http://www.g20.org/Documents/final-communique.pdf1.
Die erste Auslandsreise nach ihrem Amtsantritt hat die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton nicht, wie üblich, nach Europa geführt. Damit hat die neue Regierung von US-Präsident Barack Obama die Bedeutung einer Werteverschiebung der US-Außenpolitik nach Osten in die asiatische Region und nach China unterstrichen.
Die gegenseitige Abhängigkeit ist hier in der Krise besonders groß.
Ende 2008 wurden vom US-Treasury Departement zusammen mit der Nettokapitalbilanz der USA die größten Halter von langfristigen US Staatsanleihen publiziert. China hielt im Oktober 2008 die meisten langfristigen US-Staatsanleihen im Volumen von 653 Mrd. US-Dollar ( 21,5%) vor Japan mit 585,5 Mrd. US-Dollar oder 19,2%. Rohstoffländer wie Russland, Brasilien oder die Ölexporteure erhöhten überproportional ihre Anteile (Russland: 3,0%, Brasilien 7,0%, Ölexporteure 8,2%).
Die einwöchige Asienreise führte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton nach Japan, Indonesien, Südkorea und China, wo sie Gespräche mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao, mit Regierungschef Wen Jiabao und Außenminister Yang Jiechi führte."
"Während sich die Finanzkrise ausbreitet und globale Probleme zunehmen, ist es jetzt wichtiger als je zuvor, dass wir die Beziehungen vertiefen und entwickeln", sagte Staatspräsident Hu Jintao. Er begrüßte die Bereitschaft Washingtons zur
„ erweiterten Zusammenarbeit in Fragen, die die Kerninteressen beider Staaten berühren.“
Als krönenden Abschluß ihrer ersten Auslandsreise nach Ostasien kündigte Hillary Clinton eine „Neue Ära der Zusammenarbeit“ mit China an, mit der die neue amerikanische Regierung von US-Präsident Barack Obama auf „globale Ereignisse reagieren muss, die uns eine volle und gewaltige Agenda beschert haben“, sagte Frau Clinton. Eine enge Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und China sei „zwingend notwendig".
"Mit dem Beginn der neuen Regierung von Präsident Obama wollen wir unsere Beziehungen vertiefen und ausweiten", sagte sie weiter.
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und die drohende Klimakatastrophe seien ohne eine enge und partnerschaftliche Kooperation der reichsten Industrienation und des größten Entwicklungslandes der Erde nicht zu bewältigen. Beide Staaten sollten gemeinsam in der Weltwirtschaft darauf hinwirken, eine Wende bei der Finanz- und Wirtschaftskrise herbeizuführen.
Die Vereinigten Staaten und China, die zusammen 40 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoß verantworten, müßten partnerschaftlich zusammenarbeiten, um das Wachstum ihrer Volkswirtschaften auf eine Grundlage nachhaltiger, erneuerbarer und sauberer Energien zu stellen.
Gemeinsam mit ihrem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi will Hillary Clinton die Entwicklung neuer Technologien für eine saubere Energiegewinnung forcieren.
Der Finanz- und Wirtschaftsgipfel am 02. April 2009 der 20 führenden Wirtschaftsnationen in London soll laut Hillary Clinton zu einem "neuen internationalen Finanzsystem" führen mit einer besseren Aufsicht über die globalen Kapitalströme: "Wir haben allen Grund davon auszugehen, dass die USA und China sich erholen und wir gemeinsam helfen werden, den Aufschwung der Welt anzuführen."
Es wurde vereinbart, dass der amerikanische Präsident Barack Obama und der chinesische Staatspräsident Hu Jintao gleich bei ihrem ersten Treffen am Rande des G-20-Finanzgipfels eine „strategische Grundlagenvereinbarung“ treffen. Die USA und China wollen sich zu jährlichen bilateralen Sondergipfeln verabreden.
„Symbiotische“ Wirtschaftsbeziehungen USA - China
http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung111.html
Laut offiziellen Angaben vom September 2008 hält China 585 Mrd. US-Dollar in kurz- und langfristigen Staatsanleihen der amerikanischen Regierung. Mit 1,95 Billionen Dollar verfügt die chinesische Regierung über 29 Prozent der weltweiten Währungsreserven und ist vor Japan zum größten Einzelgläubiger der USA geworden.
Die chinesische Regierung sicherte US-Außenministerin Hillary Clinton zu, chinesische Devisenüberschüsse auch weiterhin in US-Schuldverschreibungen zu investieren,
solange die US-Regierung für deren Sicherheit, Werterhalt und Liquidität sorgten.
Das ist das Einmaleins des Marktes.
Die US-Aussenministerin dankte für das anhaltende Vertrauen der chinesischen Regierung in US-Schatzanleihen und sagte in einem Fernsehinterview in China:
„Indem China auch künftig unsere Anleihen zeichnet, akzeptiert es
die gegenseitige Abhängigkeit unserer Länder.
Wir werden gemeinsam erstarken oder untergehen,wir sitzen im selben Boot.
Und Gott sei Dank rudern wir in dieselbe Richtung“.
„Erstens sollte China weiter amerikanische Anleihen kaufen, weil diese eine gute und sichere Investition sind. Obwohl die ökonomischen Herausforderungen rund um die Welt wachsen, besitzt Amerika den Ruf finanzieller Stabilität.
„Zweitens, weil unsere beiden Volkswirtschaften so verflochten sind, dass China weiß, dass Amerika für sein Stabilitätspaket mehr Schulden aufnehmen muss, damit China dann wieder in seinen größten Markt exportieren kann.“
China ist kein „strategischer Rivale“.
Im Anschluß an ihre Auslandsreise nach Ostasien sagte US-Außenministerin und ehemalige Bewerberin um die US-Präsidentschaft Hillary Clinton vor der Asia Society in New York:
"Einige glauben immer noch, dass ein China im Aufstieg per definitionem ein Gegner ist. Im Gegenteil, ich glaube, dass die Vereinigten Staaten und China vom Erfolg des anderen profitieren..."
http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/auf-gedeih-und-verderb;2155979
„Europa kann mit China kooperieren und Handel treiben.“
11 Milliarden schweres Konjunkturpaket aus China eingeflogen.
27.02.2009
Nach Angaben der staatlichen chinesischen
Nachrichtenagentur Xinhua hat eine 200 köpfige Regierungsdelegation aus Shenzhen in Berlin unter Leitung von Chinas Wirtschaftsminister Chen Deming 37 Aufträge über 11 Milliarden. Euro unterzeichnet und damit die deutsche Konjunktur tatkräftig angeschoben mit Kaufaufträgen und Kooperationsvereinbarungen.
Die Käufe beziehen sich hauptsächlich auf technische Ausrüstungen, Elektronik und Kraftfahrzeuge von BMW und Mercedes. Ein Vertragsentwurf zeigt, dass die Chinesen 37.000 BMW’s und Minis für ca. 1,72 Mrd. EUR, sowie ca. 27.000 Mercedes Autos eingekauft haben. Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner aus der EU für China. Beide Länder haben vereinbart, das Handelsvolumen für 2009 auf dem gleichen Niveau wie 2008 (ca. 90 Mrd. EUR) zu halten. Chinas Wirtschaftsminister Chen Deming führte aus, dass die Aufträge ein Zeichen setzen sollen und dass eine Öffnung der Märkte in der jetzigen Phase der richtige Weg sei, um die Krise zu bekämpfen.
Chinas Wirtschaftsminister Chen und der neue deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor
zu Guttenberg verurteilten die Abschottung einzelner Länder in Zeiten der Krise. Diese Einstellung wird nicht zur Lösung der Krise beitragen. Ganz im Gegenteil.
Asienstrategie der CDU-CSU zeitgemäß?
Die Asienstrategie der CDU-CSU Fraktion gekürzt im Wortlaut vom 26.10.2007 (http://www.cducsu.de//mediagalerie/getMedium.aspx?showportal=4&showmode=1&mid=901) 28.02.2009 „Der Aufstieg Asiens...ist zu einer strategischen Herausforderung und Chance für uns geworden... (Es) sind Reformen... in der Wirtschafts-, Finanz- Wissenschafts- und Bildungspolitik mit der klaren Zielsetzung notwendig, unsere Konkurrenzfähigkeit gegenüber den wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften Asiens zu verbessern, damit Asiens Aufstieg nicht unseren Abstieg bedeutet... Grundsätzlich muss sich die deutsche und europäische Asienpolitik an unserem langfristigen Interesse orientieren, in Asien... verlässliche Partner zu gewinnen. Solche Partnerschaften können auf Dauer nur auf der Basis gemeinsamer Werte und Überzeugungen („ nach wohlverstandenem, euroatlantischem, deutsch-westlichem Demokratieverständnis ?) gedeihen...“ Cave Besserwisserei? „Dazu gehören die Achtung der Menschenrechte, Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Gleichberechtigung und Partizipation der Menschen in Staat und Gesellschaft als Grundlage für die Legitimation moderner Staatsordnungen und als Voraussetzung für inneren wie äußeren Frieden. Nur wenn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte sich weltweit weiter ausbreiten und verfestigen, können wir erwarten, dass in einer möglichen zukünftigen Weltordnung, ! in der der asiatische und nicht-westliche ? über den euro-atlantischen und westlichen Einfluss dominiert, ? unsere Vorstellungen von einer humanen Zukunft ? geteilt und verwirklicht werden...“ (Was ist das für eine Gegenüberstellung von „westlicher“ und „nicht-westlicher“, von „asiatischer“ und „euro-atlantischer“ Dominanz, die „geteilt und verwirklicht“ werden soll? In eine gute oder böse Weltordnung, wo der böse oder der gute "westliche Einfluß dominiert"?) http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung177.html Neid und Mißgunst? „Mit China steigt ein(nach westlichem Demokratieverständnis) undemo- kratischer, nicht-liberaler Staat in der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Hierarchie auf, der sich zudem – in Konkurrenz zum Westen – zu einem eigenen ordnungspolitischen Modell für andere Staaten entwickelt...(Müssen wir jetzt Angst haben? ) Über viele Jahrzehnte war das westliche Demokratiemodell gleichbedeutend mit wirtschaftlichem Aufstieg...(Wird das jetzt anders ?) China hat in den vergangenen 25 Jahren ein Entwicklungs- und Modernisierungs-Modell geschaffen, das bisher außerordentlich erfolgreich ist und pragmatische Anpassungen zulässt...(Ist doch prima ! ) Dieses Modell besitzt in einigen Entwicklungsländern ganz offensichtlich eine zum Teil erhebliche Attraktion (Erstaunlich, wie erklärt sich das?) und mindert damit zugleich die Anziehungskraft westlich-liberaler Ordnungsprinzipien...“ (Wieso das denn? )
„China stellt dem Westen damit in zunehmendem Maße die Systemfrage und sieht sich als alternatives politisches Ordnungsmodell, das die wirtschaftlichen
( Wer sagt das , die Chinesen?)
http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung125.html
Leistungen anerkennen! Nicht nur rummeckern!
„In weniger als zwei Dekaden ist China von der Peripherie ins Zentrum der Weltwirtschaft vorgestoßen...(Muß uns das Angst machen?)
Das rasante Wirtschaftswachstum hat den durchschnittlichen Lebensstandard der 1,3 Milliarden Chinesen, gemessen am BIP pro Kopf, in den vergangenen sechs Jahren auf 2000 Dollar pro Kopf mehr als verdoppelt...( Hochachtung, sehr gut für die Menschen im Kampf gegen die weltweite Armut!)
China ist es gleichzeitig gelungen, seit Beginn der Wirtschaftsreformen 400 Millionen Menschen aus der absoluten Armut mit einem Einkommen von unter einem Dollar pro Tag herauszuführen!!!!!! (Alle Achtung, ein wahrhaft gigantisches Armutsbekämpfungsprogramm im bevölkerungsreichsten Land der Erde mit 1,3 Milliarden Menschen)
Seit 1980 ist die chinesische Volkswirtschaft um 878 Prozent gewachsen...“ (bemerkenswert, aber nicht schlecht für die Menschen, oder?)
http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung14.html
Angebot und Nachfrage
regeln Technologietransfer!
„Die ökonomischen Herausforderungen des Aufstiegs Asiens bestehen für Deutschland und Europa vor allem in dem davon ausgehenden Wettbewerbs- und Anpassungsdruck für unsere Volkswirtschaft und Gesellschaft, im unzureichenden Schutz geistigen Eigentums und dem insbesondere in China ausgeprägten Druck auf ausländische Unternehmen zum Technologietransfer...
Zwar findet nur in Ausnahmefällen eine direkte Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Asien statt, doch schaffen etliche westliche Großunternehmen mehr neue Arbeitsplätze in Asien als an ihren Heimatstandorten...“
http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung23.html
„Dabei steht aber häufiger die Erschließung neuer Wachstumsmärkte im Vordergrund als die Senkung der Arbeitskosten... Inzwischen verlagern Großunternehmen auch Teile ihrer Forschungs und Entwicklungsabteilungen nach Asien, um sich den Zugang zu den kostengünstigen Talentpools Asiens zu sichern...“
http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung17.html
Technologietransfer kann man nicht verbieten!
„Durch die erheblichen Investitionen deutscher und europäischer Unternehmen in China, die überwiegend in Joint Ventures eingebracht werden, findet ein präzedenzloser und besorgniserregender (?) Technologie- und Wissenstransfer zugunsten (?) Chinas statt...“(Zugunsten von siebenhundert Millionen Menschen in China, die leben und arbeiten wollen ? Besorgniserregend ? Die Nachfrage nach Technologie ist natürlicher- und verständlicherweise sehr groß.)
http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung11.html
http://design.fh-potsdam.de/fachbereich/transfer/technologietransfer.html
„Ein größeres Problem ergibt sich allerdings in der immer ausgeprägteren chinesischen Industriepolitik mit der gezielten Förderung „nationaler Industrien“ (z.B. Automobil) und mit dem anhaltenden „Zwang (?) zum TechnologietransfeDieser hat im Wesentlichen drei Komponenten:
erzwungener (?) Technologietransfer im Gegenzug für die Beteiligung ausländischer Firmen an öffentlichen Aufträgen;
erzwungener Technologietransfer (?) durch die Verpflichtung, zugewiesene chinesische Joint-Venture-Partner zu akzeptieren und diesen den Zugang zur Technologie zu eröffnen;
die Bedingung (?), genaue „engineering“- Pläne für Investitions-Genehmigungen bzw. Firmengründungen einer staatlichen Behörde... vorzulegen.“
http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung21.html
(Chinesische Wirtschafts-und Industriepolitik fördert erklärtermaßen die Entwicklung der Volkswirtschaft mit dem Ziel, weitere 700 Millionen Menschen aus der Armut zu führen. Niemand wird gezwungen, in China zu investieren. Alles hat seinen Preis. Die Nachfrage nach Technologie ist groß. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis.)
„Partner und Wettbewerber auf Augenhöhe“
„ ... Der Aufstieg Asiens ist die epochale Entwicklung unserer Zeit... Asien ist Partner und Wettbewerber auf Augenhöhe. Dem wachsenden Konkurrenzdruck aus Asien kann und darf auch nicht mit protektionistischen Maßnahmen begegnet werden... Es spricht vieles dafür, dass sich das Kraftfeld globalem Wachstums dauerhaft vom euro-amerikanischen Raum nach Asien und in den asiatisch- pazifischen Raum verlagert hat... Die Neuausrichtung der USA vom transatlantischen zum asiatisch- pazifischen Raum ist bereits seit längerem im Gange.“
http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung130.html
Technologie/Know-how-Vorsprung halten!
„Um uns stärker an den Wirtschaftsboom Asiens ankoppeln zu können, müssen wir wettbewerbsfähiger werden bzw. konkurrenzfähig bleiben...
Wir müssen den noch vorhandenen Technologie/Know-how-Vorsprung gegenüber den asiatischen Aufsteigern halten... Oberste Maxime ist dabei, ein partnerschaftliches Verhältnis zu Asien zu entwickeln... Mit dem enormen Wirtschaftswachstum in Asien sind neue Märkte für unsere Exportprodukte, vor allem für Investitionsgüter, entstanden... Deutsches und europäisches Kapital und Know-how sowie asiatische Dynamik lassen sich zum Vorteil beider Seiten verknüpfen."
http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung201.html
"Nicht nur deutsche (und europäische) Investitionen in Asien sind erforderlich, um uns an das asiatische Wachstum anzukoppeln, sondern auch asiatische Investitionen bei uns... Investoren aus Asien, die bei uns Arbeitsplätze schaffen, sind willkommen... Der Schutz geistigen Eigentums muss endlich in ganz Asien gewährleistet werden... Es ist Aufgabe der Politik, hier auf die Einhaltung der internationalen Standards zu achten. Der Ausbau der Technologie-Partnerschaft mit China ist in beiderseitigem Interesse, allerdings hat dies auf freiwilliger Basis zu erfolgen...“
„klimafreundliche Technologien weltweit voranzutreiben."
„Bei der Energie- und Ressourcen-effizienten Produktion ist die deutsche Industrie weltweit führend und hat für eine Partnerschaft viel anzubieten. Wir haben ein Interesse daran, Ländern mit hohem Ressourcen- und Energieeinsatz und großen CO2-Emissionen dabei zu unterstützen, ihr vornehmlich „quantitatives“ in „qualitatives Wachstum“ zu überführen... Die Industrieländer können hierfür Vorbild sein und gleichzeitig diese Länder aktiv beim Klimaschutz unterstützen...Bereits heute stehen Technologien zur Verfügung, die es ermöglichen, den Treibhausgasausstoß deutlich zu reduzieren. Deutschland setzt sich dafür ein,diese klimafreundlichenTechnologien weltweit voranzutreiben."
Rahmen einer “möglichen zukünftigen Weltordnung“
in der weder der „asiatische und nicht-westliche“ noch der „euro-atlantische und westliche“ Einfluss dominiert“
„Charta der Vereinten Nationen“
Das „Völkerrecht“ (oder internationales Recht) ist eine überstaatliche Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zischen den Staaten auf der Grundlage der Gleichrangigkeit geregelt werden.
Wichtigste Rechtsquelle des Völkerrechts ist die „Charta der Vereinten Nationen“ und das in ihr niedergelegte „Allgemeine Gewaltverbot“, das verbindlich ist und jedem Staat einen Angriffskrieg verbietet.
„Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“
Als „Allgemeine Menschenrechte“ werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Diese Rechte sind universell, unveräußerlich und unteilbar. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von allen Staaten prinzipiell anerkannt.
Durch die Formulierung von Grundrechten in Verfassungen und internationalen Abkommen werden die Menschenrechte als einklagbare Rechte ausgestaltet.
Neben der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ aus dem Jahre 1948 sind die zentralen Menschenrechtsinstrumente:
der „Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte“, sowie der
„Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“
Beide Pakte wurden 1966 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und traten zehn Jahre später in Kraft.
„Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“
Zu den im Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte festgelegten Rechtsnormen gehören:
Recht auf Selbstbestimmung (Art. 1)
Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3)
Recht auf Arbeit und angemessene Entlohnung (Art. 6/7)
Recht auf Gründung von Gewerkschaften (Art. 8)
Schutz von Familien, Schwangeren, Müttern und Kindern (Art. 10)
Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, einschließlich angemessener Nahrung (Art. 11)
Recht auf den besten erreichbaren Gesundheitszustand (Art. 12)
Recht auf Bildung (Art. 13)
Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben (Art. 15)
Konventionen zum Schutz einzelner Menschenrechte
Eine Vielzahl von KONVENTIONEN regeln eingehend den Schutz der Menschenrechte:
die Genfer Flüchtlingskonvention
die UN-Kinderrechtskonvention
die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
die Internationale Konvention zur Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung
die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
die Behindertenrechtskonvention
