvorteile" und durch "Steuerhinterziehung" in „Off Shore-Steuerparadiesen“.

 

In Scharen sind sie schon vor Jahren ausgeschwärmt in die „Dritte Welt“ wegen der Armut in diesen Ländern, wegen der niedrigen Löhne und Lohnnebenkosten, wegen des fehlenden sozialen Netzes und wegen der fehlenden Umweltauflagen, die sie dort vorfanden.

Unternehmensteuer

 

 Wie für die Vereinigten Staate im "job creation act of 2004" festgelegt, könnten Unternehmens-Gewinne generell mit 35 Prozent besteuert werden in den Industriestaaten und in den Schwellen- und Entwicklungsländern.

 

Eine Reduzierung der Steuerlast auf bis zu 5,25 Prozent könnte denjenigen Unternehmen gewährt werden, die die erwirtschafteten Gewinne reinvestieren in die Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl in den Herkunfts- und Industrieländern wie auch in den rückständigen, armen Entwicklungsländern. 

Wenn Unternehmen und Investoren keinen oder nur geringen Schaden anrichten und stattdessen Werte schaffen, dann sollten die steuerlich am wenigsten belastet werden, die

1.     ökologische und soziale Standards achten,

2.     in fairem Wettbewerb am globalen Aufbau der Volkswirtschaften
        überall in der Welt partnerschaftlich mitwirken und dabei Arbeitsplätze

        schaffen,           

           
3.     mit diesen neuen Zielen faire Gewinne erzielen im globalen Wettbewerb,

        wobei die Erwirtschaftung von Gewinnen besonders wünschenswert ist

4.     in den ärmsten und rückständigsten Weltgegenden, wo internationale

        Unternehmen auch dann Gewinne erzielen, wenn sie tatkräftig mitarbeiten

        an einer „gezielten globalen Armutsüberwindung, die sehr starke neue

        Wirtschaftsimpulse für die betreffende Region wie auch die gesamte

        Weltwirtschaft freisetzt.“ 

 

Einkommensteuer

    Die Höhe der Besteuerung von Unternehmensgewinnen sollte so bemessen sein, dass der „immense Wettbewerbsvorteil“ der Fundamentalkapitalisten zusammen schmilzt, ohne aber den zur globalen Armutsbekämpfung dringend notwendigen Kapital- und Technologietransfer zu behindern.

 

Dieser kann ein Segen sein für die sich entwickelnden Volkswirtschaften und die Weltwirtschaft, etwa in Form von ökologisch verträglichen Direktinvestitionen, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, beim Aufbau von Produktionsstätten und Infrastruktur helfen und das Bildungsniveau und den Lebensstand der Bevölkerung heben.

 

„Wenn der Wohlstand und damit auch die Löhne in den sich entwickelnden Ländern steigen, sinkt der Lohndruck in der Wirtschaft der traditionellen Industrieländer. Auch die erhöhte Nachfrage auf den Weltmärkten trägt dann zu einer Sicherung der Arbeitsplätze in den Industrieländern beitragen“

 

Ökosoziale Mindeststandards sollten flexibel gehandhabt werden und den vorgefundenen Gegebenheiten in den jeweiligen Ländern angepasst sein. Sie dürfen auf keinen Fall eins zu eins übertragen werden.Vielmehr sollte ihre Ausgestaltung den unternehmerischen Anreiz zu Kapital- und Technologietransfer in die Entwicklungsländer, und hier besonders nach Afrika, nicht behindern, sondern eher noch befördern.

 

Noch nie war der Zeitpunkt so günstig und die Bereitschaft so groß.

 

Fazit: Unbelehrbare Fundamentalkapitalisten werden über Höchstbesteuerung wie in Japan von fast 50 Prozent kräftig zur Schadensbegrenzung von Globalisierung herangezogen.

Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen werden steuerlich belohnt und die Auslagerung von Produktionsstätten würde sich dann verringern wegen des Wegfalls von zwischenstaatlichen Steuervorteilen und Wettbewerbsverzerrungen, wegen Verringerung der Unterschiede bei den Löhnen und Mindeststandards in der Arbeitswelt und wegen sich angleichender Kosten für Umwelt und Ressourcen schonende innovative Technologien, die wir ja äußerst gewinnbringend in einer ÖkoSozialen Marktwirtschaft anbieten könnten, wenn Schwellenländer wie China und Indien trotz Schmälerung ihrer Wettbewerbsvorteile mitmachen.

Es wäre einen Versuch wert in den kommenden Monaten. Die Richtung jedenfalls stimmt.

Die beginnende Korrektur der "globalen Ungleichgewichte" gibt den Weg vor. Die

Vereinigten Staaten werden die Auslagerung der Produktion stoppen und ihr Handels- und Leistungsbilanzdefizit reduzieren müssen und einige Schwellenländer verfügen über reichlich Reserven. 

Der Zeitpunkt für ein weltweites gemeinsames Regelwerk im globalen Finanz- und Weltwirtschaftssystem war noch nie so günstig wie jetzt am Abgrund implodierter globaler Finanzmärkte und angesichts einer drohenden Weltwirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes. Die Bereitschaft, sich gemeinsam global an den runden Tisch zu setzen war in der Vergangenheit selten so groß.

Jegliche politisch motivierte Störversuche in der Art von Hessen-Koch, Europa-Pötting unter der Fahne der Menschenrechte sind kontraproduktiv. Sie drücken nur Neid, Mißgunst und Konkurrenzdenken aus, wie in alten Zeiten. Sie zeugen nicht von Weitsicht und Einblick in die gegenwärtigen realen Verhältnisse und drücken nicht den Geist gemeinsamer partnerschaftlicher Zusammenarbeit aus bei den "ernsthaftesten Herausforderung, die je auf uns zugekommen sind".

 

Angesichts der Ausmaße dieser globalen Krise hat die Verteidigung des Menschenrechts auf Arbeit und Brot höchste Priorität.

 

 

Konsens auf dem Gipfeltreffen

                             des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums

 

Mit einer "Erklärung von Lima" ist am 23.11.2008 das 16. Gipfeltreffen der 21 Mitglieds-staaten des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) zu Ende gegangen.

 

Erklärung von Lima

In dem siebenseitigen Dokument kündigen

die Pazifikanrainer "schnelle und entschiedene" Maßnahmen zur Eindämmung einer der "ernsthaftesten wirtschaftlichen Herausforderungen, die je auf uns zugekommen sind", an.

"Nur das Prinzip der freien Marktwirtschaft sowie offene Handels- und Investitionsströme können die globale Ökonomie ankurbeln und die Armut reduzieren", heißt es in der "Erklärung zur Weltwirtschaft.“

 

 

Die Eindämmung der weltweiten Finanzkrise war zentrales Thema des Gipfeltreffens. In der Erklärung sind die Vorschläge angenommen worden, die von

 

-         dem Internationalen Währungsfond ( IWF), von

-         dem Gipfeltreffen der G-20-Gruppe,

-         der Finanzministerkonferenz und der Konferenz der Direktoren

-         der Zentralbanken der G7-Staaten sowie dem

-         internationalen Forum für Finanzstabilisierung

 

unterbreitet wurden. Die wundersame Wiederauferstehung des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums ist gelungen, nachdem die Apec schon totgesagt worden war.

 

Zur Apec gehören so unterschiedliche Staaten wie die USA, Kanada und Japan einerseits und China, Russland und Peru andererseits. Die Apec-Staaten repräsentieren 41 Prozent der Weltbevölkerung und erbringen zusammen rund 50 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.