The Pittsburgh Summit 2009
Abschlusskommuniqué (in englischer Sprache)
[ Diese Seite übersetzen ]
Good Luck, Mr. President.
It's time to "change".
You can't be everybody's darling
Obama im Wortlaut "If these folks want a fight, it's a fight I'm ready to have"
Obamas Feldzug gegen die Banken ist...
von Christine Mai
"US-Präsident Barack Obama will die Größe und Handelsaktivitäten der amerikanischen Banken stark begrenzen, …was de facto einem Verbot risikoreicher Geschäfte zur Gewinnmaximierung gleich kommt… Banken sollen keine Hedge-Fonds oder Private-Equity-Fonds besitzen oder in solche Instrumente investieren dürfen… Als Ziel nannte Obama, eine Rückkehr zu "alten Praktiken" zu verhindern, die zur Finanzkrise geführt hatten. "Nie mehr wird der amerikanische Steuerzahler von einer Bank in Geiselhaft genommen werden, die zu groß ist, um sie Pleite gehen zu lassen." Der US-Präsident kündigte an, er werde nicht vor der mächtigen Finanzbranche und deren Lobbyisten zurückschrecken. "Wenn diese Leute einen Kampf wollen, ist das ein Kampf, den ich bereit bin aufzunehmen“… Viele Geldhäuser erwirtschaften nur etwas mehr als ein Jahr nach dem Höhepunkt der Krise wieder Milliardengewinne - dank der Unterstützung von Regierungen und Notenbanken. Sie schütten außerdem hohe Summen an Boni aus. Millionen von Amerikanern hingegen verlieren ihre Jobs oder ihre Häuser."
Obama attackiert Banken: "Sie können Kampf haben" « DiePresse.com 21.01.2010 Von THOMAS VIEREGGE (Die Presse)
„Kaum ist der Unmut der Banker über die Einführung einer Sondersteuer für die größten Geldinstitute verklungen, verkündete der Präsident weitere Maßnahmen zur Regulierung der Bankenbranche, die einer radikalen Umwälzung gleichkommen. Sie sollen die Risikogeschäfte begrenzen, die 2008 zum Kollaps und zu staatlichen Nothilfen geführt haben. Spekulationen soll künftig ein Riegel vorgeschoben werden… „Das amerikanische Volk hat einen hohen Preis bezahlt. Nie wieder soll der Steuerzahler zur Geisel einer Bank werden, die nicht Pleite gehen darf.“... Die Bestimmungen zielen auf eine Aufspaltung der Großbanken, auf eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, wie sie eine Kommission unter Vorsitz Volckers empfiehlt.
Während der Großen Depression in den 1930er-Jahren beschloss ein Gesetz – der Glass-Steagall Act – eine solche Trennung, die erst 1999 wieder gänzlich außer Kraft gesetzt wurde. Die Aufhebung ebnete der Fusionierung den Weg und leitete den Boom der Großbanken ein… Die Banken… wollen sich mit allen Mitteln gegen die neue Abgabe, die im Laufe von zehn Jahren 117 Mrd. Dollar in die Staatskassa spülen soll, und die Limitierung ihres Handlungsspielraums zur Wehr setzen. Obama konterte aggressiv: „Wenn diese Leute den Kampf suchen, können sie ihn haben.“
"Wir wollen unser Geld zurück"
Steuerpläne für Großbanken: Obama will sein Geld zurück
Financial Times Deutschland - 14.01.2010
Von Frankfurt und Sebastian Bräuer, New York
„Die von den USA geplante Sondersteuer für die Finanzindustrie trifft vor allem die Investmentbanken. Sie soll sich nach der Summe der Vermögenswerte einer Bank abzüglich versicherter Einlagen und Aktionärskapital bemessen. Das kommt Banken entgegen, die hohe Einlagen von Privatkunden haben und sich darüber refinanzieren können. Für Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley wäre die Last jedoch relativ gesehen größer. Zu den besteuerten Firmen gehören auch 10 bis 15 ausländische Institute.
Ausgenommen sind dagegen die Autokonzerne General Motors und Chrylser, Banken mit Einlagen von weniger als 50 Mrd. $ sowie die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac, die ebenfalls am Staatstropf hängen. Die Sonderabgabe, der noch der Kongress zustimmen muss, soll zum 30. Juni in Kraft treten.
Mit seinen am Donnerstag im Weißen Haus vorgestellten Plänen will sich Präsident Barack Obama einen Teil der staatlichen Rettungsgelder vom Finanzsektor wiederholen…. Zudem reagiert der Präsident auf den weitverbreiteten Unmut in der Bevölkerung über die üppigen Gewinne vieler Banken, die nur möglich sind, weil sie zum Beispiel von der Refinanzierung der Milliardenhilfen über die Ausgabe von Staatsanleihen profitieren…
Die Steuer soll auf die Einlagen von etwa 50 Banken, Versicherern und Brokern erhoben werden. Sie soll binnen zehn Jahren die Kosten ausgleichen, die aus dem Rettungspaket Troubled Asset Relief Program (Tarp) übrig bleiben werden. Diese betragen nach heutigem Stand 117 Mrd. $. "Ich fühle mich verpflichtet, jeden Cent zurückzuholen, der Amerikas Bürgern geschuldet wird", sagte Obama. In diesem Ziel fühle er sich bestärkt, wenn er von "massiven Profiten und obszönen Boni" erfahre. Die betroffenen Institute sollten darauf verzichten, ihre Lobbyisten in Stellung zu bringen. "Wir wollen unser Geld zurück", sagte der Präsident…"
Obama will jeden Cent zurückholen
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung - 14.01.2010
Von Patrick Welter, Washington
14. Januar 2010 Der amerikanische Präsident Barack Obama hat eine Sonderabgabe vorgeschlagen, die etwa 50 Finanzhäuser treffen und in zehn Jahren rund 90 Milliarden
Dollar einbringen soll. Die Abgabe soll vor allem mögliche Verluste aus den staatlichen Rettungspaketen abdecken, mit denen die Regierung Finanzinstitute in der Krise vor dem Untergang bewahrte. Die Regierung will sich dafür einsetzen, dass andere Länder der G-20-Gruppe ähnliche Regeln einführen… Die Steuer belastet Finanzhäuser wie Goldman Sachs und Morgan Stanley überproportional, weil sie in ihrer Finanzierung überwiegend nicht auf Einlagen setzen…“
Obama sucht Heil in Bonzen-Schelte - Brass auf Banken und 'Big Money'
Financial Times Deutschland Von Frank Brandmaier, dpa
„Selten hat ein Urteil des Obersten US-Gerichts das Land derart aufgewühlt wie die Entscheidung, dass Unternehmen künftig grenzenlos Geld in den Wahlkampf pumpen dürfen. Von einer "neuen Waffe der Lobbyisten" spricht die "New York Times" am Freitag. Washingtons Interessenmakler könnten nun jeden Parlamentarier vor die Wahl stellen: "Wir haben hier eine Million - die können wir für Dich oder gegen Dich einsetzen", sagte Lawrence Noble, Ex-Topjurist der US- Bundeswahl kommission, der Zeitung. Jetzt stehe dem Land "eine Sturzflut von Werbeattacken" durch Lobbygruppen bevor, deren Macht gestärkt, während die von Kandidaten und Parteien geschwächt werde, glaubt die Zeitung. Für den prominenten TV-Kommentator Keith Olbermann ist ausgemacht: Bis das Urteil irgendwann einmal geändert wird, "ist jeder Politiker in diesem Land eine Prostituierte". "Wir werden uns mit den Banken eine großen Kampf liefern", kündigte Obama an…"
Chinas Wirtschaft wächst rasant
ZEIT ONLINE - 21.01.2010
2008 war Chinas Wirtschaft nach revidierten Zahlen um 9,6 Prozent gewachsen.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Chinas betrug 2009 umgerechnet 4,91 Billionen.
Damit ist Chinas Wirtschaft nach der schweren Rezession Taktgeber des weltweiten Aufschwungs und läuft sogar Gefahr zu überhitzen. Diese kräftige Konjunktur-Lokomotive hat die globale Wirtschaft nach Einschätzung der Weltbank bitter nötig. Die großen Wirtschaftsblöcke verdauen noch immer den schwersten Konjunktureinbruch nach dem Zweiten Weltkrieg: 2010 wird die Weltwirtschaft um vergleichsweise magere 2,7 Prozent zulegen… China dürfte Japan als zweitgrößte Wirtschaftsnation nach den USA überholen, erwarten Analysten… Die breite Erholung der chinesischen Wirtschaft beruhe vor allem auch auf dem Vier-Billionen-Yuan-Programm (aktuell 409 Mrd Euro) zur Ankurbelung der heimischen Nachfrage, erklärte der Leiter des Nationalen Statistikamtes, Ma Jiantang… Die Entwicklungsländer werden sich dagegen der Weltbank zufolge deutlich schneller erholen. Diese Einschätzung teilen die Volkswirte der Vereinten Nationen (UN)… Die größten Hoffnungen setzt die Weltbank auf Südasien.“
China ist weiterhin größter Besitzer von US-Staatsanleihen
China Internet Information Center - 28.02.2010
„China hält weiterhin von allen Ländern den größten Anteil an US-Staatsanleihen, berichteten US-Medien am Samstag. Zuvor hatte es geheißen, Japan habe China den Rang abgelaufen. Der Bericht enthielt neue Regierungsdaten, die besagen, dass China Ende Dezember 894,8 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen hielt… Doch der neue Bericht zeigt auch, dass China im Dezember seine Anteile an US-Schulden um 34,2 Milliarden US-Dollar reduziert hat… China verteidigte seinen Schritt zur Reduzierung seiner Anteile an US-Staatsanleihen mit den Worten, die USA sollten Maßnahmen unternehmen, um die Zuversicht in den US-Dollar zu fördern…“
China bremst Anstieg seiner Militärausgaben « DiePresse.com
4. März 2010
„China
bremst den starken Anstieg seiner Militärausgaben. Der Verteidigungshaushalt
werde in diesem Jahr nur um 7,5 Prozent - auf umgerechnet 57 Milliarden Euro -
erhöht, kündigte der Sprecher des Nationalen Volkskongresses, Li Zhaoxing, am
Donnerstag in Peking an. Nach meist
zweistelligen Zuwächsen ist das der niedrigste Anstieg seit zwei Jahrzehnten… China
verfolge den Pfad einer "friedlichen Entwicklung", erklärte Li
Zhaoxing. Seine Verteidigungspolitik sei "defensiv". Der
Militärhaushalt werde in diesem Jahr um 37 auf 532 Milliarden Yuan Renminbi
steigen…
China gibt seit Jahren etwa 1,4 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für
Verteidigung aus, während der Anteil in den USA sogar bei 4 Prozent oder in
Großbritannien, Frankreich und Russland über 2 Prozent liegt…“
Zahlen wie aus einer anderen Welt sueddeutsche.de 21.01.2010
„China bekommt Angst vor sich selbst: Um fast elf Prozent wuchs die Wirtschaft zuletzt. Jetzt versucht die Regierung eilig, das Wachstum zu bremsen. Es sind Zahlen, von denen andere nur träumen können: In China ist die Wirtschaft 2009 erneut mit einem enormen Tempo gewachsen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat nach Angaben der Regierung im vierten Quartal um 10,7 Prozent zugelegt… Nach einem kräftigen Anstieg des Geldverleihs zu Jahresbeginn wiesen die Behörden die großen Banken an, im Januar keine Kredite mehr zu vergeben, wie die staatlichen Medien meldeten.“
Chinas Wachstum wirft erste Schatten
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Von Christian Geinitz, Peking 21. Januar 2010
„... 2009 sei der Export um 16 Prozent auf 1202 Milliarden Dollar gefallen.
Der Import habe sich um 11,2 Prozent auf 1006 Milliarden verringert, wodurch der Handelsbilanzüberschuss um ein Drittel auf 196 Milliarden Dollar geschrumpft sei.
In ungewöhnlich offenen Worten benannte der Vorsitzende des Nationalen Statistikbüros, Ma Jiantang, der zu Chinas hohen Funktionären zählt, die bestehenden Defizite. Zwar habe China 2009 Deutschland als wichtigstes Ausfuhrland überholt. „Wir sollten aber einen nüchternen Kopf behalten“, mahnte er. Die Exportstruktur müsse optimiert werden.
Es gelte, künftig wettbewerbsfähigere und technisch höherwertige Produkte anzubieten. Ma deutete an, dass man statt an einer rein quantitativen künftig an einer mehr qualitativ orientierten Wirtschaftsentwicklung interessiert sei. „Wir müssen das Wachstumsmuster ändern, um zu einem effizienteren und höherwertigen Wachstum zu gelangen“, sagte er.
Ma verwies darauf, dass es nach Definition der Vereinten Nationen weiterhin 150 Millionen Arme im Land gebe, die ein Auskommen von weniger als 1 Dollar am Tag hätten; das sind mehr als 11 Prozent der Gesamtbevölkerung. „Trotz aller Erfolge müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass China noch immer ein Entwicklungsland ist.“ Es sei wichtig, den Wohlstand auf dem Land zu erhöhen.
Die Zahl der Wanderarbeiter habe sich 2009 um 1,7 Millionen auf 149 Millionen erhöht. Der Unterschied zwischen Stadt und Land wachse: 2005 seien die verfügbaren Einkommen in der Stadt 3,22- mal so hoch gewesen wie auf dem Land. Bis 2008 sei dieser Wert auf 3,31 gestiegen und habe 2009 weiter zugenommen. Das ländliche Pro-Kopf-Einkommen sei 2009 real um 8,5 Prozent auf 5153 Yuan (etwa 520 Euro) gestiegen. Hingegen habe es in der Stadt um 9,8 Prozent auf 18 860 Yuan (1890 Euro) zugenommen.“
Regulierung: Rolle rückwärts in der Bankengesetzgebung
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung Von Gerald Braunberger
22. Januar 2010 „Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich, schrieb Mark Twain einmal. Insofern gleicht Barack Obamas Plan nicht der Bankengesetzgebung in der Weltwirtschaftskrise, aber er ist ihr im Geiste doch verbunden. Den Kern der damaligen Regulierung bildete der nach zwei Politikern der Demokraten benannte
Glass-Steagall-Act,
dessen wichtigster Bestandteil die strikte Trennung der Banken in Geschäftsbanken war, die sich vor allem dem Einlagen- und Kreditgeschäft widmeten, und in Investmentbanken, die sich Kapitalmarktgeschäften verschrieben hatten… Die schwere Wirtschaftskrise nach dem Börsenkrach von 1929 ging in den Vereinigten Staaten mit einem Bankensterben einher. Die Regierung setzte daher im Jahr 1932 eine Kommission ein, die das amerikanische Finanzsystem auf Fehlentwicklungen untersuchen sollte… Die Befragungen wurden zu einem Debakel für die Banker, die unter anderem schwere Interessenkonflikte und Geschäfte zu Lasten von Kunden einräumen mussten. Der Präsident der National City Bank, Charles Mitchell, musste zurücktreten. Gegen andere bekannte Vertreter der Wall Street, darunter den Börsenpräsidenten Richard Whitney, wurden Strafverfahren eingeleitet. Die Empörung der Öffentlichkeit erleichterte es dem Ende 1932 gewählten Präsidenten Franklin D. Roosevelt, gegen die Banken vorzugehen… Die Banken mussten sich entscheiden, ob sie als Geschäftsbank oder als Universalbank firmieren wollten. Außerdem durften Banken keine Versicherungsgeschäfte betreiben. Die als Privatbanken oder als Partnerschaften organisierten Häuser optierten üblicherweise für das Modell der an den Kapitalmärkten tätigen Investmentbank, der das Einlagen- und Kreditgeschäft versagt blieb. Die meisten größeren Aktienbanken wurden Geschäftsbanken mit dem Einlagen- und Kreditgeschäft und verzichteten dafür auf Aktivitäten an den Kapitalmärkten. Aus jener Zeit stammt die Aufteilung des Hauses J. P. Morgan in die Geschäftsbank J. P. Morgan und die Investmentbank Morgan Stanley…
1999 wurde der Glass-Steagall-Act zu Grabe getragen. An seine Stelle trat der Gramm-Leach-Bliley-Act (GLB), der weitreichende Deregulierungen vorsah. Die Trennung im Bankensystem wurde aufgehoben, und den Banken wurden Versicherungsgeschäfte erlaubt, was die Bildung von Finanzkonzernen wie der Citigroup ermöglichte, die eine Vielzahl von Geschäften betrieben. Regionale Beschränkungen wurden aufgehoben. Das gestattete, nationale Geschäftsbanken wie die aus vielen Übernahmen und Fusionen entstandene Bank of America zu etablieren. Als regulatorische Obergrenze gilt heute ein Marktanteil von 10 Prozent im nationalen Einlagen- und Kreditgeschäft.“
25.09.2009
Handelsblatt - Die G20 am riesigen Verhandlungstisch in Pittsburgh. Quelle: Reuters PITTSBURGH. Der G20-Gipfel im amerikanischen Pittsburgh ist beendet. ... Link zum Artikel: http://www.handelsblatt.com/politik/international/weltregierung-etabliert-sich-selbst;2461446
von Markus Ziener und Daniel Goffart
"PITTSBURGH... Mit ihrer Abschlusserklärung kamen die 20 stärksten Wirtschaftsnationen bei der Finanzmarktaufsicht, bei den Bonusregelungen für Manager wie auch bei den Transparenzregeln zu einer Einigung...
Die G20 wollen Bundeskanzlerin Angela Merkels „Charta für nachhaltiges Wirtschaften“ weiterführen. (die im Abschlussdokument ausdrücklich erwähnt wird) Auf dieser Grundlage habe der Gipfel „Grundwerte für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten angenommen, die Werte von Anständigkeit, Integrität und Transparenz einschließen“, hieß es im Abschluss-Kommuniqué des Treffens in Pittsburgh. Diese Werte sollten die Grundlage bilden für einen gemeinsamen Rahmen für starkes, stetiges und ausgeglichenes Wachstum, den sich die G20 gemeinsam schaffen würden.
In 2010 will sich die Gruppe zweimal treffen: im Juni in Kanada und im November in Südkorea. „Wir erwarten, uns danach jährlich zu treffen und werden uns 2011 in Frankreich treffen“, hieß es in der Abschlusserklärung.
Immer mehr nähert man sich damit dem Ziel einer „global governance“ an, die in enger Abstimmung weltumspannende Fragen berät. Die G20 haben zudem verabredet, sich künftig stärker in die Karten schauen zu lassen. So wollen die Regierungen gegenseitig offenlegen, wie sie ihre Volkswirtschaften organisieren.
Das würde insbesondere für die USA und China... einen enormen Schritt bedeuten.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte dabei eine Aufsichtsrolle erhalten...
In dem Abschlusskommuniqué werden nun die Sicherungsmaßnahmen erklärt, mit denen man die lawinenartige Entwicklung des letzten Jahres verhindern will. Abgebaut werden sollen etwa die globalen Ungleichgewichte im Handel und den Zahlungsbilanzen, die als eine der Ursachen für die Krise gelten. So sollen die Welthandelsgespräche nächstes Jahr zum Erfolg führen.
„Wir werden Protektionismus bekämpfen“, hieß es im Abschluss-Kommuniqué...
Bei den Bonuszahlungen von Managern einigte man sich darauf, diese künftig stärker an den Erfolg eines Unternehmens zu koppeln sowie in Form von Aktien auszuzahlen bzw. die Bezüge am Börsenkurs zu orientieren...
Die Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich auch, eine Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) einzuleiten. Dort wird die Stimme Europas zwar an Gewicht verlieren, doch bei weitem nicht so stark wie von manchen gefordert.
Die G20 planen bis spätestens 2011 eine Quotenverschiebung um fünf Prozent zu Gunsten der wachsenden Schwellenländer...
Durchgesetzt hat sich damit die Auffassung, dass die größten Geberländer des IWF auch künftig ein entscheidendes Wort mitreden. Aufstrebende Nationen wie China könnten mehr Mitsprache bekommen, wenn sie auch mehr Mittel für den Fonds bereitstellten, hieß es. Mit 24 bliebe die Anzahl der Sitze im Direktorenrat des IWF unangetastet. Hier hatten insbesondere die USA eine Reduzierung gefordert, die zu Lasten Europas gegangen wäre. Die Europäer besetzen derzeit acht der 24 Sitze...“
Link zum Artikel: http://www.handelsblatt.com/politik/international/weltregierung-etabliert-sich-selbst;2461446
Strategische Partnerschaft USA-China "zwingend notwendig" - Vox
Eine „neue Ära“ der Zusammenarbeit für Fortschritt und Frieden ist ...
Aufstockung des Konjunkturprogramms für Zugeständnisse bei der ...
"Vertrauen" kann durch "Nachhaltigkeit" zurückgewonnen werden ...
02.April 2009: Unterwegs zur weltweiten ÖkoSozialen ...
"Bretton-Woods II" nimmt Gestalt an. - Vox
"new economy" im Entstehen.... - Vox
http://www.globalisierung-zaehmen.de/inhaltsverzeichnis.html
G-20-Gipfel in Pittsburgh
"Schöne neue Weltordnung"
"Und möglicherweise wird man die Krise als den Durchbruch zu einer neuen Weltordnungverstehen. Vieles spricht für die Richtigkeit dieser Aussage..." Spiegel Online - 446 weitere Artikel »
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,651445,00.html
Von Wolfgang Reuter
„Der G-20-Gipfel in Pittsburgh hat eines klargemacht: Die Finanzkrise ist ein Problem des Westens, dem Rest der Welt sind Banken-Crashs an der Wall Street ziemlich egal. Die politischen Machtverhältnisse verschieben sich dadurch fundamental - künftig bestimmen China und Indien die Agenda.
Wenn sich Historiker in einigen Jahren und mit gebührendem Abstand der Finanzkrise annehmen, werden sie ihr Augenmerk möglicherweise nicht nur auf die wirtschaftlichen Auswirkungen richten. Die Finanzkrise, so könnte ihre These lauten, hat die geopolitischen Gleichgewichte massiv verschoben. Und möglicherweise wird man die Krise als den Durchbruch zu einer neuen Weltordnung verstehen. Vieles spricht für die Richtigkeit dieser Aussage. Und Ansätze davon sind beim G-20-Gipfel in Pittsburgh deutlich erkennbar....
Die Finanzkrise ist keine globale Krise, auch wenn in den Zeitungen täglich das Gegenteil steht. Riesige Volkswirtschaften wie China oder Indien erleben zwar einen Einbruch beim Wachstum - aber verglichen mit den Abstürzen der westlichen Staaten mit einem ausgeprägten Finanzsektor handelt es sich lediglich um eine kleine Delle. Das gilt auch für Brasilien, Argentinien, Südafrika, Saudi-Arabien, ja selbst Australien. Die Mehrzahl der G-20-Länder ist von der Krise nur mittelbar und teilweise nur marginal betroffen...
Armut ist für viele Staaten ein wichtigeres Thema als Banker-Boni
Daraus aber ergibt sich fast zwingend, dass die Finanzkrise für die Welt als Ganzes keineswegs das dringlichste Problem ist. Für Indien und China sowie einige andere Schwellenländer bergen beispielsweise die hohen Rohstoff- und Lebensmittelpreise viel größeren sozialen und politischen Sprengstoff als die Frage, ob und wie hoch die Gehälter von Managern sind. Dasselbe gilt für die Frage, wie viel Eigenkapital eine Bank bereithalten muss: Für viele Staaten ist dies ein nachrangiges Problem im Vergleich zu der bitteren Armut in vielen Teilen der Welt.
Wie unbedeutend die Finanzkrise für den Rest der Welt ist, hat im Westen zunächst niemand gesehen. Stattdessen hieß es immer, die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers sei ein "Schock für die Welt" gewesen. Tatsächlich war es nur ein Schock für die Finanzzentren in New York, London, Frankfurt, Zürich und - mit Abstrichen - Tokio...
Die Schwellenländer spielen ihre Macht voll aus
Mittlerweile aber haben sich vor allem die großen Nationen zusammengetan, allen voran China, Indien und Brasilien. "Sie haben sich abgesprochen, treten höchst professionell auf und machen uns das Leben nicht gerade einfach", berichtet ein deutscher Vertreter am Rande des Gipfels. Die aufstrebenden Mächte wollen sich nicht mehr mit der Rolle des Helfers bei der Bewältigung einer Krise zufriedengeben, die sie praktisch nichts angeht. Stattdessen fordern sie, völlig zu Recht und mit Erfolg, mehr Macht und Einfluss.
Nur auf Druck dieser Staaten ist die G20 mit dem Pittsburgh-Gipfel erstmals als führendes inoffizielles Gremium, das sich mit den Problemen der Welt beschäftigt, anerkannt. Der Welt, wohlgemerkt, nicht des Westens. Und nur auf Druck dieser Staaten ist es zu der längst überfälligen Reform des Internationalen Währungsfonds gekommen, der zufolge die Länder, die in den vergangen Jahren am stärksten gewachsen sind, und damit am meisten zum Wohlstand in der Welt beigetragen haben, ein stärkeres Gewicht erhalten...
Der Westen muss sich mit der neuen Situation arrangieren
... Doch ob es den westlichen Industrienationen passt oder nicht: Die G20 ist künftig das führende Gremium. Und die Vorstellung ist geradezu naiv, dass die G20 sich auch künftig auf finanz- und wirtschaftspolitische Fragen konzentriert. Sollte es, was niemand hofft, im Bereich der Sicherheitspolitik zu dringendem Gesprächsbedarf kommen, wird es keinen Weg zurück zur G8 geben.
Die G8 - immerhin seit den sechziger Jahren etabliert - wird im Umfeld der größeren Gruppe immer noch zusammentreten. Doch die Industrienationen werden an Einfluss verlieren. Für den Westen ist das eine gewöhnungsbedürftige Situation: Er wird zunehmend die Fähigkeit verlieren, seine Themen auf die Agenda zu setzen.“
„Für die Menschheit ist das nicht das Schlechteste.
Alle müssen lernen, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen:
weg von Managergehältern - hin zu Armut, Hunger und Not im Rest der Welt.“
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,651445,00.html
Dämpfer für die Armutsbekämpfung?
Mehr Spielraum für China « DiePresse.com
Von Dani Rodrik
„… Chinas unterbewertete Währung und sein riesiger Außenhandelsüberschuss sind ein großes Risiko für die Weltwirtschaft. Sie beschwören eine massive protektionistische Gegenreaktion in den USA und Europa herauf und untergraben die Erholung in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Wenn nichts dagegen unternommen wird, wird sich der Ton zwischen China und dem Ausland verschärfen…
Eine Unterbewertung der Währung ist gegenwärtig das zentrale Instrument der chinesischen Regierung zur Subventionierung der verarbeitenden Industrie und somit der Wachstums-förderung durch Strukturwandel.
China im Jahr 2001 der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten ist, verfügte das Land über eine breitere Palette politischer Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen. Es konnte seine Industrien durch hohe Zölle unterstützen, durch explizite Subventionen, durch Auflagen für ausländische Firmen, durch Investitionsanreize und viele andere Formen der Industriepolitik. Doch die Mitgliedschaft in der WTO hat es erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht, auf diese traditionellen Formen der Industrieförderung zurückzugreifen. Die Unterbewertung der Währung ist zum Ersatz geworden.
Das Problem mit der Unterbewertung besteht darin, dass diese, anders als die herkömmliche Industriepolitik, in die Handelsbilanz überschwappt. Sie wirkt wie eine (gewünschte) Subvention für handelbare Güter und geht mit einer (unerwünschten) Steuer auf deren Verbrauch im eigenen Land einher. Der Anstieg von Chinas Handelsbilanzüberschuss begann im Jahr 2001 – genau zu jenem Zeitpunkt, als das Land der WTO beitrat.
Wenn also die WTO-Regeln Chinas Industriepolitik einschränken: Wie viel Wachstumsabschlag würde die chinesische Wirtschaft bei einer Aufwertung hinnehmen müssen?
Meine groben Schätzungen deuten auf drastische Auswirkungen hin. Eine Aufwertung um 25 Prozent – ungefähr das Ausmaß der derzeitigen Unterbewertung – würde Chinas Wachstum um etwas mehr als zwei Prozentpunkte reduzieren. Das ist viel, selbst angesichts von Chinas bisherigen Wachstumssuperlativen…
...wäre es eine Tragödie, würde die mächtigste Armutsbekämpfungsmaschine, die die Welt je gesehen hat, einen starken Dämpfer bekommen.
Gewiss, andere Länder mit einer Politik des raschen Exportwachstums – wie Deutschland, Japan oder Südkorea – mussten früher oder später eine Aufwertung ihrer Währung zulassen.
China ist aber immer noch ein sehr armes Land, mit kaum einem Zehntel des US-Einkommensniveaus. Es hat ein riesiges Arbeitskräftereservoir auf dem Land. Und es muss mit Restriktionen der Industriepolitik leben, die die anderen Länder in Vor-WTO-Zeiten nie gekannt haben.
Es sieht also ganz so aus, als hätten wir zwei gleichermaßen abschreckende Optionen:
China behält seine Währungspraxis bei, riskiert damit große globale Wirtschaftsungleichgewichte und einen dramatischen politischen Rückschlag in den USA und anderswo.
Oder es lässt seine Währung aufwerten und riskiert eine Wachstumsbremse, politische und soziale Unruhe zu Hause.
Es ist nicht klar, ob die Verfechter dieser Option deren mögliche negative Auswirkungen ganz verstanden haben.
Neufassung der WTO-Spielregeln
Es gibt natürlich auch einen dritten Weg, aber der würde eine Neufassung der WTO-Regeln bedingen. Hätte China freie Hand bei seiner Industriepolitik, könnte es seine Produktionsbetriebe direkt fördern und gleichzeitig eine Aufwertung des Renminbi zulassen. So würde die erhöhte Nachfrage für seine Industrie mehr von den eigenen als von den fremden Konsumenten kommen.
Das ist eine schöne, und die einzige Lösung.
Das ist keine schöne, aber die einzige Lösung. Der große Vorteil der Industriepolitik ist, dass sie wachstumsfördernden Strukturwandel ermöglicht, ohne Handelsüberschüsse zu generieren. Sie ist der einzige Weg, um Chinas andauernden Bedarf an Industrialisierung mit dem für die Weltwirtschaft nötigen geringeren Ausmaß an Handelsbilanz-Ungleichgewichten zu kombinieren.“
Dani Rodrik ist Professor für Politische Ökonomie an der Universität Harvard. Copyright: Project Syndicate, 2009. www.project-syndicate.org
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2009)Kolumne: Thomas Klau - Welt ohne Führung
Financial Times Deutschland - 18.11.2009
Obamas China-Besuch besiegelt das Ende der US-Vormacht. Stärkere globale Entscheidungsgremien müssen das dadurch entstehende Vakuum füllen.
von Thomas Klau
„Nach der kühlen Behandlung der Europäer folgt nun das weiche Auftreten gegenüber China. Bei seiner ersten Asienreise hat US-Präsident Barack Obama nüchtern wie stets in seiner Außenpolitik die Konsequenz aus der Neuordnung des globalen Kräftefelds gezogen... Obamas Chinabesuch war mehr als eine Episode. Er dokumentiert das wahrscheinlich definitive Ende eines historischen Kapitels, in dem die westliche Vormacht international als höchste Autorität über gutes Regieren und gutes Wirtschaften auftreten konnte, ohne damit mehr als den schwachen Widerspruch der vergleichsweise Erfolglosen zu ernten...
Das Wendejahr 1989 markiert deshalb den Anfang vom Ende der historischen Zeit, in der westliche Konzepte von gutem Regieren und gutem Wirtschaften den globalen Diskurs fast flächendeckend dominierten. Wenn das so bleibt, weil China den Spagat zwischen freier Wirtschaft und unfreier Politik weiter bewältigt, wird das Tiananmen-Massaker leider als das Ereignis des Jahres 1989 gelten, das die Zukunft am stärksten beeinflusst hat.
Postamerikanisches Zeitalter
Wir beginnen langsam, uns an diese neue, postamerikanische Welt zu gewöhnen. Wir erleben pikiert, dass die global bescheidener gewordenen USA ihren kühl kontrollierenden Kreditgeber China pfleglicher behandeln als einen Taubenschlag namens Europäische Union... Die multipolare Welt… ist die Realität von heute: akzeptiert, fast schon abgehakt, von manchen begrüßt. Unser Problem ist aber, dass auf den Mut der Erkenntnis längst nicht der Mut zur Gestaltung folgt.
Schauen wir uns unsere neue multipolare, globalisierte, internetvernetzte Welt an:
Ein ökonomisches Desaster fast beispiellosen Ausmaßes wurde nur dadurch abgewendet, dass die Staatsverschuldung in vielen Ländern bis auf schwer erträgliche Höhen hochgeschraubt wurde. Und es ist mehr als ungewiss, dass die Staaten und Gesetzgeber sich bei den drängendsten Problemen der Welt nun zu mehr als kosmetischer Chirurgie durchringen...
Das Unrealistische denken
Einer der weltweit führenden Zentralbanker beschwor vor einigen Wochen hinter verschlossenen Türen das Szenario einer rasanten ökonomischen und technischen Entwicklung, die die Reaktionsfähigkeit der Politik in dramatischer Weise strukturell überfordert. Es dauere viel zu lange, bis erst nationale Gesetzgeber und dann internationale Unterhändler sich auf dringend benötigte neue Regelwerke einigten, während die IT-Revolution den Wandel enorm beschleunige.
… Wohl noch nie in der Geschichte der menschlichen Zivilisation waren deren existenziellste Probleme so global wie heute. Und doch organisieren wir Politik weiter so, als sei globale Problemlösung ein Luxus, den sich ein Staat nur leisten kann, wenn es einigermaßen in die innenpolitische Agenda passt. Die Bewusstseinsbildung darüber, dass die Welt sehr viel stärkere globale Entscheidungsorgane brauchen wird, um das globalisierte Wachstum ökologisch und stabilitätspolitisch zu kontrollieren, hat kaum angefangen. Aber sind sehr viel stärkere globale Entscheidungsorgane nicht unrealistisch? Natürlich sind sie das. Doch das jüngste Explodieren unserer Staatsverschuldung war ein Warnschuss. Wir müssen schleunigst das Unrealistische denken, wenn die Realität, in der wir leben, eine hinreichend angenehme bleiben soll.“Thomas Klau ist FTD-Kolumnist.
Er leitet die Pariser Vertretung des European Council on Foreign Relations.
http://www.ftd.de/politik/international/:kolumne-thomas-klau-welt-ohne-fuehrung/50039295.html
Umbruch der Weltwirtschaft
Zukunft gehört Schwellenländern
FTD.de | Umbruch der Weltwirtschaft: Zukunft gehört Schwellenländern
01.Dez. 2009 ... Die weltweite Wirtschaftleistung stammt künftig zu zwei Drittel aus den Schwellen- und Entwicklungsländer. Sie werden in den kommenden sieben Jahren viermal schneller wachsen als die Industriestaaten.
von Birgit Marschall und Mark Schroers
„Bis 2016 werde sich dadurch der Anteil der Schwellenländer am weltweiten Bruttoinlandsprodukt von derzeit noch 52 Prozent auf etwa zwei Drittel erhöhen, heißt es in der neuen Prognose des privaten US-Wirtschaftsforschungsinstituts Conference Board, die am Montag veröffentlicht wurde. Das Conference Board ist einer der führenden US-amerikanischen Thinktanks.
Schwellenländer wie China und Indien würden zur treibenden Kraft des globalen Wachstums. Die Inflationsrisiken in der entwickelten Welt blieben auch dadurch gering.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat aus Sicht des Conference Board die ohnehin stattfindende Verschiebung der Kraftzentren in der Welt noch beschleunigt:
Während die USA, Europa und Japan noch viele Jahre unter den Folgen der Krise litten, hätten China, Indien und andere aufstrebende Wirtschaftsregionen den vorübergehenden Stillstand der Weltwirtschaft im vergangenen Herbst vergleichsweise schadlos überstanden.
Allerdings stehe vor allem auch China in den nächsten Jahren vor einer großen Herausforderung: Die Volksrepublik müsse die abnehmende Auslandsnachfrage schrittweise durch mehr heimische Nachfrage ersetzen…
Die USA erlebten in den nächsten Jahren einen tiefen Wandel:Der private Verbrauch werde künftig weniger zum Wachstum beitragen als bisher, da die Sparquote in Reaktion auf die erlittenen Vermögensverluste dauerhaft auf etwa vier bis fünf Prozent der verfügbaren Einkommen steigen werde.
Die geplante Gesundheitsreform und mehr Klimaschutzinvestitionen könnten aber neues Wachstum entfachen…
Durch massive Kreditausweitung und staatliche Nachfrageprogramme habe Peking die Krise erfolgreich gekontert. Allerdings dürften die jährlichen Wachstumsraten nach 2011 auf etwa 7,5 Prozent abflachen, so die Prognose.“
FT.com / Comment / Opinion - The decade the world tilted east
By Niall Ferguson
December 27 2009
I am trying to remember now where it was, and when it was, that it hit me..
I think maybe it was only then that I really got the point about this decade, just as it was drawing to a close:
that we are living through the end of 500 years of western ascendancy…
As the new millennium dawned, the New York Stock Exchange was self- evidently the nodal point of a vast global economic network that was American in design and largely American in ownership… George W. Bush was confronted by an event that emphatically underlined the centrality of Manhattan to the western-dominated world. The destruction of the World Trade Center by al-Qaeda terrorists paid New York a hideous compliment: for anyone serious about challenging the American global order, this was target number one…
As I reflected on the rise, and probable fall, of America’s empire, it became clear to me that there were three fatal deficits at the heart of American power: a manpower deficit…, an attention deficit …and above all a financial deficit (not enough savings relative to investment and not enough taxation relative to public expenditure)… The realisation that the yawning US current account deficit was increasingly being financed by Asian central banks, with the Chinese moving into pole position, was, for me at least, the eureka moment of the decade…
By the end of the decade the western world could only look admiringly at the speed with which the Chinese government had responded to the breathtaking collapse in exports caused by the US credit crunch, a collapse which might have been expected to devastate Asia. While the developed world teetered on the verge of a second Great Depression, China suffered little more than a minor growth slow-down, thanks to a highly effective government stimulus programme and massive credit expansion.
It would of course be ingenuous to assume that the next decade will not bring problems for China, too. Running a society of 1.3 bn people… is fraught with difficulties. But the fact remains that Asia’s latest and biggest industrial revolution scarcely paused to draw breath during the 2007-09 financial crisis.
And what a revolution! Compare a tenfold growth of gross domestic product in the space of 26 years with a fourfold increase in the space of 70. The former has been China’s achievement between 1978 and 2004; the latter was Britain’s between 1830 and 1900. Or consider the fact that US GDP was more than eight times that of China’s at the beginning of this decade. Now it is barely four times larger…
