„global plan for recovery and reform 2009“
"Bretton-Woods II" nimmt konkrete Gestalt an.
Die Politiker jetzt beim Wort nehmen.
"We, the Leaders of the Group of Twenty, met in London on 2. April 2009...
Wir stehen heute vor der größten Herausforderung der Weltwirtschaft.
Wir stehen vor einer Krise, die sich seit unserem letzten Gipfeltreffen weiter verschärft hat und die das Leben von Frauen, Männern und Kindern in jedem Land der Welt beeinflußt.
Alle Völker der Welt müssen sich zusammenschließen, um die Krise zu lösen. Eine globale Krise bedarf einer globalen Lösung.
Wir gehen von der gemeinsamen Überzeugung aus, dass gesellschaftliches Gedeihen („prosperity“) und Wohlstand unteilbar sind, dass Wachstum mit andern geteilt werden muß, wenn es nachhaltig sein soll, dass im Mittelpunkt („heart“) unseres „global plan for recovery“ die Bedürfnisse und Arbeitsplätze hart arbeitender Familien stehen müssen, aber nicht nur in den entwickelten Ländern, sondern auch in den Schwellenländern (“emerging markets“) und in den ärmsten Ländern der Welt, dass wir nicht nur die Bedürfnisse der heutigen Bevölkerung, sondern auch die Interessen künftiger Generationen respektieren müssen.
Globalisierung Zahmen und sterben Früchte ernten
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Wir sind der Auffassung, dass die einzige Grundlage für eine nachhaltige Globalisierung und wachsenden Wohlstand in der Welt eine offene Weltwirtschaft ist, die auf marktwirtschaftlichen Prinzipien, auf wirksamer Regulierung und starken globalen Institutionen beruht.
Wir haben uns heute verpflichtet, alles zu tun, was notwendig ist, um Vertrauen, Wachstum und Arbeitsplätze neu zu schaffen und wieder herzustellen, um die Kreditvergabe wieder in Gang zu bringen und um durch eine stärkere Regulierung des Finanzsystems verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen, um durch eine fundierte Reform unserer internationalen Finanzinstitutionen die aktuelle Krise zu überwinden, um zukünftige Krisen zu verhindern und um globalen Handel und Investitionen zu fördern.
Wir weisen den Protektionismus zurück, der dem Wohlstand schadet und wollen eine sowohl ökologische („green“) als auch nachhaltige („sustainable“) Erholung erreichen.
Durch unsere enge Zusammenarbeit bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen werden wir gemeinsam die Weltwirtschaft aus der Rezession herausführen und verhindern, dass sich eine Krise, wie diese, jemals wieder in der Zukunft wiederholen wird..."
“We, the Leaders of the Group of Twenty, met in London on 2 April 2009.
We face the greatest challenge to the world economy in modern times; a crisis which has deepened since we last met, which affects the lives of women, men, and children in every country, and which all countries must join together to resolve.
A global crisis requires a global solution.
We start from the belief that prosperity is indivisible; that growth, to be sustained, has to be shared; and that our global plan for recovery must have at its heart the needs and jobs of hard-working families, not just in developed countries but in emerging markets and the poorest countries of the world too; and must reflect the interests, not just of today’s population, but of future generations too.
We believe that the only sure foundation for sustainable globalisation and rising prosperity for all is an open world economy based on market principles, effective regulation, and strong global institutions.
We have today therefore pledged to do whatever is necessary to: restore confidence, growth, and jobs; repair the financial system to restore lending; strengthen financial regulation to rebuild trust; fund and reform our international financial institutions to overcome this crisis and prevent future ones; promote global trade and investment and reject protectionism, to underpin prosperity; and build an inclusive, green, and sustainable recovery. By acting together to fulfil these pledges we will bring the world economy out of recession and prevent a crisis like this from recurring in the future."
" ...Wir haben heute Vereinbarungen darüber erzielt, dass wir die verfügbaren Reserven des IWF auf 750 Milliarden $ aufstocken, dass wir dem IWF für die Sonderziehungsrechte 250 Milliarden $ zuweisen, dass wir die multilateralen Entwicklungsbanken mit mindestens 100 Milliarden $ zusätzlicher Darlehen unterstützen, dass wir 250 Mrd. $ für die Finanzierung und Unterstützung des globalen Handels zusichern und dass die zusätzlich benötigten Mittel auch durch Goldverkäufe des IWF beschafft werden, um Finanzmitteln für die ärmsten Länder und ein zusätzliches 1,1 Billionen $ Förderprogramm bereitzustellen zur Wiederherstellung von Vertrauen, globalem Wachstum und Beschäftigung in die Weltwirtschaft.
Zusammen mit den Maßnahmen, die die Länder schon auf nationaler Ebene ergriffen haben, stellt dieser „global plan for recovery“ Finanzmittel in einem noch nie da gewesenem Ausmaß bereit.
“5. The agreements we have reached today, to treble resources available to the IMF to $750 billion, to support a new SDR allocation of $250 billion, to support at least $100 billion of additional lending by the MDBs, to ensure $250 billion of support for trade finance, and to use the additional resources from agreed IMF gold sales for concessional finance for the poorest countries, constitute an additional $1.1 trillion programme of support to restore credit, growth and jobs in the world economy. Together with the measures we have each taken nationally, this constitutes a global plan for recovery on an unprecedented scale.”
6. Wir unternehmen eine noch nie da gewesene und aufeinander abgestimmte steuer- politische Anstrengung („fiscal expansion”), um Millionen Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, die sonst vernichtet würden, die sich bis zum Ende des nächsten Jahres auf 5 Billionen $ belaufen wird, die zu einem Wachstum von 4 Prozent führen wird und den Übergang zu einer grünen Ökonomie („green economy“) beschleunigen wird. Wir sind entschlossen, alle finanzpolitischen und nachhaltigen Anstrengungen zu unternehmen, die erforderlich sind, um wieder Wachstum zu erzielen.
“Restoring growth and jobs
6. We are undertaking an unprecedented and concerted fiscal expansion, which will save or create millions of jobs which would otherwise have been destroyed, and that will, by the end of next year, amount to $5 trillion, raise output by 4 per cent, and accelerate the transition to a green economy. We are committed to deliver the scale of sustained fiscal effort necessary to restore growth.”
7. Auch unsere Zentralbanken haben außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen. Die Zinssätze wurden in den meisten Ländern aggressiv gesenkt. Unsere Zentralbanken haben sich verpflichtet, eine expansive Politik so lange wie notwendig aufrechtzuerhalten und monetäre Instrumente im gesamten Umfangs zu nutzen, auch unkonventionelle Instrumente, im Einklang mit der Preisstabilität.
„7. Our central banks have also taken exceptional action. Interest rates have been cut aggressively in most countries, and our central banks have pledged to maintain expansionary policies for as long as needed and to use the full range of monetary policy instruments, including unconventional instruments, consistent with price stability.”
8. Unsere Maßnahmen zur Wiederherstellung des Wachstums können nur wirksam sein, wenn es uns gelingt, die Kreditvergabe und die internationalen Kapitalflüsse wieder in Gang zu bringen. Wir haben erhebliche und umfassende Unterstützungsmaßnahmen für unsere Bankensysteme getroffen, um Liquidität bereitzustellen für die Rekapitalisierung der Finanzinstitute und uns entschieden dem „problem of impaired assets“ zugewandt. Wir haben uns verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen zur Wiederherstellung eines normalen Kreditflusses im Finanzsystem und zur Sicherstellung systemisch wichtiger Institutionen im Einklang mit dem vereinbarten Regelwerk der G-20 zur Wiederherstellung der Kreditvergabe und Reparatur des Finanzsektors.
„8. Our actions to restore growth cannot be effective until we restore domestic lending and international capital flows. We have provided significant and comprehensive support to our banking systems to provide liquidity, recapitalise financial institutions, and address decisively the problem of impaired assets. We are committed to take all necessary actions to restore the normal flow of credit through the financial system and ensure the soundness of systemically important institutions, implementing our policies in line with the agreed G20 framework for restoring lending and repairing the financial sector."
9. Alles zusammen betrachtet werden diese Maßnahmen den größten finanz- und geldpolitischen ("fiscal and monitary stimulus") Impuls bewirken und das umfassendenste Stützungsprogramm für den Finanzsektor in der heutigen Krise sein. Gemeinsam werden die angekündigten außergewöhnlichen politischen Maßnahmen an Kraft gewinnen und unverzüglich umgesetzt werden müssen. Heute haben wir weiterhin Einigung erzielt über die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Weltwirtschaft von über 1 Billionen Dollar durch unsere internationalen Finanzinstitutionen und Trade Finance.
“9. Taken together, these actions will constitute the largest fiscal and monetary stimulus and the most comprehensive support programme for the financial sector in modern times. Acting together strengthens the impact and the exceptional policy actions announced so far must be implemented without delay. Today, we have further agreed over $1 trillion of additional resources for the world economy through our international financial institutions and trade finance.”
10. Laut Schätzungen des IWF vom letzten Monat wird das reale Wachstum der Weltwirtschaft wieder in Gang kommen und bis Ende 2010 auf über 2 Prozent ansteigen. Wir sind zuversichtlich, dass die Maßnahmen, die wir heute verabschiedet haben und unsere unerschütterliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung unter strenger Beachtung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte die Rückkehr auf den Wachstumpfad beschleunigen werden. Wir verpflichten uns heute, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um Ergebnisse zu erzielen und fordern den IWF auf, die ergriffenen, notwendigen Maßnahmen in regelmäßigen Abständen und auf globaler Ebene zu kontrollieren.
“10. Last month the IMF estimated that world growth in real terms would resume and rise to over 2 percent by the end of 2010. We are confident that the actions we have agreed today, and our unshakeable commitment to work together to restore growth and jobs, while preserving long-term fiscal sustainability, will accelerate the return to trend growth. We commit today to taking whatever action is necessary to secure that outcome, and we call on the IMF to assess regularly the actions taken and the global actions required.”
11. Wir sind entschlossen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Preisstabilität sicherzustellen und „will put in place credible exit strategies from the measures...“, die nun erforderlich sind zur Unterstützung des Finanzsektors und zur Wiederherstellung der weltweiten Nachfrage. Wir sind davon überzeugt, dass durch die Umsetzung der Politik, die wir vereinbart haben, die langfristigen Kosten für unsere Wirtschaft und damit der Umfang der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf längere Sicht begrenzt wird.
“11. We are resolved to ensure long-term fiscal sustainability and price stability and will put in place credible exit strategies from the measures that need to be taken now to support the financial sector and restore global demand. We are convinced that by implementing our agreed policies we will limit the longer-term costs to our economies, thereby reducing the scale of the fiscal consolidation necessary over the longer term.”
12. Wir werden unsere gesamte Wirtschaftspolitik kooperativ und verantwortungsvoll ausrichten mit besonderer Rücksicht auf die Auswirkungen auf andere Länder. Wir werden es unterlassen, die Abwertung der Währungen zu betreiben, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen und stattdessen den Aufbau eines stabilen und gut funktionierenden internationalen Währungssystems fördern. Wir werden den IWF jetzt und in Zukunft unterstützen bei der aufrichtigen, unparteiischen und unabhängigen Überwachung unserer Volkswirtschaften und finanziellen Sektoren, was die Auswirkungen unserer Politik auf andere und die Risiken für die Wirtschaft betrifft.
“12. We will conduct all our economic policies cooperatively and responsibly with regard to the impact on other countries and will refrain from competitive devaluation of our currencies and promote a stable and well-functioning international monetary system.
We will support, now and in the future, to candid, even-handed, and independent IMF surveillance of our economies and financial sectors, of the impact of our policies on others, and of risks facing the global economy.”
13. Gravierende Mängel im Finanzsektor, bei der finanziellen Regulierung und der Finanzaufsicht waren grundlegende Ursachen der Krise. Vertrauen wird solange nicht wiederhergestellt werden, wie wir das Vertrauen in unser Finanzsystem nicht wieder aufbauen. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um ein stärkeres, weltweit einheitlicheres, ordnungspolitisches Regelwerk aufzubauen zur künftigen Überwachung des finanziellen Sektors und zur Förderung eines nachhaltigen globalen Wachstums und zum Wohle der Bedürfnisse der Unternehmen und Bürger.
“Strengthening financial supervision and regulation
13. Major failures in the financial sector and in financial regulation and supervision were fundamental causes of the crisis. Confidence will not be restored until we rebuild trust in our financial system. We will take action to build a stronger, more globally consistent, supervisory and regulatory framework for the future financial sector, which will support sustainable global growth and serve the needs of business and citizens.”
14. Wir sind alle der Meinung, dass jedes Land sicherstellen wird, dass unsere heimischen Regelungen stark sind. Wir vereinbaren aber auch, eine viel größere Beständigkeit durch eine systematische Zusammenarbeit zwischen den Ländern sicherzustellen im Rahmen der international anerkannten hohen Standards, die ein globales Finanzsystem erfordert.
“14. We each agree to ensure our domestic regulatory systems are strong. But we also agree to establish the much greater consistency and systematic cooperation between countries, and the framework of internationally agreed high standards, that a global financial system requires.”
15. ... Wir haben heute auch eine „Erklärung zur Stärkung des Finanzsystems“ verabschiedet und die Schaffung eines neuen Financial Stability Board (FSB) beschlossen mit einem verbesserten Mandat, als Nachfolger des Financial Stability Forum (FSF), einschließlich aller G20-Länder, der Mitglieder der FSF, Spaniens und der Europäischen Kommission.
Dem FSF fällt die Aufgabe zu, zusammen mit dem IWF zur Früherkennung von makroökonomischen und finanziellen Risiken beizutragen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Die Regulierung und die Überwachung für alle systemisch wichtigen Finanzzentren, Institutionen, Instrumente und Märkte muß ausgeweitet werden, zum ersten Mal auch auf systemisch wichtige Hedge-Fonds...
In Zukunft wird es Aufgabe der Regulierung sein, eine exzessive Kreditaufnahme mit Hebelwirkung („excessive leverage“) zu verhindern, in guten Zeiten den Aufbau von finanziellen Reservepuffern zu fordern („require buffers of resources”) und Maßnahmen zu ergreifen gegen nicht-kooperative Länder, einschließlich der Steueroasen.
Wir stehen bereit für den Einsatz von Sanktionen zum Schutz der öffentlichen Finanzen und unserer Finanzsysteme.
Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die OECD heute eine Liste der Länder veröffentlicht hat,die nach Einschätzung des Global Forum gegen internationale Standards für den Austausch von Steuerinformationen verstoßen...
Die Überwachung und Registrierung wird auf die Rating-Agenturen ausgedehnt, um sicherzustellen, dass sie den „international code of good practice“ beachten, insbesondere zur Vermeidung von nicht akzeptablen Interessenkonflikten.
“15. To this end we are implementing the Action Plan agreed at our last meeting, as set out in the attached progress report. We have today also issued a Declaration, Strengthening the Financial System. In particular we agree: to establish a new Financial Stability Board (FSB) with a strengthened mandate, as a successor to the Financial Stability Forum (FSF), including all G20 countries, FSF members, Spain, and the European Commission; that the FSB should collaborate with the IMF to provide early warning of macroeconomic and financial risks and the actions needed to address them; to reshape our regulatory systems so that our authorities are able to identify and take account of macro-prudential risks; to extend regulation and oversight to all systemically important financial institutions, instruments and markets. This will include, for the first time, systemically important hedge funds; to endorse and implement the FSF’s tough new principles on pay and compensation and to support sustainable compensation schemes and the corporate social responsibility of all firms; to take action, once recovery is assured, to improve the quality, quantity, and international consistency of capital in the banking system. In future, regulation must prevent excessive leverage and require buffers of resources to be built up in good times; to take action against non-cooperative jurisdictions, including tax havens. We stand ready to deploy sanctions to protect our public finances and financial systems. The era of banking secrecy is over. We note that the OECD has today published a list of countries assessed by the Global Forum against the international standard for exchange of tax information; to call on the accounting standard setters to work urgently with supervisors and regulators to improve standards on valuation and provisioning and achieve a single set of high-quality global accounting standards; and to extend regulatory oversight and registration to Credit Rating Agencies to ensure they meet the international code of good practice, particularly to prevent unacceptable conflicts of interest."
16. Wir beauftragen unsere Finanzminister mit der Umsetzung dieser Entscheidungen...
“16. We instruct our Finance Ministers to complete the implementation of these decisions in line with the timetable set out in the Action Plan. We have asked the FSB and the IMF to monitor progress, working with the Financial Action Taskforce and other relevant bodies, and to provide a report to the next meeting of our Finance Ministers in Scotland in November.”
17. Schwellen- und Entwicklungsländer, die sich in den letzten Jahren zum Motor des Weltwirtschaftswachstums entwickelt haben, sehen sich nun auch vor große Herausforderungen gestellt, die sich aus dem aktuellen Abschwung der Weltwirtschaft ergeben.
Es ist zwingend notwendig für das weltweite Vertrauen und die wirtschaftliche Erholung, dass weiterhin Kapital zu ihnen fließt. Dies erfordert eine erhebliche Stärkung der internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere des IMF.
Deshalb haben wir heute durch die globalen Finanzinstitutionen zusätzlich 850 Mrd. $ Reserven zur Verfügung gestellt zur Förderung des Wachstums in Schwellen- und Entwicklungsländern und um bei der Finanzierung einer antizyklischen Ausgabenpolitik zu helfen, ebenso bei der Rekapitalisierung der Banken, beim Ausbau der Infrastruktur, des Handels und der Finanzen, bei der Zahlungsbilanz, bei der Schuldentilgung und um das soziale Leid zu lindern.
Zu diesem Zweck haben wir eine Aufstockung der dem IWF zur Verfügung stehenden Ressourcen auf 250 Milliarden $ vereinbart, finanziert durch Mittel, die unmittelbar von Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden.
Später, eingebunden in eine erweiterte und flexiblere neue Regelung der Kreditaufnahme („New Arrangements to Borrow“), können für eine weitere Aufstockung um bis zu 500 Milliarden Dollar, wenn nötig, auch Anleihen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden. Wir unterstützen eine erhebliche Erhöhung der Kreditaufnahme von mindestens 100 Milliarden Dollar durch die multilateralen Entwicklungsbanken (MEB), "including to low income countries", und stellen sicher, dass alle MEBs mit ausreichend Kapital ausgestattet sind.
“17. Emerging markets and developing countries, which have been the engine of recent world growth, are also now facing challenges which are adding to the current downturn in the global economy.
It is imperative for global confidence and economic recovery that capital continues to flow to them. This will require a substantial strengthening of the international financial institutions, particularly the IMF. We have therefore agreed today to make available an additional $850 billion of resources through the global financial institutions to support growth in emerging market and developing countries by helping to finance counter-cyclical spending, bank recapitalisation, infrastructure, trade finance, balance of payments support, debt rollover, and social support. To this end: we have agreed to increase the resources available to the IMF through immediate financing from members of $250 billion, subsequently incorporated into an expanded and more flexible New Arrangements to Borrow, increased by up to $500 billion, and to consider market borrowing if necessary; and we support a substantial increase in lending of at least $100 billion by the Multilateral Development Banks (MDBs), including to low income countries, and ensure that all MDBs have the appropriate capital.”
18. Es ist von ganz wesentlicher Bedeutung, dass diese Mittel wirksam und flexibel eingesetzt werden können, um das Wachstum zu unterstützen...
"18. It is essential that these resources can be used effectively and flexibly to support growth. We welcome in this respect the progress made by the IMF with its new Flexible Credit Line (FCL) and its reformed lending and conditionality framework which will enable the IMF to ensure that its facilities address effectively the underlying causes of countries’ balance of payments financing needs, particularly the withdrawal of external capital flows to the banking and corporate sectors. We support Mexico’s decision to seek an FCL arrangement."
19. Wir haben eine Aufstockung der Sonderziehungsrechte des IWF vereinbart, wodurch 250 Milliarden Dollar in die Weltwirtschaft fließen und so die globale Liquidität erhöhen...
“19. We have agreed to support a general SDR allocation which will inject $ 250 billion into the world economy and increase global liquidity, and urgent ratification of the Fourth Amendment.”
20. Um unseren Finanzinstitutionen bei der Bewältigung der Krise zu helfen und um künftige Krisen zu verhindern, müssen wir ihre längerfristige Relevanz, Wirksamkeit und Legitimität stärken. Neben der heute vereinbarten, deutlichen Aufstockung der Finanzmittel sind wir entschlossen, die Reform und Modernisierung der internationalen Finanzinstitutionen voranzutreiben, um sicherzustellen, dass sie ihren Mitgliedsländern und Anteilseignern wirkungsvoll beistehen können angesichts der neuen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind.
Wir werden die Mandate, die Ausrichtung („scope“) und die Art der Führung(„governance“) des IWF und der Weltbank so reformieren, dass sie die realen Veränderungen in der Weltwirtschaft richtig widerspiegeln, den neuen Herausforderungen der Globalisierung gewachsen sind und sicherstellen, dass die Schwellen-und Entwicklungsländern, einschließlich der ärmsten Länder, mehr Stimmrechte und eine angemessene Repäsentanz erhalten.
Dies muss begleitet sein von Maßnahmen zur Steigerung die Glaubwürdigkeit und Rechenschaftspflicht der Institutionen durch eine bessere strategische Überwachung und Entscheidungsfindung. Zu diesem Zweck werden wir die Beschlüsse des IWF zur Quoten- und Stimmrechtsreform umsetzen, wie es im April 2008 vereinbart wurde.
Wir fordern den IWF auf, die nächste Überprüfung der Quoten im Januar 2011 vorzunehmen...
Wir sind entschlossen, die vereinbarten Reformen der Weltbank vom Oktober 2008 umzusetzen...
Wir sind uns einig, dass die Auswahl der Führungkräfte der internationalen Finanzinstitute im Zuge eines offenen, transparenten, und leistungsbezogenen Selektionsprozess geschehen muß...
“20. In order for our financial institutions to help manage the crisis and prevent future crises we must strengthen their longer term relevance, effectiveness and legitimacy. So alongside the significant increase in resources agreed today we are determined to reform and modernise the international financial institutions to ensure they can assist members and shareholders effectively in the new challenges they face. We will reform their mandates, scope and governance to reflect changes in the world economy and the new challenges of globalisation, and that emerging and developing economies, including the poorest, must have greater voice and representation. This must be accompanied by action to increase the credibility and accountability of the institutions through better strategic oversight and decision making. To this end: we commit to implementing the package of IMF quota and voice reforms agreed in April 2008 and call on the IMF to complete the next review of quotas by January 2011; we agree that, alongside this, consideration should be given to greater involvement of the Fund’s Governors in providing strategic direction to the IMF and increasing its accountability; we commit to implementing the World Bank reforms agreed in October 2008. We look forward to further recommendations, at the next meetings, on voice and representation reforms on an accelerated timescale, to be agreed by the 2010 Spring Meetings; we agree that the heads and senior leadership of the international financial institutions should be appointed through an open, transparent, and merit-based selection process; and building on the current reviews of the IMF and World Bank we asked the Chairman, working with the G20 Finance Ministers, to consult widely in an inclusive process and report back to the next meeting with proposals for further reforms to improve the responsiveness and adaptability of the IFIs.”
21. Neben der Reform der internationalen Finanzinstitutionen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen der Globalisierung stimmen wir darin überein, dass es äußerst wünschschenswert („desirability“) ist, einen neuen globalen Konsens über die Grundwerte und Prinzipien der Förderung nachhaltigen Wirtschaftens zu erarbeiten. Wir unterstützen die Diskussion über eine solche Charta für nachhaltiges Wirtschaftlichen („charter for sustainable economic activity”) im Hinblick auf eine weitere Diskussion auf unserer nächsten Sitzung im gemeinsamen Widerstand gegen Protektionismus und zur Ausweitung des globalen Handels und zur Förderung globaler Investitionen.
„ 21. In addition to reforming our international financial institutions for the new challenges of globalisation we agreed on the desirability of a new global consensus on the key values and principles that will promote sustainable economic activity. We support discussion on such a charter for sustainableWe support discussion on such a charter for sustainable economic activity with a view to further discussion at our next meeting. We take note of the work started in other fora in this regard and look forward to further discussion of this charter for sustainable economic activity. Resisting protectionism and promoting global trade and investment. “
22. Das Wachstum des Welthandels hat steigenden Wohlstand für ein halbes Jahrhundert gebracht. Jetzt ist er zum ersten Mal seit 25 Jahren ins Straucheln gekommen. Die sinkende Nachfrage wird noch weiter verschärft durch den wachsenden protektionistischen Druck und einen Rückgang der Handelskredite. Die Intensivierung des Welthandels und der Investitionen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Wiederherstellung des globalen Wachstums.
Wir werden die historischen Fehler des Protektionismus aus früheren Epochen nicht wiederholen. Zu diesem Zweck bekräftigen wir die Verpflichtungen, die wir in Washington eingegangen sind:
Wir verzichten darauf, neue Handelsbarrieren zu errichten gegen Investitionen oder den Handel mit Waren und Dienstleistungen und neue Ausfuhrbeschränkungen einzuführen... Darüber hinaus werden wir unverzüglich solche Maßnahmen korrigieren. Wir verlängern dieses Versprechen bis zum Ende des Jahres 2010.
Wir werden etwaige negative Auswirkungen auf den Handel und die Investitionen in unseren nationalen politischen Maßnahmen beseitigen, auch in der Finanzpolitik und bei Maßnahmen zur Unterstützung des Finanzsektors.
Wir werden uns nicht zurückziehen in finanziellen Protektionismus, besonders nicht mit Maßnahmen, unter denen die weltweiten Kapitalströme leiden, insbesondere in die Entwicklungsländer.
Wir werden umgehend der WTO solcher Art Maßnahmen anzeigen und wir appellieren an die WTO, zusammen mit anderen internationalen Gremien, im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate, die Einhaltung dieser Beschlüsse zu überwachen und öffentlich darüber in vierteljährlichen Abständen zu berichten. Wir werden zur gleichen Zeit alle möglichen Schritte unternehmen, um den Handel zu fördern und Investitionen zu erleichtern. Wir werden dafür sorgen, dass in den kommenden zwei Jahren mindestens 250 Mrd. $ zur Verfügung stehen werden zur Finanzierung des Handels durch „export credit and investment agencies and through the MDBs“. Wir bitten unsere Regulierungsbehörden, die verfügbare Flexibilität „in capital requirements for trade finance“ zu nutzen.
“Resisting protectionism and promoting global trade and investment
22. World trade growth has underpinned rising prosperity for half a century. But it is now falling for the first time in 25 years. Falling demand is exacerbated by growing protectionist pressures and a withdrawal of trade credit. Reinvigorating world trade and investment is essential for restoring global growth. We will not repeat the historic mistakes of protectionism of previous eras. To this end: we reaffirm the commitment made in Washington: to refrain from raising new barriers to investment or to trade in goods and services, imposing new export restrictions, or implementing World Trade Organisation (WTO) inconsistent measures to stimulate exports. In addition we will rectify promptly any such measures. We extend this pledge to the end of 2010; we will minimise any negative impact on trade and investment of our domestic policy actions including fiscal policy and action in support of the financial sector. We will not retreat into financial protectionism, particularly measures that constrain worldwide capital flows, especially to developing countries; we will notify promptly the WTO of any such measures and we call on the WTO, together with other international bodies, within their respective mandates, to monitor and report publicly on our adherence to these undertakings on a quarterly basis; we will take, at the same time, whatever steps we can to promote and facilitate trade and investment; and we will ensure availability of at least $250 billion over the next two years to support trade finance through our export credit and investment agencies and through the MDBs. We also ask our regulators to make use of available flexibility in capital requirements for trade finance.”
23. Wir sind nach wie vor verpflichtet, einen ehrgeizigen und ausgewogenen Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde zu erreichen, der dringend erforderlich ist. Dies könnte die Weltwirtschaft mit jährlich mindestens 150 Milliarden $ ankurbeln. Um dies zu erreichen, sind wir verpflichtet, auf der Grundlage der bereits erzielten Fortschritte aufzubauen, auch im Hinblick auf die Modalitäten.
“23. We remain committed to reaching an ambitious and balanced conclusion to the Doha Development Round, which is urgently needed. This could boost the global economy by at least $150 billion per annum. To achieve this we are committed to building on the progress already made, including with regard to modalities.”
24. Wir werden die Neuausrichtung und die politische Aufmerksamkeit in der nächsten Zeit dieser kritischen Frage widmen und werden unsere kontinuierliche Zusammenarbeit und alle internationalen Tagungen nutzen, die dabei helfen können, schnelle Fortschritte zu erzielen.
“24. We will give renewed focus and political attention to this critical issue in the coming period and will use our continuing work and all international meetings that are relevant to drive progress.”
25. Wir sind nicht nur zur Wiederherstellung des Wachstums entschlossen, sondern legen auch die Grundlage für eine faire und nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft.
Wir erkennen an, dass die aktuelle Krise unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf die Schwächsten in den ärmsten Ländern hat und dass es in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt, die sozialen Folgen der Krise zu minimieren und dauerhaften Schaden vom „global potential“ abzuwenden. Zu diesem Zweck bekräftigen wir unsere historische Verpflichtung zur Erreichung der Millennium Entwicklungsziele und zur Erfüllung unserer jeweiligen ODA-Zusagen, einschließlich der Verpflichtungen im Hinblick auf "Aid for Trade", Schuldenerlass und die Gleneagles Verpflichtungen, vor allem für Afrika südlich der Sahara; mit den Maßnahmen und Entscheidungen, die wir heute getroffen haben, werden 50 Milliarden $ bereitgestellt „to support social protection“, für die Förderung des Handels und zur Absicherung der Entwicklung in den armen und ärmsten Ländern im Rahmen der deutlich zunehmenden Krisenhilfe („crisis support“) für diese und andere Entwicklungs- und Schwellenländern; wir stellen Mittel zur Verfügung für den sozialen Schutz für die ärmsten Länder, unter anderem durch Investitionen in die langfristige Ernährungssicherung und durch freiwillige bilaterale Beiträge an das „World Bank’s Vulnerability Framework, including the Infrastructure Crisis Facility, and the Rapid Social Response Fund“; wir haben, im Einklang mit dem neuen Einkommensmodel, vereinbart, daß zusätzliche Finanzressourcen durch den genehmigten Verkauf von Goldvorräten des IWF zusammen mit anderen überschüssigen Einnahmen aufgebracht werden, um die ärmsten Länder in den nächsten 2 bis 3 Jahren mit 6 Milliarden $ zusätzlichen konzessionären und flexiblen Finanzmitteln zu unterstützen.
Wir fordern den IMF auf, spätestens auf der Frühjahrstagung konkrete Vorschläge vorzulegen. Wir haben vereinbart, „to review the flexibility of the Debt Sustainability Framework and call on the IMF and World Bank to report to the IMFC and Development Committee at the Annual Meetings.“
Wir fordern die Vereinten Nationen auf, mit anderen globalen Institutionen zusammenzuarbeiten und einen wirksamen Mechanismus zu schaffen zur Überwachung der Auswirkungen der Krise auf die ärmsten und am stärksten gefährdeten Länder.
“25. We are determined not only to restore growth but to lay the foundation for a fair and sustainable world economy. We recognise that the current crisis has a disproportionate impact on the vulnerable in the poorest countries and recognise our collective responsibility to mitigate the social impact of the crisis to minimise long-lasting damage to global potential. To this end: we reaffirm our historic commitment to meeting the Millennium Development Goals and to achieving our respective ODA pledges, including commitments on Aid for Trade, debt relief, and the Gleneagles commitments, especially to sub-Saharan Africa; the actions and decisions we have taken today will provide $50 billion to support social protection, boost trade and safeguard development in low income countries, as part of the significant increase in crisis support for these and other developing countries and emerging markets; we are making available resources for social protection for the poorest countries, including through investing in long-term food security and through voluntary bilateral contributions to the World Bank’s Vulnerability Framework, including the Infrastructure Crisis Facility, and the Rapid Social Response Fund; we have committed, consistent with the new income model, that additional resources from agreed sales of IMF gold will be used, together with surplus income, to provide $6 billion additional concessional and flexible finance for the poorest countries over the next 2 to 3 years”.
26. Wir erkennen die menschlichen Dimensionen der Krise.
Wir verpflichten uns zur Unterstützung der von der Krise Betroffenen durch die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und durch Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Einkommen. Wir werden einen fairen und familienfreundlichen Arbeitsmarkt für Frauen und Männer schaffen. Deshalb begrüßen wir die Ergebnisse der „London Jobs Conference“ und des „Sozialgipfels“ von Rom und die wichtigsten Grundsätze, die dort vorgeschlagen wurden.
Wir werden die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen durch die Stimulierung von Wachstum, durch Investitionen in Bildung und Ausbildung und durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, indem wir uns besonders denen zuwenden, die am anfälligsten für die Krise sind.
Wir fordern die IAO in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Organisationen auf, eine Bewertung der schon ergriffenen Maßnahmen und derjenigen, die für die Zukunft getroffen werden müssen, vorzunehmen.
“Ensuring a fair and sustainable recovery for all
26. We recognise the human dimension to the crisis. We commit to support those affected by the crisis by creating employment opportunities and through income support measures. We will build a fair and family-friendly labour market for both women and men. We therefore welcome the reports of the London Jobs Conference and the Rome Social Summit and the key principles they proposed. We will support employment by stimulating growth, investing in education and training, and through active labour market policies, focusing on the most vulnerable. We call upon the ILO, working with other relevant organisations, to assess the actions taken and those required for the future.”
27. Wir haben vereinbart, die Mittel der staatlichen Konjunkturprogramme bestmöglich zu nutzen für Investitionen im Hinblick auf das Ziel der Schaffung einer robusten, nachhaltigen und grünen Erholung der Weltwirtschaft. Wir werden den Übergang gestalten zu sauberen, innovativen, die Ressourcen schonenden und kohlenstoffarmen Technologien und Infrastrukturprojekten.
Wir ermutigen die MEBs, sich für die Erreichung dieses Ziels mit aller Kraft einzusetzen. Wir werden gemeinsam und voller Hingabe („identify and work together“) an weiteren Maßnahmen zum Aufbau einer nachhaltigen Weltwirtschaft zusammenarbeiten.
“27. We agreed to make the best possible use of investment funded by fiscal stimulus programmes towards the goal of building a resilient, sustainable, and green recovery.
We will make the transition towards clean, innovative, resource efficient, low carbon technologies and infrastructure. We encourage the MDBs to contribute fully to the achievement of this objective. We will identify and work together on further measures to build sustainable economies.”
28. Wir bekräftigen unser Engagement zur Bekämpfung der Gefahr irreparabler Klimaschäden, das auf dem Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung beruht und zum Erreichen einer Einigung auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009.
“28. We reaffirm our commitment to address the threat of irreversible climate change, based on the principle of common but differentiated responsibilities, and to reach agreement at the UN Climate Change conference in Copenhagen in December 2009.”
29. Wir haben uns gegenseitig verpflichtet, gemeinsam mit Dringlichkeit und Entschlossenheit diese Worte in die Tat umzusetzen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir uns noch vor Ende diesen Jahres wieder treffen, um die Fortschritte bei der Umsetzung unserer Verpflichtungen zu prüfen.
“Delivering our commitments
29. We have committed ourselves to work together with urgency and determination to translate these words into action. We agreed to meet again before the end of this year to review progress on our commitments.”
Glückwunsch, liebe Leser!
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Globalisierung zähmen
seit Januar 2007 das Buch komplett online zur Verfügung steht
Globalisierung zähmen und die Früchte ernten
http://www.globalisierung-zaehmen.de/
· Zerfällt der US- Dollar als globale Leitwährung?
· http://www.globalisierung-zaehmen.de/inhaltsverzeichnis.html
· China „treibt“ und „zähmt“ die Globalisierung.
· http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung1.html
· „Bretton-Woods II“ kann die Weltwirtschaft stabilisieren
· und schützen. Die Kreditgeber der USA sind die Schwellenländer.
· http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung39.html
· Die „symbiotischen“ Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA
· und China
· http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung58.html
· Die US-Liquiditätsschwemme und die Immobilienblase
· http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung73.html
· Amerika schwimmt in Geld und versinkt in Schulden.
· http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung82.html
· Hedge-Fonds und Private Equity
· http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung88.html
· Chinas wirtschaftlicher Aufstieg und Wiedererscheinen auf
· der Weltbühne
· http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung167.html
· China nutzt die Globalisierung und stellt sich den Problemen.
· http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung190.html
· Rivalität oder Partnerschaft mit China
· http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung201.html
Übrigens, das Video zum Wochenende
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